Bis zum 1. Januar 2022 hätten alle Bushaltestellen, einem Bundesgesetz zufolge, barrierefrei ausgebaut sein müssen.

Bushaltestelle in der Osthofener Straße (Rheindürkheim) wartet auf den barrierefreien Ausbau. Foto; Klaus Harthausen

Eine Aufgabe, welche die Kommunen in Rheinland-Pfalz nur schwerlich komplett umsetzen konnten. Um von dieser Frist abweichen zu können, wurde im letzten Jahr eine Prioritätenliste festgelegt, in welcher Reihenfolge Haltestellen zukünftig barrierefrei auszubauen sind. Ziel ist es, dass der Ausbau der wichtigsten und zentralen Haltestellen zügig angegangen werden kann.

Eine solche Prioritätenliste hatte die Christdemokraten bereits lange vor dem offiziellen Beschluss im letzten Jahr gefordert und sind auch mit der aktuellen Priorisierung noch nicht ganz zufrieden. Nach Meinung der CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat hat die bisherige Priorisierung zu wenig beachtet, wo ein tatsächlicher Bedarf für solche Haltestellen besteht. „Wichtig ist, dass Fahrgäste die großen gesundheitsrelevanten Einrichtungen, wie das Klinikum, Altenheime, Ärzte- und Rehazentren und Behinderteneinrichtung, wie die Lebenshilfe barrierefrei mit dem Bus erreichen können,“ sagt Marco Schreiber, Sprecher für Mobilität der CDU Worms. Ebenso müssen die Umsteigehaltestellen, wie Bahnhöfe und der Marktplatz bevorzugt behandelt werden. Denn von Barrierefreiheit profitieren nicht nur körperlich eingeschränkte Menschen, sondern alle Fahrgäste, wie Mütter mit Kinderwägen, Reisende mit Gepäck oder Senioren. „Auch bei Bildungs- und Sozialeinrichtungen sollte nicht alles über einen Kamm geschoren werden, sondern unterschieden werden. So sind Hochschule, Arbeitsagentur, Rathaus sowie weiterführende Schulen und die integrativen Grundschulen bevorzugter gegenüber Kitas und Grundschulen zu behandeln, bei denen die Kinder nicht mit dem Bus anfahren“ erklärt ÖPNV-Experte Klaus Harthausen. Hier möchte die CDU nachschärfen.

Besonders aufgefallen ist der CDU, dass der Ausbau in den Vororte erst an einer hinteren Stelle positioniert ist. Für Marco Schreiber ein unhaltbarer Zustand: „Wir müssen sicherstellen, dass in den kleineren Vororten zumindest eine zentrale Haltestelle zügig behindertengerecht ausgebaut wird. In den größeren Stadtteilen sollte es zwei solcher Haltestellen geben.“ „Aktuell sind so aus einigen Stadtteilen noch keine durchgehenden barrierearmen Mobilitätsketten möglich, weil die Prioritäten das nicht berücksichtigt haben,“ ergänzt Klaus Harthausen.

Die CDU beantragt daher im kommenden Mobilitätsausschuss die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen anhand des tatsächlichen Bedarfes der Fahrgäste zu konkretisieren sowie neu zu ordnen und macht dazu konkrete Vorschläge. Auch solle eine Beteiligung der Behindertenverbände und des kommunalen Behindertenbeauftragten nachgeholt werden, damit auf keinen Fall am Bedarf der Betroffenen vorbeigeplant wird.