Bundesverkehrsminister Wissing möchte den Kommunen mehr Spielraum bei der Leitung des Straßenverkehrs geben und ihnen in diesem Zuge auch erleichtern, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen selbst festzulegen.
Dr. Klaus Karlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, begrüßt diese Ankündigung.

„Wir fordern schon seit geraumer Zeit mehr Entscheidungsfreiheit und Kompetenzen für die Kommunen beim Tempolimit. Wir haben dies ja gerade erst in einer Resolution im Stadtrat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.“, so Karlin gegenüber der Presse.
Wenn dies nun so von der Bundesregierung umgesetzt würde, wäre dies eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, sagt dazu auch Marco Schreiber, der CDU-Sprecher für Mobilität. „Aus dieser Ankündigung müssen daher jetzt auch Taten folgen. Für die Umsetzung unseres Mobilitätskonzeptes ist dies von zentraler Bedeutung.“, so Schreiber, der aber auch darauf hinweist, dass dies sicher kein Freibrief für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 sein wird.
„Mit der CDU wird es in Worms kein generelles Tempolimit von 30 km/h geben.“, teilten Karlin und Schreiber übereinstimmend mit. Die CDU lege Wert auf ein differenziertes Konzept. „Das zügige Erreichen unserer Stadt mit dem Auto bis zum Parkhaus muss gewährleistet sein, vor allem auch für die Stärkung unseres Einzelhandels. Gleichzeitig wollen wir mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrer und Fußgänger.“, zählt Schreiber die Prämissen der CDU im Stadtrat auf. „Wir müssen hier sehr genau abwägen, wo für wen was das Beste ist. Das ist unsere Aufgabe als Rat gemeinsam mit der Stadtverwaltung. Wenn wir endlich die Möglichkeiten dazu haben, flexibel und selbständig zu entscheiden, werden wir gute Lösungen für Worms und seine Bürgerinnen und Bürger umsetzen können.“, sind sich beide sicher.