ENERGIE-KRISE -- MdB Jan Metzler: Spätes Einlenken der Regierung
BERLIN/RHEINHESSEN Die Gasumlage ist in buchstäblich letzter Minute vom Tisch – dafür soll die Gaspreisbremse kommen und mit ihr eine 200-Milliarden-Euro Energiepreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion bereits seit Wochen hierfür gekämpft hatte, begrüßt dies ausdrücklich.
Er kritisiert allerdings, dass diese Entlastungs-Ankündigung in seinen Augen sehr spät kommt: „Die Vorschläge lagen seit Wochen auf dem Tisch. Warum das Wirtschaftsministerium so lange an der Gasumlage festgehalten hatte, ist für mich unverständlich. Die jetzige Kehrtwende war überfällig“. Gleichwohl vermisst der Abgeordnete konkrete Antworten auf existentielle Fragen, die auch die Bürger und Unternehmen in Rheinhessen in Sorge versetzen, wie er in vielen Gesprächen vor Ort erfahren hat: Wie bringen wir die Preise für unsere Bürger dauerhaft unter Kontrolle? Und wie genau sollen Verbraucher nun entlastet und mit welchen Schritten die drohende Insolvenzwellen unserer Unternehmen verhindert werden?
„Die Bundesregierung bleibt in der Ausgestaltung nach wie vor vage“, sagt Metzler. Dabei lägen konkrete Vorschläge längst auf dem Tisch, wie etwa einen Energie-Basispreis für Betriebe und der Ausgleich der kalten Progression. Ein weiterer Knackpunkt: In Metzlers Augen muss die Bundesregierung dem Angebotsschock mit einer massiven Ausweitung des vorhandenen Energieangebots begegnen, um die Preise unter Kontrolle zu bringen: Dazu gehört für ihn auch Kernkraftwerke vorübergehend länger laufen lassen.
Wichtig ist für Metzler, dass die Gas- und Strompreisbremse und die Hilfen für Bürger und Unternehmen jetzt ohne unnötige Bürokratie umgesetzt und der angekündigte „Doppel-Wumms“ tatsächlich spürbar werden: „Die Entlastung muss jetzt schnell bei den Menschen und den von hohen Energiekosten besonders betroffenen Unternehmen und Betrieben ankommen.“