CDU-Kreisverband Worms-Stadt

Gemeinsame Erklärung zu den Montagsspaziergängen

„Grenze ist überschritten, wo Kritik in Hass und Verachtung umschlägt“

Stellungnahme von Jan Metzler (MdB), Dorothea Schäfer (Landrätin Mainz-Bingen), Adolf Kessel (OB Worms), Stephanie Lohr (Bürgermeisterin Worms), Maximilian Abstein (Bürgermeister VG Eich), Christoph Burkhard (Bürgermeister Alzey), Markus Conrad (Bürgermeister VG Wörrstadt), Dr. Robert Scheurer (Bürgermeister VG Bodenheim), Steffen Unger (Bürgermeister VG Alzey-Land) und Walter Wagner (Bürgermeister VG Wonnegau)

Diese Pandemie und auch die Diskussion um die geeigneten und passenden Maßnahmen halten unsere Gesellschaft nun seit zwei Jahren in Atem. Die Herausforderungen sind enorm und für uns alle stellt die Corona-Pandemie eine extreme Situation dar. Existenzsorgen, Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Nächsten, Einschränkungen des alltäglichen Lebens und sich in kürzester Zeit verändernde Bestimmungen und Regelungen sind für uns alle nervenzehrend. Die Frustration, Erschöpfung und auch den Ärger vieler Menschen können wir verstehen. Es ist in der Politik völlig normal, dass jedes Gesetz und jedes Votum Gegner und Befürworter hat, aber selten stehen sich Gegner und Befürworter der einen oder anderen Entscheidung so unversöhnlich gegenüber wie in dieser Pandemie. Manchen Menschen gehen die Maßnahmen nicht weit genug und manchen zu weit.

„Demonstrationsrecht friedlich nutzen“
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, ihre oder seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen kundzutun, sich zu versammeln und von dem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen – solange dies friedlich und unter Einhaltung der geltenden Maskenpflicht sowie des gebotenen Abstandes zum Schutz der anderen geschieht. Eine Grenze ist dort überschritten, wo Kritik in Hass und Verachtung umschlägt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo das Grundrecht auf die Würde eines anderen verletzt wird.

„Blaulichtfamilie und Akteure im Gesundheitswesen stärken“
Ebenso wenig dürfen wir tolerieren, dass im Zuge der Demonstrationen Polizei- und Ordnungskräfte verunglimpft oder angefeindet werden. Hier gilt es denjenigen den Rücken zu stärken, die uns schützen und unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung tagtäglich verteidigen. Dies gilt für die gesamte Blaulichtfamilie. Und es gilt auch für die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die ihr Bestmöglichstes geben, um die Covid-Patientinnen und -Patienten zu versorgen und unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

„Krise gemeinsam bewältigen“
Wir dürfen keinen Millimeter Platz lassen für diejenigen, die unser Land mit Hetze und demokratiefeindlichen Parolen überziehen und versuchen unser Land weiter zu spalten. Wir müssen jetzt als Gesellschaft zusammenhalten und zusammenstehen, denn diese Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen.

Jan Metzler, MdB

Dorothea Schäfer
Landrätin Mainz-Bingen

Adolf Kessel
Oberbürgermeister Worms

Stephanie Lohr
Bürgermeisterin Worms

Maximilian Abstein
Bürgermeister VG Eich

Christoph Burkhard
Bürgermeister Alzey

Markus Conrad
Bürgermeister VG Wörrstadt

Dr. Robert Scheurer
Bürgermeister VG Bodenheim

Steffen Unger
Bürgermeister VG Alzey-Land

Walter Wagner
Bürgermeister VG Wonnegau