Hintergrund
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    WORMS Wofür steht die CDU in Worms? Wie sehen die Ideen für die Zukunft aus? Welche Konzepte gibt es? Drei Tage lang haben die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand in einer Klausurtagung an ihrem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet. „Wir haben viele Antworten gesammelt, gute Ideen ausgelotet und vielversprechende Konzepte besprochen“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Dies bekräftigt die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr und spricht von einem „intensiven Brainstorming und drei sehr kreativen Tagen“.

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    WIESOPPENHEIM Die CDU Wiesoppenheim will, dass Peter Rißberger weiter im Amt des Ortsvorstehers bleibt. Einstimmig stellten die CDU-Mitglieder ihren Orts-Chef als Kandidaten auf bei der Kommunalwahl im Mai.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einstimmig haben die Mitglieder der CDU Worms-Heppenheim Veronika Schreiber als Ortsvorsteher-Kandidatin gewählt für die Kommunalwahl im Mai und in großer Einmütigkeit die Kandiaten für den Ortsbeirat vorgeschlagen.

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    WORMS Ein großes, blaues, handgemaltes Herz geht über der Worms-Skyline auf. Im Zentrum steht in großen weißen Lettern der Schriftzug WORMS und darunter prangt der Hashtag #MITHERZUNDHAND – so startet die Wormser CDU in die Kommunalwahl. Auch ein Zeichen gibt es: Zwei an den Daumen ineinander greifende Hände formen ein „W“ für Worms. Beim Auftakt der Union zum Kommunalwahlkampf zog es am Abend – trotz des Fastnachtdienstags – etliche ins Lincoln, einschließlich dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und viele „Junge Wilde“. Der Rückenwind von der gewonnenen OB-Wahl von Adolf Kessel vom November ist deutlich zu spüren.

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    Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren der Worms Medien,ich darf Sie alle recht herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf hier am Fastnachtsdienstag im Lincolntheater begrüßen. In 82 Tagen, am 26. Mai, sind die Wormserinnen und Wormser zum Urnengang für die Europawahl und Kommunalwahl aufgerufen.

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    WORMS Die Wormser CDU Stadtratsfraktion und die CDU Ortsbeiräte aus den umliegenden Wormser Stadtteilen wollen das Radwegenetz in der Nibelungenstadt so schnell wie möglich besser machen. Grund: Worms liegt laut ADFC beim Radwege-Ausbau im unteren Drittel vergleichbarer Städte in Deutschland – Tendenz fallend.

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    ABENHEIM „Es besteht Handlungsbedarf“, da sind sich die Vertreter der CDU-Ortsbeiratsfraktion einig, nachdem Sie sich selbst einen Eindruck vom Zustand der Abenheimer Klausenberg Grundschule gemacht haben. Mit einem Antrag in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 13. März möchte die CDU-Fraktion den Renovierungsstau in den Abenheimer Grundschule bei der Verwaltung anmahmen und damit den Beschwerden von Eltern, Lehrern und auch Schülern Nachdruck verleihen.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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02.03.2016
Heiner Geißler in Worms: Christliche Grundwerte – es darf aber auch mal krachen
CDA-Arbeitnehmerkongress nimmt Landesthemen in den Blick / Bundesvorsitzender Laumann: CDA hat viele Kandidaten / Landesvorsitzender Kessel: Ohne Arbeitnehmer keine Wahlen zu gewinnen / Hedi Thelen: Qualifizierte Arbeitsplätze fehlen
WORMS Wenn sich der CDA-Arbeitnehmerkongress, zu dem der Landesvorsitzende Adolf Kessel Betriebsräte und Personalräte aus ganz Rheinland-Pfalz nach Worms eingeladen hatte, auf eine Kernbotschaft zusammenfassen lässt, dann diese: Mit der CDA Rheinland-Pfalz ist zu rechnen. „Die CDA ist wichtig – ohne Arbeitnehmer sind keine Wahlen zu gewinnen!“, fasste Adolf Kessel die Bedeutung der Sozialausschüsse für die CDU zusammen.
„Gesellschaft sozial gestalten“ – dieses Thema wurde von Adolf Kessel, Karl-Josef Laumann, Hedi Thelen und Heiner Geißler (v.li.) mit viel Leben gefüllt.
„Gesellschaft sozial gestalten“ – dieses Thema wurde mit viel Leben gefüllt vom ehemaligen CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler, dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und von Hedi Thelen, die zum Kompetenzteam der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner gehört. Die CDU Landesvorsitzende überbrachte dem Kongress ihre Grüße per Videobotschaft, unterstrich die Bedeutung der Arbeitnehmerpolitik und wünschte allen Teilnehmern einen guten Tagungsverlauf. Als Vertreter aus Worms, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin gehörten, sprach Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek ein Grußwort. Darin bekannte er sich als langjähriges CDA-Mitglied. „In der Politik ist nichts zu erreichen durch Leisetreterei – es muss auch mal krachen, wenn man etwas durchsetzen will!“, sage Heiner Geißler und stellte sich hinter die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik. Trotz Erkältung hielt Geißler seine Rede, in der er stark auf die christlichen Grundwerte der CDU abhob. Der CSU warf Geißler in harschen Worten die Abkehr von der christdemokratischen Haltung in der Flüchtlingspolitik vor und bezeichnete die Partei als „Stichwortgeber für die AfD“. Die Flüchtlingskrise sah er als die „zweitgrößte Herausforderung seit hundert Jahren" an. Doch habe die CDU-Regierung auch früher schon, beim Aufbauprogramm nach dem Krieg, oder bei der Wiedervereinigung mit Erfolg eine „Wir schaffen das“-Haltung eingenommen. Geißler lobt das Integrationspflichtgesetz von Julia Klöckner. Das Flüchtlingsproblem werde auch wegen des Klimawandels noch zunehmen, prognostizierte er und plädierte dafür, es an den Ursachen zu lösen. Die CDU müsse auch der Diskriminierung von Frauen entgegentreten. Zur Unterbezahlung von Pflegekräften hielt er fest, dass deren Arbeit ordentliche Entgelte und Anerkennung verdiene. Viele entscheidende soziale Errungenschaften wie Rente, Erziehungsgeld und Kündigungsschutz, stammten von der CDU. Neben dem Landtagsabgeordneten Adolf Kessel kandidieren noch neun weitere CDA Mitglieder bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. CDA-Bundesvorsitzender Laumann lobte: „Die CDA hat viele Kandidaten“. Eine starke CDA sorge dafür, dass die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleibe. Gerechter Lohn sei nicht einheitlich, sondern werde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Laumann bedauerte, dass dies in vielen Bereichen, etwa der Pflege, nicht mehr der Fall sei. „Solange das nicht gilt, braucht es den Mindestlohn“. Auch Zeitarbeit dürfe nicht den Tariflohn unterwandern. Nach neun Monaten habe „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gelten. „Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.“ In der Landespolitik seien Korrekturen nötig, etwa bei den Schulen. Laumann lobte das Familiengeld und den Schwerpunkt Infrastruktur im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Keine Region dürfe bei der Arbeitsplatz-Entwicklung abgekoppelt werden. Auch die ärztliche Versorgung und die fehlenden Allgemeinmediziner im ländlichen Raum sprach er an. Hier müsse etwas passieren. Notfalls habe Politik das Recht, dass über die kassenärztliche Vereinigung Ärzte anders verteilt werden. Hedi Thelen berichtete, die CDU habe schon Anfang 2000 das Thema ärztliche Versorgung als Problem erkannt, zu einer Zeit, als Malu Dreyer noch Gesundheitsministerin war und von Überversorgung gesprochen habe. Auch der von der Landesregierung propagierte Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hält in den Augen von Thelen einer Überprüfung nicht Stand – viele Arbeitsplätze lägen außerhalb von Rheinland-Pfalz, und die Pendler litten darunter, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur fließe. „Rheinland-Pfalz ist unterversorgt mit qualifizierten Arbeitsplätzen“, fasste Thelen zusammen. Gleichzeitig sei es „Pflicht, sich auch um die zu kümmern, die eine zweite und dritte Chance brauchen, um für sich selbst sorgen zu können“. Bei der Inklusion brach Thelen eine Lanze für die Förderschulen. Der Erste Stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Dr. Christian Bäumler, sagte mit Blick auf die Blockadehaltung der CSU in der Flüchtlingsfrage, dadurch gerieten letztlich auch Arbeitsplätze in Gefahr: „Lasst uns Schengen verteidigen!“. Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, machte darauf aufmerksam, dass es unter dem Einfluss der CDA zur Verbesserung für insgesamt zehn Millionen Menschen gekommen sei. Bei der Rente mit 63 müssten noch mehr flexible Rentenübergänge geschaffen werden. Das Thema Flüchtlinge lasse sich nur europäisch lösen und „ohne einen Arbeitsmarkt zweiter Klasse“.


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