Hintergrund
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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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31.01.2016
ASYLPOLITIK -- Rot-Grün fehlt das Konzept
Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Mit Rot-Grün gibt es weder Steuerung noch Reduzierung des Zuzugs
WORMS/MAINZ „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugsregulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.
Adolf Kessel: Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün nichts zu bieten.
„Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in Widerspruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufsverfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ beginnt das gleiche Spiel, wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar in Frage und erhebt neue Forderungen. Wo ist hier die Führung von Frau Dreyer? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz darf hier nicht wieder blockieren Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlenzahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, zum Beispiel bei Übersetzern, vorhalten zu müssen. Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick hat und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering. Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel ist der rot-grüne Sturmlauf gegen den „Klöckner-Plan“ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an unsere Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen, verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen wird. Das würde dazu führen, dass die Staaten der Balkanroute ihrerseits restriktiver agieren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“


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