Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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26.01.2016
FLÜCHTLINGE -- Bundestagsabgeordneter Jan Metzler unterstützt Klöckners Plan A2
WORMS/MAINZ/BERLIN Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat mit ihrem „Plan A2“ ein Konzept präsentiert, dass zur Lösung der Flüchtlingssituation beitragen soll. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler unterstützt den Vorschlag ausdrücklich und setzt sich dafür in Berlin ein.
Jan Metzler: Ich halte ein paralleles Vorgehen, wie es der Vorschlag von Julia Klöckner vorsieht, für ein notwendiges und wichtiges Signal an unsere europäischen Partner.
Gleich mehrmals hatten die rheinhessischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen die Möglichkeit, mit Jan Metzler persönlich zu diskutieren. Wie etwa bei Veranstaltungen in Osthofen, Monsheim oder in Harxheim. Überall wurde deutlich: Die Flüchtlingssituation ist nach wie vor das beherrschende Thema. Gerade nach den schrecklichen Ereignissen der Silvesternacht in Köln hat die Diskussion an Intensität gewonnen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt. Für Metzler ist diese Stimmung vollkommen nachvollziehbar: „Täglich erreichen mich Briefe, Emails und Anrufe. Die Menschen verlangen zu Recht Antworten und ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Deshalb ist der von Klöckner vorgestellte „Plan A2“ ein richtiges Signal.“ Klöckner fordert darin, in Ergänzung zu den europäischen Verhandlungen, die parallele Vorbereitung einer nationalen Lösung. Kernpunkt ist die Einrichtung von Registrierungsstellen für Asylbewerber sowohl an der deutschen Grenze wie auch in Italien, Griechenland und der Türkei. „An jedem deutschen Flughafen gibt es eine Transitzone. Die wenigen Asylbewerber, die mit dem Flugzeug zu uns kommen, werden dort direkt bei der Ankunft registriert. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum sich gerade die SPD dagegen sträubt, eben genau dieses Verfahren auch an der grünen Grenze einzurichten“, macht Metzler deutlich. Neben der von Klöckner vorgeschlagenen Einrichtung von Grenzzentren, brauche es zudem dringend die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer, wie etwa Marokko, und die Verabschiedung des Asylpakets II inklusive der Begrenzung des Familiennachzugs. „Allen muss klar sein, dass diese Entscheidungen zwar hart, aber notwendig sind. Wir dürfen unsere Kommunen hier nicht immer weiter belasten“, so Metzler. Metzler lässt dabei aber keinen Zweifel, an seinem Bekenntnis zu Europa: „Eine europäische Lösung ist nach wie vor das angestrebte Ziel. Ich halte aber ein paralleles Vorgehen, wie es der Vorschlag von Julia Klöckner vorsieht, für ein notwendiges und wichtiges Signal an unsere europäischen Partner.“


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