Hintergrund
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    WORMS Wofür steht die CDU in Worms? Wie sehen die Ideen für die Zukunft aus? Welche Konzepte gibt es? Drei Tage lang haben die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand in einer Klausurtagung an ihrem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet. „Wir haben viele Antworten gesammelt, gute Ideen ausgelotet und vielversprechende Konzepte besprochen“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Dies bekräftigt die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr und spricht von einem „intensiven Brainstorming und drei sehr kreativen Tagen“.

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    WIESOPPENHEIM Die CDU Wiesoppenheim will, dass Peter Rißberger weiter im Amt des Ortsvorstehers bleibt. Einstimmig stellten die CDU-Mitglieder ihren Orts-Chef als Kandidaten auf bei der Kommunalwahl im Mai.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einstimmig haben die Mitglieder der CDU Worms-Heppenheim Veronika Schreiber als Ortsvorsteher-Kandidatin gewählt für die Kommunalwahl im Mai und in großer Einmütigkeit die Kandiaten für den Ortsbeirat vorgeschlagen.

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    WORMS Ein großes, blaues, handgemaltes Herz geht über der Worms-Skyline auf. Im Zentrum steht in großen weißen Lettern der Schriftzug WORMS und darunter prangt der Hashtag #MITHERZUNDHAND – so startet die Wormser CDU in die Kommunalwahl. Auch ein Zeichen gibt es: Zwei an den Daumen ineinander greifende Hände formen ein „W“ für Worms. Beim Auftakt der Union zum Kommunalwahlkampf zog es am Abend – trotz des Fastnachtdienstags – etliche ins Lincoln, einschließlich dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und viele „Junge Wilde“. Der Rückenwind von der gewonnenen OB-Wahl von Adolf Kessel vom November ist deutlich zu spüren.

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    Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren der Worms Medien,ich darf Sie alle recht herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf hier am Fastnachtsdienstag im Lincolntheater begrüßen. In 82 Tagen, am 26. Mai, sind die Wormserinnen und Wormser zum Urnengang für die Europawahl und Kommunalwahl aufgerufen.

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    WORMS Die Wormser CDU Stadtratsfraktion und die CDU Ortsbeiräte aus den umliegenden Wormser Stadtteilen wollen das Radwegenetz in der Nibelungenstadt so schnell wie möglich besser machen. Grund: Worms liegt laut ADFC beim Radwege-Ausbau im unteren Drittel vergleichbarer Städte in Deutschland – Tendenz fallend.

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    ABENHEIM „Es besteht Handlungsbedarf“, da sind sich die Vertreter der CDU-Ortsbeiratsfraktion einig, nachdem Sie sich selbst einen Eindruck vom Zustand der Abenheimer Klausenberg Grundschule gemacht haben. Mit einem Antrag in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 13. März möchte die CDU-Fraktion den Renovierungsstau in den Abenheimer Grundschule bei der Verwaltung anmahmen und damit den Beschwerden von Eltern, Lehrern und auch Schülern Nachdruck verleihen.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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25.01.2016
Adolf Kessel: Richtungsentscheidung steht bevor
Neujahrsrede von MdL Adolf Kessel zum Jahresempfang der CDU Worms / Bildergalerie online / Bericht folgt
2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen!
Adolf Kessel, Marion Hartmann, Jan Metzler, Hans-Joachim Kosubek, Dr. Klaus Karlin und Stephanie Lohr (v.li.) nehmen den Festredner, Johannes Gerster (3.v.li.), in ihre Mitte (Bericht über Veranstaltung folgt).
(komplette Rede im Wortlaut) Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, lieber Johannes Gerster! Ich freue mich, dass heute Abend unser Bundestagsabgeordneter Jan Metzler, unser Bürgermeister Hans Joachim Kosubek, unsere Beigeordnete Petra Graen, Herr Beigeordneter Waldemar Herder, unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Elvira Bickel, unser ehemalige Beigeordneter Horst Hermann Knuth, der Leiter unserer Jugendmusikschule, Herr Wolfgang Neidhöfer, viele aktuelle und ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, den Ortsbeiräten und Ortsvorsteher bei uns sind. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, dass wir uns hier gemeinsam auf das neue Jahr einstimmen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2016, Gesundheit, Glück, Erfolg und vor allem Gottes Segen!   Sehr geehrte Damen und Herren, 2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen! Ich freue mich, heute als Gastredner einen Mann begrüßen zu dürfen, der wie kaum ein anderer die politischen Entwicklungen und Geschehnisse in Rheinland-Pfalz kennt. Ein echter Meenzer mit »Vorliebe für klare Worte«. Ich heiße Johannes Gerster nochmals sehr herzlich willkommen. Er wird uns gleich seine Sicht der Dinge darlegen.   Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Rheinland-Pfalz braucht dringend einen Wechsel, denn im Land liegt einiges im Argen: Ein Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, chronisch unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und hoher Unterrichtsausfall, die wenigsten Polizeibeamtinnen und -Beamte im Verhältnis zur Einwohnerzahl im gesamten Bundesgebiet, hochverschuldete Kommunen und ein erdrückender Schuldenberg von 38 Milliarden €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen lastet. Das alles und noch viel mehr geht auf das Konto der Landesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Was ist das für eine Landesregierung, die die Personalausstattung der Polizei weiter zurückfährt, dass derzeit mehr Beamtinnen und Beamte pensioniert werden, als neu eingestellte ihre Ausbildung beenden? Was ist das für eine Landesregierung, der hochrangige Gerichte gleich mehrfach politisches Versagen bescheinigen! Was ist das für eine Landesregierung, die durch rechtswidrige Subventionierung der Windkraftindustrie dem Land Einnahmen von mehr als 25 Mio. € vorenthält? Was ist das für eine Landesregierung, die am Nürburgring eine halbe Milliarde an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat? Was ist das für eine Landesregierung, die auf der einen Seite für viel Geld einen Nationalpark einrichtet und auf der anderen Seite bestehende Naturlandschaften auf großer Fläche mit Windrädern verschandelt? Was ist das für eine Landesregierung, die Windräder im Eiltempo baut, die Speicherfrage aber im Schneckentempo versucht zu lösen? Was ist das für eine Landesregierung, die Klimaschutz durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten vorantreiben will? Dies alles zeigt: Wo Ideologie waltet, bleiben Logik und gesunder Menschenverstand auf der Strecke.   Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in der Asylpolitik. Wir sagen: Integration braucht klare Regeln. Wer hier leben will, muss sich integrieren und unsere Werteordnung akzeptieren. Umgekehrt ist es die Aufgabe des Staates, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive menschenwürdig zu versorgen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beides, Integrationspflicht und Integrationsangebote, sind für ein gedeihliches Miteinander unablässig. Wer allerdings, wie die Grünen, nur einseitig Angebote vom Staat fordert, überlässt Integration dem Zufall und fördert dadurch die Bildung von Parallelgesellschaften mit schlecht oder gar nicht integrierten Gruppen. Eine solche Haltung ist weltfremd und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Zudem blockieren SPD und Grüne, auf Bundes- wie auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Wer gegen eine Residenzpflicht, die Begrenzung des Familiennachzuges, die Umwandlung von Bargeldzahlungen in Sachleistungen und die Deklarierung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist, darf nicht die Kanzlerin beschuldigen, dass die Flüchtlinge alle nur aufgrund ihrer Einladung bei uns seien. Wir sagen: Es gibt keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze. Unser Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren und auch dafür zu sorgen, dass Ausweisungen und abgelehnte Asylanträge auch tatsächlich vollzogen werden und das gilt insbesondere für diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen. Julia Klöckners Plan A2, baut auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf und soll zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen realisiert werden. Die Grenzzentren sind vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen und entsprechen im Wesentlichen den von SPD und Grünen abgelehnten Transitzentren an den deutschen Außengrenzen. In diesen Zentren sollen die ankommenden Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen weiter auf die Bundesländer verteilt und diejenigen ohne Bleibeperspektive unmittelbar zurückgewiesen werden. Diese Maßnahmen machen die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern überflüssig und entlasten die Kommunen. Des Weiteren sollen sogenannte Hotspots an den europäischen Außengrenzen in Italien und Griechenland sowie Registrierzentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei errichtet werden. Damit wird verhindert, dass sich die Menschen in die Hände skrupelloser Schleuserbanden begeben und zu tausenden auf der Flucht ums Leben kommen. Die Forderung nach flexiblen und tagesaktuellen Kontingenten, sichert die gesellschaftliche Akzeptanz, vermeidet Überforderungen und schafft die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration derjenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde: Der rote Faden der Konzeptlosigkeit durchzieht die Politik von Rot-Grün in nahezu allen Bereichen. Niemand weiß, wofür Frau Dreyer tatsächlich steht. Nicht ein einziges erfolgreiches Projekt verbindet sich mit ihrem Namen. Im Gegenteil: Frau Dreyer steht für Bewahrung des Alten, für politischen Stillstand – und damit für die Verhinderung von Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz: Mehr Bürokratie, keine Mittelrheinbrücke, Insolvenz des Flughafens Zweibrücken, Boykott beim sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke und ein defizitärer Flughafen Hahn, in den die Landesregierung 120 Mio. € an Steuergeldern pumpt, weil sie keine Konzepte hat und es seit Jahren nicht schafft, für den Airport ein nachhaltiges Zukunftskonzept vorzulegen. Das sind nur einige Beispiele des Regierungsversagens der SPD-geführten Landesregierung. Wir können uns die Konzeptlosigkeit und Ohnmacht in Regierungsverantwortung nicht mehr leisten. Unser Land braucht einen Neuanfang – und der gelingt nur mit der CDU! Es geht darum, ► das Land wieder voranzubringen und die Weichen für einen Neuanfang zu stellen, ► die Finanzen zu konsolidieren, um so wieder Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu eröffnen ► eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die den Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht wird. ► unsere Polizei personell so auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Innere Sicherheit im Land gewährleisten kann ► unsere Erziehungs- und Bildungseinrichtungen finanziell und personell besser auszustatten ► unseren Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen, damit diese die Politik vor Ort wieder selbst gestalten können Kurzum: Wir brauchen wieder eine Landesregierung, die unser Land zukunftsfähig macht und die richtigen politischen Weichen stellt, d.h. zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Wie brauchen Ideen statt Ideologien. Ein Weiter so darf es nicht mehr geben! Die CDU steht für einen Regierungswechsel bereit. Sie ist dafür personell und programmatisch sehr gut aufgestellt. Mit Julia Klöckner haben wir eine hervorragende Spitzenkandidatin, die die Frische des Neubeginns ausstrahlt. Mit ihr werden wir den Regierungswechsel im Land herbeiführen. Die CDU geht mit Zuversicht in die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl. Anhaltend gute Umfragewerte belegen, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren und ihr zutrauen, das Land zu regieren. Umgekehrt aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Nun sind meinerseits genug der Worte gewechselt. Ich gleich darf das Wort an Johannes Gerster weiter geben. Doch zuvor noch einige Daten aus der Vita von Johannes Gerster: Johannes Gerster, Jahrgang 1941 in Mainz, verheiratet, 3 Kinder, 8 Enkel. Nach dem Abitur am humanistischen Rabanus Maurus Gymnasium in Mainz und dem Studium der Staats- und Rechtswissenschaften in Mainz, Freiburg und Bonn war er Rechtsreferendar und danach Beamter, zuletzt Regierungsdirektor, im Innenministerium von Rheinland-Pfalz.   Von 1972 bis 1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Bei den Bundestagswahlen 1983, 1987 und 1990 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 208 (Mainz). In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war er u.a. innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem war er von 1997 bis 2006. 1993 bis 1997 war er Vorsitzender des CDU Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1996 bewarb sich der „volkstümliche“ Johannes Gerster als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten. Die CDU blieb hinter der SPD, hätte aber mit der FDP zusammen eine Mehrheit im Landtag gehabt. Da die FDP die Koalition mit der SPD fortsetzte, blieb Kurt Beck Ministerpräsident. Lieber Johannes Gerster, wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.


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