Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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08.12.2015
Wormser Stimmen stark vertreten im CDU Bezirk
Jan Metzler, Adolf Kessel und Christof Kühn wieder in den CDU Bezirksvorstand Rheinhessen/Pfalz gewählt / Bezirksverband inhaltlich gut aufgestellt
WORMS/ ERBES-BÜDESHEIM/ GENSINGEN Jan Metzler, Adolf Kessel und Christof Kühn sind wieder als Beisitzer in den CDU Bezirksvorstand Rheinhessen / Pfalz gewählt worden. Alle drei wirken politisch auch in Worms, dessen Stimme somit recht stark auf Bezirksebene vertreten ist.
Jan Metzler, Adolf Kessel und Christof Kühn (1,.2.u.4.v.li.) sind wieder als Beisitzer in den CDU Bezirksvorstand Rheinhessen / Pfalz gewählt worden.
Zudem sind Metzler, Kessel und auch Kühn mit sehr guten Wahlergebnissen bestätigt worden. Die Wahlen der Beisitzer fanden jüngst in Erbes-Büdesheim statt. Zuvor war Christian Baldauf in Gensingen mit 98,4 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Vorsitzender wiedergewählt worden. Stellvertreter wurden Dorothea Schäfer und Dr. Thomas Gebhart. In seiner Rede kam Baldauf zunächst auf die dramatischen Ereignisse in Frankreich zu sprechen: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“. Der Horror in Paris mache aber auch deutlich, warum so viele Menschen vor solchen Gewalttätern fliehen und Zuflucht suchen. „Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, sagte Baldauf. Einerseits müsse man Grenzen ziehen und andererseits offen und solidarisch sein. Ähnlich hatte sich jüngst Adolf Kessel geäußert, der im Landtag auch stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses ist, als er zum vierten Integrationsgipfel eingeladen hatte, den die CDU-Landtagsfraktion Anfang Dezember in Mainz organisierte: „Nach wie vor kommen jeden Tag tausende Flüchtlinge bei uns an. Zahllose hauptamtliche Mitarbeiter und freiwillige Helfer arbeiten bis an die Belastungsgrenzen für deren menschenwürdige Unterbringung und Verpflegung. Dieser Einsatz ist bewundernswert, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die Menschen dauerhaft zu entlasten“, sagte Kessel und fasste zusammen: „Die größte Herausforderung wird mittel- und langfristig die Integration der Asylsuchenden sein, die bei uns bleiben“. Zur großen Freude vieler Mitglieder war die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner nach Gensingen gekommen. Sie stellte unmissverständlich klar: „Rheinland-Pfalz braucht eine verlässliche Regierung. Die CDU ist bereit und deshalb kämpfen wir für den Wechsel.“ Die 42-jährige kam ebenfalls auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. „Wir wollen klare Regeln für das friedliche Zusammenleben und Integrationsvereinbarungen auf Basis unserer Werteordnung.“, betonte Klöckner, die sich in der Flüchtlingsfrage hinter die Kanzlerin stellt. „Der Landesregierung fehlt die Größe alle Parteien an einen Tisch zu holen. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen Dialog, die CDU steht dazu bereit.“ Die Partei steht geschlossen hinter Julia Klöckner und ihrem Team, dies bewiesen ihr die Delegierten mit stehendem Beifall. Aber auch beim Thema Bildung rechnete sie mit der Politik der rot-grünen Landesregierung ab: „Schreiben nach Gehör, Kettenarbeitsverträge für Lehrer, Unterrichtsausfall und Quoten statt Qualität. Das wird es mit der CDU nicht geben.“ Der Antrag zur Prüfung von Asylanträge fand große Unterstützung bei den Delegierten. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für jeden Flüchtling. Dabei sprengt ein unbegrenzter Familiennachzug die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. „Aktuell werden nur 10% der Ausreisepflichtigen vom Land abgeschoben. Da stimmt etwas nicht.“, betonte Baldauf. „Die Landesregierung muss endlich handeln.“ Der CDU Bezirksverband folgt damit dem Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Im Rahmen des CDU-Bezirksparteitages diskutierten die Delegierten aber auch über die Entwicklung der Infrastruktur in der Region. Dazu verabschiedeten die Delegierten ein Papier, welches Bestandteil des Landtagswahlprogrammes werden soll. Viele wichtige Projekte, wie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, die Hochstraßen in Ludwigshafen oder der Ausbau der B10, geraten weiter ins Hintertreffen. Rheinhessen-Pfalz brauche dringend ein Umdenken in der Infrastrukturplanung, ist sich die Partei einig.


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