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13.11.2015
MdL Adolf Kessel zur Integrationskonferenz der Landesregierung
„Keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen“
MAINZ Die Landesregierung hat heute auf einer Konferenz ihr „neues“ Integrationskonzept präsentiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Das ‚neue‘ Integrationskonzept von Rot-Grün wärmt nur das Altbekannte von 2013 auf, gibt aber keine Antworten auf die neuen, erhöhten Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Wir stehen vor einer einmaligen Aufgabe. Da müssen neue Konzepte entwickelt werden, statt die alten einfach nur fortzusetzen. Integration muss aber auch leistbar bleiben. Deshalb müssen wir anerkennen, dass es Belastungsgrenzen gibt. Die Landesregierung verschließt weiter die Augen vor der Realität. Ohne eine Zuzugsbegrenzung wird die Integration insgesamt nicht gelingen können. Beim ‚4.Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz‘ der CDU-Landtagsfraktion am 1.Dezember in Mainz wird deshalb der thematische Schwerpunkt auf der Integration liegen. Wie bei den vergangenen Flüchtlingsgipfeln werden wir gemeinsam mit den Teilnehmern neue, konkrete Lösungsansätze entwickeln, die sich an der Lebenswirklichkeit und Machbarkeit orientieren. Darüber hinaus haben wir ein Integrationspflichtgesetz vorgeschlagen, denn nur mit verbindlichen Regeln für beide Seiten kann Integration gelingen.“


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