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22.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: FORDERUNG ZUR UNTERBRINGUNG VON ASYLSUCHENDEN
1. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung bis zu 750.000 Flüchtlinge in Deutschland. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 37.000 Asylsuchende. Diese Menschen müssen versorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Im Herbst und Winter sind Zeltstädte deshalb keine Option.
2. Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten sollten in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Denn Ihre Anerkennungsquote liegt deutlich unter einem Prozent. So kann sichergestellt werden, dass ihre Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden und sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. 3. Schon im Januar 2015 haben wir gefordert, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen massiv erweitert werden. Viel zu spät hat die Landesregierung reagiert. Die Konsequenz: Flüchtlinge müssen nächtelang unter freiem Himmel, in Garagen oder auf Fluren schlafen. Wir wollen, dass Asylbewerber möglichst schnell ein Dach über dem Kopf bekommen. Flexible Containerlösungen dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden. Die Landesregierung hat aber zu wenige Container bestellt – weil sie Container aus ideologischen Gründen ablehnte. 4. Grundsätzlich brauchen wir eine realistische Anpassung von Vorschriften und Regelungen bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften. Wir setzen dabei auf pragmatische Lösungen: Wenn etwa eine Kaserne bis vor wenigen Monaten von Soldaten genutzt wurde, ist sie auch ohne größere Umbaumaßnahmen für Asylbewerber geeignet. 5. Die Gebäude müssen sicher und menschenwürdig sein. Es stellt sich aber die Frage, ob ein Gebäude in allen Bereichen auf dem neuesten Stand sein muss. Es muss unser Ziel sein, leerstehende Gebäude zum Wohle der Bedürftigen schneller zu nutzen.


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