Hintergrund
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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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23.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER
1. Es kommen immer mehr Menschen aufgrund falscher Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland. Menschen, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind. Ihre Betreuung und Unterbringung bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das bindet wichtige Ressourcen, die wir für Menschen aus echten Krisengebieten brauchen. Deshalb fordert die Union seit Monaten, weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion (Archivbild)
2. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden. 3. Montenegro als sicheres Herkunftsland abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Das Land befindet sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen. Ähnliches gilt für Albanien: Das Land ist bereits seit 2009 Mitglied der NATO. 4. Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten angesichts der dramatischen Situation Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden. 5. Eine Wiedereinreise-Sperre für finanziell geförderte Rückkehrer ist dringend notwendig. Ansonsten droht ein Drehtüreffekt. Es besteht die Möglichkeit, dass Familien ohne Bleibeperspektive einreisen, Geld zur freiwilligen Rückkehr erhalten und im nächsten Winter wiederkommen. Wir brauchen unsere Kapazitäten aber für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien.


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