Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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23.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER
1. Es kommen immer mehr Menschen aufgrund falscher Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland. Menschen, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind. Ihre Betreuung und Unterbringung bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das bindet wichtige Ressourcen, die wir für Menschen aus echten Krisengebieten brauchen. Deshalb fordert die Union seit Monaten, weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion (Archivbild)
2. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden. 3. Montenegro als sicheres Herkunftsland abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Das Land befindet sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen. Ähnliches gilt für Albanien: Das Land ist bereits seit 2009 Mitglied der NATO. 4. Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten angesichts der dramatischen Situation Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden. 5. Eine Wiedereinreise-Sperre für finanziell geförderte Rückkehrer ist dringend notwendig. Ansonsten droht ein Drehtüreffekt. Es besteht die Möglichkeit, dass Familien ohne Bleibeperspektive einreisen, Geld zur freiwilligen Rückkehr erhalten und im nächsten Winter wiederkommen. Wir brauchen unsere Kapazitäten aber für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien.


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