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24.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: PRAXISNAHE LÖSUNGEN - BESSERE KOORDINATION
STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
1. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden.
2. Wir fordern seit Monaten, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz blockiert aber die Entscheidung im Bundesrat. 3. Schon im Januar 2015 haben wir verlangt, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen massiv erweitert werden. Viel zu spät hat die Landesregierung reagiert. Die Konsequenz: Flüchtlinge müssen nächtelang unter freiem Himmel schlafen. Wir setzen auf pragmatische Lösungen: Wenn etwa eine Kaserne bis vor wenigen Monaten von Soldaten genutzt wurde, ist sie auch für Asylbewerber geeignet. 4. Seit Monaten sprechen wir uns dafür aus, dass die Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sinnvoller genutzt wird. Bildungsstand, Beruf, aber auch Erkrankungen der Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollten frühzeitig ermittelt werden. So können sie anschließend besser Fuß fassen. 5. Das Land muss die Kommunen mit Geld ausstatten, um die Betreuung der Flüchtlinge zu organisieren. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Bundesgeld ohne Abzüge an die Kommunen weitergibt.


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