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     Jan Metzler ist sauer. Und das kommt bei dem rheinhessischen Bundestagsabgeordneten, der für seine eher zurückhaltende Art geschätzt wird, durchaus selten vor. Grund sind die aus seiner Sicht einseitigen Schuldzuweisungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). 

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     HORCHHEIM Kann man in Zeiten von Corona feiern? Noch dazu stilgerecht und vor allem sicher? Dass das geht und wie es geht, das hat die CDU Horchheim/Weinsheim nun mit ihrem "Erdbeerfest für zuhause" vorgemacht.

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    MAINZ/WORMS Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr fordert die Landesregierung auf, Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. In einer Kleinen Anfrage hat die Wormser Abgeordnete, gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Thomas Barth, die Landesregierung nun an ein vollmundiges Versprechen erinnert, dass diese den Schulen gegeben hat.

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     WORMS Der Wormser Festplatz To Go erzeugt Aufmerksamkeit in der Landespolitik und wirkt über die Grenzen von Worms hinaus. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich dort vor Ort über die Situation der Wormser Schausteller informiert. 

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09.04.2020
MdL Stephanie Lohr: Sorgen der Wormser sind deutlich spürbar!
Lohr bemängelt schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei Soforthilfen / „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein"
 WORMS/ MAINZ Die CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr bemängelt die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen. 
Stephanie Lohr: Es darf kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein. Foto: Blume
 Insbesondere in den ersten Tagen, als die Maßnahmen bekannt gemacht worden waren, haben sich zahlreiche Unternehmen und Solo-Selbständige aus Worms mit Fragen zu den Wirtschaftshilfen an sie gewandt, wie Lohr berichtet. „Die Sorgen um die Mitarbeiter und die Angst um die eigene Existenz sind in nahezu allen Telefonaten spürbar!“
 
Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.
 
Laut Lohr gibt es viel Kritik an dem komplizierten Antragsverfahren: „Wer Soforthilfe beantragen will, muss einen PDF-Antrag erst herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die zuständige Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zurückschicken“, schildert die Wormser Landtagsabgeordneten die Vorgehensweise. Bei vielen Unternehmen herrsche große Unsicherheit, weil sie keine Eingangsbestätigung erhalten hätten, geschweige denn eine Zusage oder eine Absage für die Finanzhilfen.
 
Wie man in der Wirtschaft höre, seien zudem viele Unternehmer unsicher, ob die vollen Beträge ausgezahlt würden. Schließlich sei auch die Beratung über die ISB-Hotline nicht zufriedenstellend.
 
In Nordrhein-Westfalen könne man den Antrag komplett digital ausfüllen und erhalte eine automatische Bestätigung, dass dieser eingegangen sei. Auch in Bayern sei die Antragsbearbeitung moderner und schneller
 
FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing habe 2016 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, Digitalisierung sei ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Politik. Dabei sei er noch nicht mal in der Lage, ein digitales Verfahren für die Beantragung der Finanzhilfen in der Corona-Krise hinzubekommen, so die Kritik von Lohr.