Hintergrund
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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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11.10.2019
MdL Stephanie Lohr macht sich stark für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Lohr: Verwaltung, Gerichte und Bürger entlasten / In Worms viel Zustimmung seit Beginn der Aktion im Frühjahr / CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein
WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.
„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung“, sagt Lohr und bewertet die bisherige Unterstützung, die sie erhalten hat, positiv: „In Worms haben wir schon seit April mit der Forderung im Land nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zuspruch erhalten“. Die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete ruft die Teilnahme an der Unterschriften-Aktion in Erinnerung, zu der die CDU-Landtagsfraktion im April und Mai aufgerufen hatte. An der Umsetzung hatten nicht nur der CDU-Kreisverband, sondern auch etliche Wormser CDU-Ortsverbände mitgewirkt, die am Rande eigener Veranstaltungen und Feste Unterschriften zu dieser Forderung gesammelt hatten. Lohr nennt aber auch die Diskussions-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, der hierzu bereits im April in ihrem Beisein mit den Wormsern über das Thema diskutiert hat. Als Ortsvorsteherin weiß Stephanie Lohr auch um die Probleme, die Straßenausbaubeiträge bei kommunalen Räten und Verwaltungen mit sich bringen: „Es sind deutliche Herausforderungen zu bewältigen“, weshalb die Wormser CDU-Chefin die Forderung ihrer Fraktion im Landtag auch vor Ort in Worms nach Kräften unterstützt. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen im Mainzer Landtag betont sie: „Wir sprechen uns konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.“ Auch der ländliche Raum profitiere von der Abschaffung der Beiträge. Die CDU hatte bereits im Rahmen der Beratungen für den Landeshaushalt 2019/2020 gefordert, dass der Anteil an den Straßenausbaubeiträgen, den Bürgerinnen und Bürger bisher in Rheinland-Pfalz tragen müssen, abgeschafft werden soll. Dies hat die Union auch in ihrem Haushaltsentwurf so vorgelegt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat jedoch bis heute sämtliche Vorschläge der Union dazu abgelehnt – zuletzt wieder Anfang September“, erklärt Lohr und stellt sich ganz klar hinter ihre Fraktion: „Wir bleiben dran!“. Die CDU-Landtagsfraktion werde auch mit Blick auf die Landtagswahl 2021 die Umsetzung dieser Forderung forcieren, gibt Lohr einen Ausblick. Stephanie Lohr spürt für dieses Ziel viel Unterstützung aus der Bevölkerung: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, sagt die Politikerin und nennt drei Gründe hierfür, die auch ihr besonders wichtig sind: „Die Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden entlastet.“


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