Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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10.09.2019
Für ein neues Worms – Worms-Plan wird beschlossen
CDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag mit vielen konkreten Zielen und Maßnahmen / OB Adolf Kessel und Verwaltung mit ins Boot geholt / Das neue Worms soll bürgernäher, kinderfreundlicher, transparenter werden
CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.
SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst, SPD-Vorsitzender Jens Guth, OB Adolf Kessel, CDU Vorsitzende Stephanie Lohr und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin (v.li.) besiegeln den Koalitionsvertrag. Foto: Jens Kowalski
Nicht nur die Parteivorsitzenden Stephanie Lohr (CDU) und Jens Guth (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin (CDU) und Timo Horst (SPD) unterzeichneten die Vereinbarung, sondern auch Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU), um zu zeigen, dass bei dem Vorhaben auch die Verwaltung einbezogen ist. Die Koalition will Kessel durch ihre Zusammenarbeit im Stadtrat bestmöglich unterstützen. Der Vertrag beschreibt daher nicht einfach nur vage gemeinsame Ziele, sondern nennt auf vielen Politikfeldern konkrete Vorhaben und eine klare Zeitvorgabe für die Antragstellung oder Umsetzung. Wie beide Seiten betonten lässt die Koalitionsvereinbarung trotzdem Raum für die Anpassung an neue Entwicklungen und für Bürgerbeteiligung. Entstanden war die Vereinbarung, für die sich die Akteure auch Expertise von außen holten, nach intensiven Gesprächen, die in einen gemeinsamen zweitägigen Fraktions-Workshop mündeten. In solchen Workshops soll nun auch regelmäßig die Umsetzung der Vereinbarung auf den Prüfstand kommen. Stephanie Lohr nannte es ambitioniert, was CDU und SPD in den nächsten Jahren vorhaben. Sie freute sich über das gemeinsame Anpacken, machte aber ebenso klar: „Wir werden auch hart diskutieren. Jens Guth sagte, Worms sei im Wandel. „Wir haben uns viel vorgenommen." Klaus Karlin betonte, es sei gut, dass von Anfang die Verwaltung einbezogen sei. „Wir brauchen viel Dampf und viel Energie für die nächsten Jahre“.Timo Horst hob das gewachsene Vertrauen hervor: „Ich glaube der Geist, in dem das entstanden ist, wird lange tragen.“ OB Kessel hielt fest: „Es ist wichtig, dass wir etwas voranbringen!“. Die Ziele im Worms-Plan seien nicht zu hoch gesteckt. Nach der Unterzeichnung gingen die Fraktionsmittglieder von CDU und SPD in die Wormser Vinothek – auch dies ein Ort mit Symbolkraft für die Unterzeichner. Die Vinothek steht demnach für Kommunikation, Tourismus, Kulturbotschaft und Teamgeist. Ebenso wie die beiden Partner CDU und SPD stünden dort die zusammengeschlossenen Winzer in Konkurrenz, seien aber durch ein gemeinsames Ziel verbunden. Einige Auszüge aus dem Worms-Plan: Im Bereich Sicherheit und Ordnung wird Videoüberwachung an neuralgischen Punkten vereinbart, sowie ein kommunaler Kontroll- und Vollzugsdienst, der 24 Stunden am Tag zu erreichen ist. Zudem soll das Personal des Vollzugsdienstes um 15 neue Stellen aufgestockt werden. Beim Thema Mobilität stehen unter anderem der Ausbau von fünf neuen Radwegen sowie drei reinen Fahrradstraßen auf dem Plan. Im Ressort Bildung angesiedelt haben CDU und SPD ihr Vorhaben, jedes Jahr eine neue Kindertagesstätte zu bauen, insgesamt vier neue Kitas. Auch wird ein mit der Hochschule verzahntes Wirtschaftsgymnasiums geplant. Konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz stehen ebenso auf dem Programm wie solche zur Bürgerbeteiligung. Bei der Verwaltung soll unter anderem eine Expertenstelle geschaffen werden für die Akquise von Fördermitteln. Der Worms Plan kann aktuell bereits unter www.cdu-worms.de und demnächst auch unter www.spd-worms.de


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