Hintergrund
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     WORMS Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr ist mit überwältigender Zustimmung von 100 Prozent von der Wormser CDU als Direktkandidatin für die Landtagswahl am 21. März gewählt worden. Zuvor hatte Lohr den Mitgliedern versichert: "Ja, ich will!" und in einer packenden Rede erklärt, warum. Belohnt wurde dies mit lang anhaltendem Applaus und viel Lob, auch vom  Spitzenkandidaten Christian Baldauf  (“Nicht mehr zu toppen”).  

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     HORCHHEIM/WEINSHEIM Schwarz auf weiß kann die CDU Horchheim/Weinsheim nun belegen, dass ihr „Erdbeerfest für Zuhause“, das in Corona-Zeiten das Traditionsfest ablöste, auch in diesem Jahr ein voller Erfolg war. Satte 500 Euro aus dem Erlös des Festes haben die Vorsitzende Monika Stellmann, Peter Karlin, Rupert Schnell, Krimhilde Reichl und Erich Denschlag, an den Trägerverein übergeben können, der sich der Betreuung an der Kerschensteiner Grundschule verschrieben hat.

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     WIESOPPENHEIM Seit 2003 verbindet die CDU Wiesoppenheim eine Patenschaft mit dem Spielplatz in der Wiesoppenheimer Oberwiesenstraße, an der Kirche. Im Rahmen dieser Patenschaft übernehmen Mitglieder der Union regelmäßig Arbeitseinsätze. Die jüngste größere Aktion ist nun absolviert worden. 

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    Stephanie Lohr (CDU) zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr (Stichtag: 1. Juli) im Amt als Landtagsabgeordnete für Worms 

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     ABENHEIM Ortsvorsteherin Stephanie Lohr freut sich über den gelungenen Kita-Start in Abenheim. Im Zuge der Lockerungen nach dem Corona-Lockdown ist die Kindertagesstätte St. Hildegard wieder für alle dort angemeldeten Kinder geöffnet. Die Wochen des Notbetriebs, in denen nur wenige Kinder betreut werden durften, sind vorbei. Lohr hatte der Kita deshalb an dem großen Tag einen Besuch abgestattet. Denn so sehr Kinder, Eltern und das Kita-Team diesen Tag schon herbeigesehnt hatten, so sehr hingen auch noch ein paar Fragen in der Luft: 

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     MAINZ/WORMS Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr hat eine neue Aufgabe im Landtag. Als neue Vorsitzende des Arbeitskreises ist sie nun die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

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22.05.2019
KITA-SCHWINDEL DURCH DEN RECHNUNGSHOF BESTÄTIGT
RHEINLAND-PFALZ Das unabhängige Kontrollorgan des Landes Rheinland-Pfalz, der Rechnungshof, hat heute ein Gutachten vorgelegt, dass die bisherigen Befürchtungen zum Schwindel beim neuen Kita-Gesetz bestätigt. Die zusätzlichen Finanzmittel werden zu großen Teilen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Das Kita-Gesetz ist eine leere Hülle. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung den skandalösen Gesetzentwurf zurückzieht und gemeinsam mit den Betroffenen von vorne anfängt.
Hier die entscheidende Passage des Gutachtens im Wortlaut: „Die in der Entwurfsbegründung angegebene Mehrbelastung des Landeshaushalts von „jährlich 81 Mio. Euro“ ist für den Rechnungshof ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Abzüglich des aus originären Landesmitteln zu finanzierenden Mehrbelastungsausgleichs von 13,1 Mio. Euro werden folglich rund 68 Mio. Euro zusätzlich dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen. Im Zuge von Änderungen des LFAG wurden die Finanzausgleichsmittel ab 2019 aus originären Landesmitteln – so die Begründung – zwecks Verbesserung der Kommunalfinanzen um 60 Mio. Euro aufgestockt. Diese werden durch die mit dem KiTa-Zukunftsgesetz verbundene neue „Befrachtung“ künftig mehr als aufgezehrt. Außerdem werden die Kommunen mit ihrem Finanzierungsanteil am zusätzlichen Personal belastet. Ausgehend von den nach Veröffentlichungen des Ministeriums angestrebten zusätzlich fast 3.000 Stellen und unterstellten jährlichen Personalkosten von 50.000 Euro pro Kraft wäre eine zusätzliche Belastung der Kommunen von rund 70 Mio. Euro für Personalkosten pädagogischer Kräfte zu erwarten, insgesamt mindestens 130 Mio. Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten, z.B. durch Baumaßnahmen (bei einer vorgesehenen Landesförderung von 13,6 Mio. Euro) und beim Mittagessen, bei der Eingliederungshilfe – wenn künftig Integrationshilfen nicht mehr über das KiTaG finanziert werden – sowie die nicht eingerechneten Mengen- und Tarifeffekte.“


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