Hintergrund
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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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02.05.2019
Gegen Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen
MdB Jan Metzler: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt! / „Wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht“
 BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen hat. „Damit kann effektiver gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden“, sagt Metzler, der das Vorhaben stark unterstützt hat. „Nun muss noch der Bundesrat zustimmen“, informiert Metzler und hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Jan Metzler: Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht. Foto: Tobias Koch
 Wie der Abgeordnete erläutert, richtet sich das Gesetz vor allem gegen den organisierten Sozialbetrug und den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere beim Kindergeld. „Damit muss endlich Schluss sein!“. Familienkassen erhalten durch das neue Gesetz mehr Kompetenzen und dürfen genauer prüfen. Gestärkt wird aber auch der Zoll, der mehr Personal und mehr Befugnisse bekommt, um Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung zu verhindern und dagegen vorzugehen.
 
„Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt!“, betont Metzler. „Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht.“ Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit beeinträchtige den Wettbewerb. Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, könnten im Wettbewerb gegen die oft erheblich günstigeren illegal agierenden Anbieter nicht bestehen. „Das führt dazu, dass wir legale Arbeitsplätze verlieren“, bringt der Politiker das Problem auf den Punkt. Gravierend seien auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die Ausfälle bei den Steuereinnahmen.
 
Metzler ist sicher, dass das Gesetz, für das er sich von Anfang an stark gemacht hat, eine Wirkung haben wird und illegale Beschäftigung besser eindämmen kann: „Es wird ein gutes Stück mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bringen und wir werden mehr missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld aufdecken können.“
 
Laut Finanzministerium hat der Zoll allein in den beiden vergangenen Jahren bei seinen Kontrollen im Bereich illegaler Beschäftigung Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer liegt aber noch deutlich höher, wie man im Ministerium vermutet.
 
Wie wichtig das Gesetz ist, veranschaulicht Metzler noch an einem anderen Punkt: „Die Bundesregierung hatte das Vorhaben für eilbedürftig erklärt“, informiert der Politiker aus Rheinhessen. „Dadurch haben sich auch die Beratungsfristen im Parlament verkürzt.“
 


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