Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
     WORMS  Motiviert geht die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) in die nächste Phase im Wahlkampf für die Landtagswahl am 14. März: "Mein Anspruch ist es, das Direktmandat in Worms zu gewinnen - dafür werde ich mein Bestes geben!", sagt sie und freut sich: "Das Wormser Wahlkampf-Team steht!".

  • Teaser
     HORCHHEIM Die Gerichte in Schulmensen sollen lecker, gesund und preiswert sein - in Zeiten von Corona kommt noch der besondere Wunsch nach Sicherheit hinzu. Wie funktioniert das in der Praxis in Worms? Hierüber haben sich die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, der Horchheimer CDU-Fraktionssprecher Erich Denschlag und die stellvertretende Ortsvorsteherin Horchheims, Monika Stellmann, einen Eindruck vor Ort verschafft in der Mensa der IGS Horchheim. Für Lohr  war der Eigenversuch auch eine Praxiserfahrung für ihr Amt als CDU-Fraktionssprecherin im Umweltausschuss des Landtags, wo sie unter anderem mit Ernährungsthemen betraut ist.

  • Teaser
     RHEINHESSEN Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass es jetzt einen neuen Fördertopf gibt, über den das Ehrenamt weiter gefördert wird. "Wer davon profitieren will, der sollte sich jetzt bewerben und einen Antrag stellen", sagt Metzler mit Blick auf die Frist bis zum 1. November. 

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.04.2019
Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms: Viel Zustimmung zur CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Rheinland-Pfalz / Kritische Diskussion zu Kommunal- und Verwaltungsreform
 WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.
Monika Stellmann (Reihe hinten, 6.v.li,), hat hohen Besuch eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder (Reihe hinten, 5.v.li.). Foto: Jens Kowalski
 Zwei große Themen wurden beackert im Beisein auch des designierten Oberbürgermeisters Adolf Kessel, der CDU-Vorsitzenden Stephanie Lohr und dem CDU-Sprecher im Wormser Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Auch interessierte Bürger waren eingeladen und konnten Fragen stellen. Die Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform und die – von vielen anwesenden Wormsern sehr positiv angenommene – Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge waren die Haupt-Themen. 
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen. Der CDU-Gesetzentwurf sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.
Schnieder stellte den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, im Detail vor. „Diese Beiträge stellen für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung dar“, sagte Schnieder. Mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“.
Bayern und Hamburg verzichten bereits auf die Erhebung und finanzieren die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt. Weitere Bundesländer folgen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Große Skepsis gab es gegenüber den Plänen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung vorangetrieben hat. „Bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform muss die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen“, betonte Gordon Schnieder. Es gelte, das zu diesem Thema in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet“, gab Schnieder zu Bedenken. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden. Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, sollten demnach erst am Ende der Debatte stehen. „Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung“.
 


Bilderserie
Direkt zur Bildergalerie
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine