Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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25.04.2019
MdB Jan Metzler: Jetzt Anträge vorbereiten für Zuschüsse aus Digitalpakt
5,5 Milliarden Euro für Schulen voraussichtlich noch in diesem Jahr / Metzler: Jetzt zügig handeln!
BERLIN/ RHEINHESSEN Schulen können ihre digitale Infrastruktur demnächst deutlich verbessern. Denn dafür stehen 5,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Digitalpakt zur Verfügung. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „Die Mittel können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.“
MdB Jan Metzler: Die Mittel können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen. Foto: Tobias Koch
Durch den Digitalpakt werde nun der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.“ Wie Metzler ausführt, stammen dabei fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern. „Das bedeutet einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland, wobei der Bund mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent eine besondere Verantwortung übernimmt.“ Jan Metzler fordert die Akteure in der Region auf, nun möglichst schnell mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen: „Jetzt ist zügiges Handeln gefragt, damit auch bei uns vor Ort in den Städten und Kommunen in Rheinhessen die Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden können.“ Der Ball liege nun bei den Schulträgern. Ganz wichtig ist Metzler, dass die Verantwortlichen wissen, dass sie jetzt schon starten können: „Beim Digitalpakt Schule gilt der Grundsatz: Keine Ausstattung ohne Konzept“. Die Konzepte für die Beantragung der Mittel sollten daher möglichst  jetzt schon erarbeitet werden. Zu beachten sei, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen. Nachdem der Bundesrat jüngst der Grundgesetzänderung zugestimmt hatte, konnten Bund und Länder nach langen Verhandlungen nun die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt beschließen. „Die Verantwortung für das Bildungswesen verbleibt trotzdem klar in der Zuständigkeit der Länder“, betont Metzler. „Es geht darum, die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus mit einem kräftigen Anschub zu unterstützen.“ INFO Was ist förderfähig? Förderfähig sind der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Serverlösungen, schulisches WLAN, der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen. Ferner Anzeige- und Interaktionsgeräte zum Betrieb in der Schule. Weiter digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung, schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones). Weitere Informationen online unter www.bmbf.de


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