Hintergrund
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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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01.02.2019
„Neues Kita-Gesetz ist Mogelpackung“
CDU Worms diskutiert über neuen Kita-Gesetzentwurf / Ärger und Sorge bei Erziehern und Eltern / Simone Huth-Haage und Adolf Kessel: Betreuungs-Qualität gefährdet
WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“
Simone Huth-Haage (links im Podium): Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt.“
Unter dem Leitsatz: „Bilden und betreuen statt verwahren“ waren mehr als 50 Interessierte gekommen und diskutierten rege – etliche Teilnehmer hatten eine leitende Funktion inne in Kitas aus dem Umkreis, aber auch Fachkräfte aus Kommunen, Kirche, Verbänden und Gewerkschaft waren vertreten. Die Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr, die die Veranstaltung moderierte, lobte die rege Diskussion: „Unser neues Veranstaltungsformat kommt gut an!“. Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der ebenfalls im Podium saß, hatte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Simone Huth-Haage als Expertin gewinnen können. Der Gesetzentwurf folge einem falschen Ansatz: „Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, sagte die Landespolitikerin und zeigte demnach eine ganze Reihe von Fehlplanungen und Versäumnissen auf. Dem Entwurf zufolge soll es Anspruch auf eine Betreuungszeit von täglich sieben Stunden am Stück geben. Außerdem soll nach Möglichkeit jede Kita ein Mittagessen anbieten. Im Publikum gab es dazu eine klare Meinung: „Das klingt sehr gut – aber ohne mehr Personal und mehr Räume ist das nicht zu bekommen!“. Erzieher befürchteten durch die geplante Gesetzes-Novelle in Wirklichkeit zusätzliche Belastungen. Standards würden sich verschlechtern. Leidtragende wären die Kinder. Grund: Die Personalausstattung soll künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach der Anzahl der belegten Plätze vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Außerdem ist eine maximal erlaubte Unterbelegung von acht Prozent vorgesehen, wobei Nichterfüllung zu Einbußen bei den Personalkosten führt. Zeiten für Elternarbeit, Dokumentation, Besprechungen, oder Personalausfälle würden nicht berücksichtigt. Huth-Haage und Kessel argumentierten: „Das alles gefährdet die Qualität der Betreuung“. Kitas müssten auf Kante genäht und maximal belegt werden. „Außerdem führen diese Regelungen zu Verunsicherung“, sagte Huth-Haage. Eine Erzieherin beschrieb eindringlich, dass jetzt schon kaum noch Spielraum bleibe: Sie mache ihre Arbeit wirklich sehr gern, versuche jedem Kind – und auch den Eltern – gerecht zu werden, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Inzwischen aber sei die Belastungsgrenze erreicht: „Wir sind am Limit!“. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi fasste zusammen: „Die Situation ist landesweit dramatisch“. Wenn der Gesetz-Entwurf so bleibe wie er ist, werde sich aus Sicht der Beschäftigten nichts verbessern. „Das darf so nicht passieren!“. Auch Vertreter aus der kommunalen Verwaltung warnten: Infolge der üblichen Belegungsschwankungen müssten die Auslastungszeiten ständig neu berechnet werden. „Dies führt zu Probemen bei der Gesamtsteuerung“. Huth-Haage zufolge verlagert sich das Kostenrisiko durch das Gesetzesvorhaben generell stärker zu den Kommunen. Huth-Haage bemängelte außerdem, dass in der Gesetzesnovelle Alterskohorten zusammengefasst würden, die nicht zusammen gehören. Alle Kinder von zwei bis sechs Jahren sollen demnach beim Budget gleichgestellt werden. Tatsächlich aber benötigten beispielsweise Zweijährige in der Regel mehr Betreuung. Viele Bereiche seien in dem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt etwa die Kindertagespflege, aber auch – worauf ein Vertreter des Caritasverbands hinwies – die Spiel- und Lernstuben. Huth-Haage lobte das Wormser Publikum: „Sie sind sehr gut informiert!“. Gleichzeitig appellierte sie: „Erklären Sie den Eltern die Probleme des neuen Entwurfs“. Eine Erzieherin hatte den eindringlichen Wunsch, Huth-Haage möge der Ministerin ins Gewissen reden: „Machen Sie Frau Hubig klar, dass Sie die Verantwortung für künftige Generationen hat mit diesem Gesetz“. Simone Huth-Haage sicherte dies gern zu.


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