Hintergrund
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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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01.02.2019
„Neues Kita-Gesetz ist Mogelpackung“
CDU Worms diskutiert über neuen Kita-Gesetzentwurf / Ärger und Sorge bei Erziehern und Eltern / Simone Huth-Haage und Adolf Kessel: Betreuungs-Qualität gefährdet
WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“
Simone Huth-Haage (links im Podium): Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt.“
Unter dem Leitsatz: „Bilden und betreuen statt verwahren“ waren mehr als 50 Interessierte gekommen und diskutierten rege – etliche Teilnehmer hatten eine leitende Funktion inne in Kitas aus dem Umkreis, aber auch Fachkräfte aus Kommunen, Kirche, Verbänden und Gewerkschaft waren vertreten. Die Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr, die die Veranstaltung moderierte, lobte die rege Diskussion: „Unser neues Veranstaltungsformat kommt gut an!“. Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der ebenfalls im Podium saß, hatte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Simone Huth-Haage als Expertin gewinnen können. Der Gesetzentwurf folge einem falschen Ansatz: „Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, sagte die Landespolitikerin und zeigte demnach eine ganze Reihe von Fehlplanungen und Versäumnissen auf. Dem Entwurf zufolge soll es Anspruch auf eine Betreuungszeit von täglich sieben Stunden am Stück geben. Außerdem soll nach Möglichkeit jede Kita ein Mittagessen anbieten. Im Publikum gab es dazu eine klare Meinung: „Das klingt sehr gut – aber ohne mehr Personal und mehr Räume ist das nicht zu bekommen!“. Erzieher befürchteten durch die geplante Gesetzes-Novelle in Wirklichkeit zusätzliche Belastungen. Standards würden sich verschlechtern. Leidtragende wären die Kinder. Grund: Die Personalausstattung soll künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach der Anzahl der belegten Plätze vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Außerdem ist eine maximal erlaubte Unterbelegung von acht Prozent vorgesehen, wobei Nichterfüllung zu Einbußen bei den Personalkosten führt. Zeiten für Elternarbeit, Dokumentation, Besprechungen, oder Personalausfälle würden nicht berücksichtigt. Huth-Haage und Kessel argumentierten: „Das alles gefährdet die Qualität der Betreuung“. Kitas müssten auf Kante genäht und maximal belegt werden. „Außerdem führen diese Regelungen zu Verunsicherung“, sagte Huth-Haage. Eine Erzieherin beschrieb eindringlich, dass jetzt schon kaum noch Spielraum bleibe: Sie mache ihre Arbeit wirklich sehr gern, versuche jedem Kind – und auch den Eltern – gerecht zu werden, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Inzwischen aber sei die Belastungsgrenze erreicht: „Wir sind am Limit!“. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi fasste zusammen: „Die Situation ist landesweit dramatisch“. Wenn der Gesetz-Entwurf so bleibe wie er ist, werde sich aus Sicht der Beschäftigten nichts verbessern. „Das darf so nicht passieren!“. Auch Vertreter aus der kommunalen Verwaltung warnten: Infolge der üblichen Belegungsschwankungen müssten die Auslastungszeiten ständig neu berechnet werden. „Dies führt zu Probemen bei der Gesamtsteuerung“. Huth-Haage zufolge verlagert sich das Kostenrisiko durch das Gesetzesvorhaben generell stärker zu den Kommunen. Huth-Haage bemängelte außerdem, dass in der Gesetzesnovelle Alterskohorten zusammengefasst würden, die nicht zusammen gehören. Alle Kinder von zwei bis sechs Jahren sollen demnach beim Budget gleichgestellt werden. Tatsächlich aber benötigten beispielsweise Zweijährige in der Regel mehr Betreuung. Viele Bereiche seien in dem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt etwa die Kindertagespflege, aber auch – worauf ein Vertreter des Caritasverbands hinwies – die Spiel- und Lernstuben. Huth-Haage lobte das Wormser Publikum: „Sie sind sehr gut informiert!“. Gleichzeitig appellierte sie: „Erklären Sie den Eltern die Probleme des neuen Entwurfs“. Eine Erzieherin hatte den eindringlichen Wunsch, Huth-Haage möge der Ministerin ins Gewissen reden: „Machen Sie Frau Hubig klar, dass Sie die Verantwortung für künftige Generationen hat mit diesem Gesetz“. Simone Huth-Haage sicherte dies gern zu.


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