Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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19.09.2018
Viele Ideen für große Herausforderung
Prominent besetzte gesundheitspolitische Arbeitstagung erarbeitet Lösungsansätze in Horchheim / Unterstützung von Staatssekretär Dr. Gebhart / Haas, Kessel und Stellmann sehr zufrieden / Mitmachen bei Arbeitsgruppe auch per Mail möglich
HORCHHEIM „Wenn wir 100 Anträge stellen und davon nur 15 durchkommen, haben wir schon etwas erreicht!“, sagte der Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit, Hans-Dieter Haas. Die Fülle an Ideen, die im Rahmen der gesundheitspolitischen Arbeitstagung der Bezirks-CDU in Horchheim erarbeitet, vorgestellt und diskutiert wurden, würde jedenfalls allemal für diese Anzahl reichen. Dafür gesorgt hatten ein halbes Duzend Arbeitsgruppen im Rahmen einer fast fünfstündigen, prominent besetzten und auch vom Fachpublikum gut besuchten Veranstaltung.
Sascha Dupuis, Monika Stellmann, Dr. Thomas Gebhart, Adolf Kessel, Gabriele Müller, Jan Metzler und Hans-Dieter Haas (v.li.) begrüßen die Tagungsmitglieder.
„Wir stehen im Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen!“, sagte der Landtagsabgeordnete und Wormser OB-Kandidat Adolf Kessel, der die Begrüßung hielt. Kessel lobte, dass so viele Interessierte der Einladung gefolgt waren und stimmte auf das Thema ein. Er sprach den Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Zunahme von Pflegebedürftigen an, sowie den chronischen Mangel an Allgemeinmedizinern. Umso mehr freute es ihn, auch ein recht großes Fachpublikum begrüßen zu können, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden, Dr. Thomas Gebhart, MdB, den Wormser Praxismanager Sascha Dupuis sowie Ärzte und Apotheker. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler nahm an der Tagung teil. Die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, Monika Stellmann, in Horchheim bekannt als „Frau mit Hut“, hatte zumindest im übertragenen Sinne als Hausherrin einen solchen auf. Sie freute sich, dass eine solche Veranstaltung in Horchheim stattfindet und versprach sich nicht zuletzt auch für den anstehenden Bau des Ärztehauses in Horchheim positive Effekte. Haas sagte, dass die zusammengetragenen Anregungen sollten möglichst schnell in die politische Arbeit einfließen. Ein starker Verbündeter ist der großen Wormser Ideensammlung zumindest in einem Punkt schon gewiss: Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart machte sich spontan für eine Anregung aus dem Publikum stark: Man möge doch das Thema Gesundheitslehre in der Schule auf den Lehrplan nehmen. „Diesen Vorschlag unterstützte ich sehr!“, sagte Dr. Thomas Gebhart. Er hatte zuvor einen Überblick über Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik gegeben und Lösungen vorgestellt, die aktuell umgesetzt werden: Demnach bringe die Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung im Wege des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 eine Entlastung von rund 6,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Rentner. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz stelle seit 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Zudem seien ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt worden. Unabhängig davon, ob eine körperliche Einschränkung oder eine Demenzerkrankung vorlägen, erhielten damit erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Die Ausweitung der Termin-Servicestellen schließlich solle als eine Maßnahme des Terminservice- und Versorgungsgesetzes schnellere Termine auch beim Facharzt bringen. Gleichwohl verschwieg Gebhart nicht, dass der Pflegebeitrag im nächsten Jahr ansteigen werde. Ein großes Thema war auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Stellmann hatte zum Einstieg zusammengefasst: „Die Bevölkerung wird älter (..) Wege zum Arzt werden weiter, Wartezeiten länger“. Es sei „fünf vor zwölf“ – wenn nicht schon später, weshalb die entscheidende Frage laute: „Welche Stellschrauben müssen wir drehen, damit ärztliche Versorgung auch in Zukunft gesichert ist?“. Der Wormser Praxismanager Sascha Dupuis stellte in einem ausführlichen Vortrag das Wormser Gesundheitsnetz (WoGe) vor, eine 2003 gegründete Genossenschaft, zu der inzwischen108 Mitglieder/Ärzte gehören, 70 Praxen, davon die Hälfte Hausärzte. „Es funktioniert und tut allen gut“, lautete das Fazit von Dupuis. In den Arbeitsgruppen waren viele Ideen zusammengetragen worden, von der Verbesserung der Bedarfsplanung, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Abschaffung des NC beim Medizinstudium, bis hin zur Weiterentwicklung der Pflegekammern und dem Einsatz von Telemedizin. Zu den Gästen gehörten unter anderem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christine Schneider, aus dem CDA Bundesvorstand Gabriele Müller, der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Dr. Fred-Holger Ludwig und der Vorsitzende der CDU Altrip, Hans-Peter Peters. Kessel hatte eingangs die dramatische Lage in Zahlen zusammengefasst: 38 Prozent der niedergelassenen Hausärzte seien über 60 Jahre alt. Zu der Überalterung komme der fehlende Nachwuchs. „Wurden Ende der 80er Jahre bundesweit noch 16000 Ärzte ausgebildet, sind es heute weniger als 10000“. Insbesondere auf dem Land sei schwierig, die ärztliche Versorgung flächendeckend herzustellen. Der Landarztberuf müsse für jüngere Mediziner attraktiver werden. Forderungen der CDU Rheinland-Pfalz wie die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin, sowie die Erhöhung der Studienplatzkapazität für Humanmedizin seien richtige Schritte. Kessel warb zudem für neue Organisationsmodelle, um wohnortnahe ambulante Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, etwa Gemeinschaftspraxen auf dem Land (Haus- und Fachärzte unter einem Dach). Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit trifft sich in kleinem Rahmen etwa alle fünf Wochen. Wer mitmachen möchte, Anregungen, Ideen oder Fragen hat, kann sich ganz einfach per E-Mail melden unter arbeitskreis_gesundheit@gmx.de.


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