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    WORMS/ MAINZ „Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel zur „Woche der Pflege“ seiner Fraktion. „Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht – und hier gibt es bei den Rahmenbedingungen erheblichen Verbesserungsbedarf!“, meint Kessel gerade auch mit Blick auf die Landesregierung. Mit der „Woche der Pflege“ rücke die CDU dieses Thema in Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt.

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    „Wir freuen uns, dass endlich was passiert und die Verwaltung die Sanierung der Grundschule nun aktiv angeht“, resümiert Stephanie Lohr Vorsitzende der Abenheimer CDU Ortsbeiratsfraktion zur Planung der Stadtverwaltung, mit der Renovierung der Abenheimer Grundschule sowie der Förderschule noch in diesem Jahr beginnen zu wollen.

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    WORMS Erfolg im Wirtschaftsleben bedeutet nicht automatisch „immer größer und immer mehr“. Das beweist die Firma PackEx in Worms-Rheindürkheim. „Anders als eine rein produkt- und unternehmensorientierte Ausrichtung baut unser digitales Geschäftsmodell auf den Bedürfnissen unserer Kunden auf“ betont Head of Business Development Marco Dembowski. PackEx-Geschäftsführer Nikolaus Reichenbach ergänzt: „Unser Leistungsangebot ist bis dato einmalig“.

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    WORMS Die CDU sieht sich als die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz an. Auch in Worms überlässt die Union die Unterstützung ihrer kommunalpolitisch aktiven Mitglieder daher nicht einfach dem Zufall, sondern hat hierfür eigens eine Vereinigung, die sich gewissermaßen um das Coaching kümmert: die Kommunalpolitische Vereinigung. Diese hat nun in der Vinothek Bechtel ihren Vorstand neu gewählt. Die Wormser CDU kann sich dabei wieder auf eine bewährte Mannschaft unter Leitung von Monika Stellmann verlassen.

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    HEPPENHEIM Viele Interessierte waren in die Ortsverwaltung gekommen, wohin die CDU Worms-Heppenheim eingeladen hatte. Dort stellten sich die Kandidaten der Union für den Heppenheimer Ortsbeirat vor und beantworteten Fragen. „Trotz des schönen Wetters war der Ratssaal fast voll und wir waren froh, dass wir außer den Sitzplätzen auch noch einige Stehtische zur Verfügung hatten“, berichtete der Vorsitzende Sebastian Kerber und freute sich über die gute Resonanz.

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    WORMS Zahlreiche Aktive der Jungen Union (JU) Worms haben sich auch dieses Jahr wieder am traditionellen Dreck-Weg-Tag in Worms beteiligt. Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von Bundestagsabgeordneten Jan Metzler. Gewappnet mit Farbe, Pinseln, Greifzangen und Mülltüten schwärmte die ehrenamtliche Putzkolonne zum Frühjahrsputz im Wormser Pfrimmpark aus.

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    WORMS/ALZEY Die beiden Mittelstandsvereinigungen der CDU im Kreis Alzey-Worms, die MIT Worms und die MIT Alzey-Worms, haben sich zusammengeschlossen zum MIT Regionalverband Worms-Alzey. „Wir wollen künftig als größere Einheit gemeinsam mehr erreichen!“, erklärte Iris Muth, die einstimmig zur Vorsitzenden des neuen Verbands gewählt wurde und bisher schon Vorsitzende der MIT Worms war.

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    WORMS Kommt nicht in die Tüte? Doch! Denn beim Ideen-Marktplatz, zu dem die CDU Worms jüngst bei der Narrhalla eingeladen hatte, durften die zahlreichen Besucher mitnehmen so viel sie nur konnten. Die Gäste durften sich beim Marktrundgang an fünf Themenständen bedienen, so lange sie wollten. Vor allem aber konnten sie auch etwas loswerden – nämlich eigene Ideen. Wie die Vorsitzende der CDU Worms, Stephanie Lohr erklärte, die gewissermaßen die Rolle der Marktmeisterin einnahm, werden diese Vorschläge in die Ausarbeitung des Wahlprogramms einfließen.

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    HERRNSHEIM Die geteerten Wege auf dem Herrnsheimer Friedhof sind schon über50 Jahre im Dienst. Insbesondere im westlichen Friedhofsteil wurden sie stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Herrnsheimer CDU-Fraktion hat aus diesem Anlass einen Vor-Ort-Termin mit dem Leiter des Friedhofs, Ralf-Quirin Heinz, vereinbart. An diesem Rundgang nahmen auch die Herrnsheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Graen, Ortsvorsteher Andreas Wasilakis und der Herrnsheimer CDU-Vorsitzende Sascha Dupuis teil. Gemeinsam suchte man nach Lösungen und nahm Vorschläge ins Visier - auch für andere Friedhofsbereiche. Dabei konnte der Friedhofs-Chef sogar schon vor Ort einige Zusagen machen.

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    WORMS Die Wormser CDU Stadtratsfraktion und die CDU Ortsbeiräte aus den umliegenden Wormser Stadtteilen wollen das Radwegenetz in der Nibelungenstadt so schnell wie möglich besser machen. Grund: Worms liegt laut ADFC beim Radwege-Ausbau im unteren Drittel vergleichbarer Städte in Deutschland – Tendenz fallend.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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06.06.2018
Größter Wunsch heißt weniger Bürokratie
Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und MdB Jan Metzler holen MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nach Worms / EU-Datenschutz-Grundverordnung großes Thema: Sorge vor „Abmahn-Industrie“
WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, MIT Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und die Wormser MIT Vorsitzende Iris Muth (stehend, von links) begrüßen zahlreiche Gäste.
Linnemann brachte die Veranstaltung, die mit gut 30 Gästen sehr gut besucht und quasi ausverkauft war, schnell ins Rollen. Noch bevor das Frühstück serviert war, begrüßte er, gemeinsam mit Metzler und Muth, die Besucher und gab auch bald den Startschuss zur Diskussion („Von mir aus können wir loslegen – ich hab schon gefrühstückt!“). Viele wollten zu Wort kommen. Jan Metzler moderierte. Der Wunsch nach Entbürokratisierung, den Linnemann ebenfalls als dringend ansah, wurde an vielen Beispielen deutlich. Zwar sei ein Teil des guten Rufs, den deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen, mit der Tatsache verbunden, dass es hohe Standards gäbe, räumte Linnemann ein. Gleichwohl dürfe die Bürokratie nicht zum Schreckgespenst werden. Neben dem Fachkräftemangel sei die Entbürokratisierung eines der großen Themen, die immer wieder von der Wirtschaft genannt werde. Man habe dies bei der CDU auf dem Schirm und es seien auch Maßnahmen umgesetzt worden. Vereinfachungen bedeuteten jedoch oft die Einführung von Pauschalen. Und diese seien schwer umzusetzen, weil viele Interessengruppen – wie etwa im Fall der Mehrwertsteuer – dann doch auf Einzelfall-Gerechtigkeit bestünden. Einig war man sich in der Aussage: „Die CDU ist die Partei für Entbürokratisierung“. Ein Aspekt brannte den Wormsern beim Thema Bürokratie besonders unter den Nägeln: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit Kurzem greift. Diese soll den Umgang mit persönlichen Daten sicherer machen und vereinheitlichen. Bei Verstößen drohen jedoch hohe Geldstrafen. Die Verordnung stößt bei den Wormser Unternehmern wohlgemerkt nicht grundsätzlich auf Ablehnung: „Datenschutz ist berechtigt und wichtig“, hieß es. Ein Teilnehmer fand sogar lobende Worte: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz nun wirklich auch von der breiten Masse ernst genommen wird!“. Das Problem sei die praktische Umsetzung: „Keiner weiß so wirklich, wie es richtig gehen soll – und eine 100prozentige Sicherheit, alles richtig zu machen, gibt es nicht“, lautete der Tenor. Die Unternehmer sehen die große Gefahr, dass unbeabsichtigt Fehler unterlaufen. Sie befürchten, dies könne eine regelrechte Abmahn-Industrie auf den Plan rufen, die hohe Strafzahlungen einfordere; nicht weil der Datenschutz im Kern missachtet wird, sondern wegen formaler Fehler. Wie ernst die Lage gesehen wird, veranschaulichte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der auch Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättengewerbes ist. Gerade in seiner Branche gäbe es einen hohen Anteil an Kleinunternehmern, sagte er und belegte dies auch an Zahlen. „Wir wollen unsere Zeit mit Arbeit am Gast verbringen, nicht am Schreibtisch!“. Etliche Betriebe seien durch zu viel Bürokratie direkt in ihrer Existenz gefährdet. „Bitte nehmen Sie dies mit als ein Hilferuf nach Berlin – wir gehen sonst in die Knie!“, appellierte Haumann. Generell wurde angemahnt, dass insbesondere kleine Betriebe keine Reserven hätten, um windigen Anwälten etwas entgegenzusetzen, die mit ihren Zahlungsforderungen weniger den Datenschutz, sondern das schnelle Geldverdienen im Sinn haben. Linnemann zeigte Verständnis, dass kleine und mittlere Betriebe schnell an ihre Grenzen stoßen können bei Details zur Umsetzung der Verordnung. Diese Umsetzung sei ein Problem, das auch die Politik selbst betreffe. So gebe es beispielsweise keine klare Maßgabe für Abgeordnete, wie diese die Verordnung in ihrer Arbeit umsetzen sollen, etwa bei der Arbeit im Wahlkreisbüro – und das, obwohl der Bundestag über eine Verwaltung von 2500 Mitarbeitern verfüge. Als mögliche Gegenmaßnahmen kommen beispielsweise – auch rückwirkend geltende – schärfere Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen, oder niedrigere Strafzahlungen bei reinen Formfehlern bei der Umsetzung der DSGVO in Frage, hieß es. Linnemann sagte: „Die Abmahn-Industrie muss wissen, dass sich dieses Geschäft nicht lohnen wird“.


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