Hintergrund
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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS-HOCHHEIM Große Einigkeit bei der CDU Hochheim: Heiner Fürst bleibt weiter an der Spitze des Ortsverbands. Einstimmig haben ihn die CDU-Mitglieder in seinem Amt bestätigt. Einstimmigkeit zeichnete auch die übrigen Vorstandswahlen aus: Jutta Korb wurde zur stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden gewählt. Beisitzer wurden Josef Bremmer, Julian Djabarian, Jan-Christoph Harnisch, Wolfgang Hasch, Bruno Heilig, Margret Holl, Renate Kollmitz, Maximilian Löwel, Iris Muth und Brigitte Reichel. Raimund Sürder wurde – natürlich ebenfalls einstimmig – zum Kassierer gewählt. Als Kandidaten für den Ortsbeirat wurden gewählt: Margret Holl. Jutta Korb, Heiner Fürst, Maximilian Löwel, Melanie Bähr, Brigitte Reichel, Raimund Sürder, Thiemo Heilig. Jan-Christoph Harnisch, Julian Djabarian, Renate Kollmitz, Josef Bremmer und Elke Lahr.

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    WORMS-WEINSHEIM Die CDU in Weinsheim hat einstimmig den parteilosen Robert Geiser als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im Mai aufgestellt. Der neue Ortschef-Kandidat tritt selbstbewusst auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?!“, heißt sein Leitsatz. Er wirkt energiegeladen und zugleich wie ein ruhender Pol. Seit 41 Jahren kenne er Weinsheim aus eigener Anschauung, weil er dort wohnt, berichtete er bei seiner Vorstellung auf der Mitgliederversammlung, die jüngst in der TuS-Sportgaststätte stattfand. Geiser ist entschlossen: „Ich bin bereit, ich will bewegen, will etwas verändern!“.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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06.06.2018
Größter Wunsch heißt weniger Bürokratie
Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und MdB Jan Metzler holen MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nach Worms / EU-Datenschutz-Grundverordnung großes Thema: Sorge vor „Abmahn-Industrie“
WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, MIT Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und die Wormser MIT Vorsitzende Iris Muth (stehend, von links) begrüßen zahlreiche Gäste.
Linnemann brachte die Veranstaltung, die mit gut 30 Gästen sehr gut besucht und quasi ausverkauft war, schnell ins Rollen. Noch bevor das Frühstück serviert war, begrüßte er, gemeinsam mit Metzler und Muth, die Besucher und gab auch bald den Startschuss zur Diskussion („Von mir aus können wir loslegen – ich hab schon gefrühstückt!“). Viele wollten zu Wort kommen. Jan Metzler moderierte. Der Wunsch nach Entbürokratisierung, den Linnemann ebenfalls als dringend ansah, wurde an vielen Beispielen deutlich. Zwar sei ein Teil des guten Rufs, den deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen, mit der Tatsache verbunden, dass es hohe Standards gäbe, räumte Linnemann ein. Gleichwohl dürfe die Bürokratie nicht zum Schreckgespenst werden. Neben dem Fachkräftemangel sei die Entbürokratisierung eines der großen Themen, die immer wieder von der Wirtschaft genannt werde. Man habe dies bei der CDU auf dem Schirm und es seien auch Maßnahmen umgesetzt worden. Vereinfachungen bedeuteten jedoch oft die Einführung von Pauschalen. Und diese seien schwer umzusetzen, weil viele Interessengruppen – wie etwa im Fall der Mehrwertsteuer – dann doch auf Einzelfall-Gerechtigkeit bestünden. Einig war man sich in der Aussage: „Die CDU ist die Partei für Entbürokratisierung“. Ein Aspekt brannte den Wormsern beim Thema Bürokratie besonders unter den Nägeln: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit Kurzem greift. Diese soll den Umgang mit persönlichen Daten sicherer machen und vereinheitlichen. Bei Verstößen drohen jedoch hohe Geldstrafen. Die Verordnung stößt bei den Wormser Unternehmern wohlgemerkt nicht grundsätzlich auf Ablehnung: „Datenschutz ist berechtigt und wichtig“, hieß es. Ein Teilnehmer fand sogar lobende Worte: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz nun wirklich auch von der breiten Masse ernst genommen wird!“. Das Problem sei die praktische Umsetzung: „Keiner weiß so wirklich, wie es richtig gehen soll – und eine 100prozentige Sicherheit, alles richtig zu machen, gibt es nicht“, lautete der Tenor. Die Unternehmer sehen die große Gefahr, dass unbeabsichtigt Fehler unterlaufen. Sie befürchten, dies könne eine regelrechte Abmahn-Industrie auf den Plan rufen, die hohe Strafzahlungen einfordere; nicht weil der Datenschutz im Kern missachtet wird, sondern wegen formaler Fehler. Wie ernst die Lage gesehen wird, veranschaulichte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der auch Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättengewerbes ist. Gerade in seiner Branche gäbe es einen hohen Anteil an Kleinunternehmern, sagte er und belegte dies auch an Zahlen. „Wir wollen unsere Zeit mit Arbeit am Gast verbringen, nicht am Schreibtisch!“. Etliche Betriebe seien durch zu viel Bürokratie direkt in ihrer Existenz gefährdet. „Bitte nehmen Sie dies mit als ein Hilferuf nach Berlin – wir gehen sonst in die Knie!“, appellierte Haumann. Generell wurde angemahnt, dass insbesondere kleine Betriebe keine Reserven hätten, um windigen Anwälten etwas entgegenzusetzen, die mit ihren Zahlungsforderungen weniger den Datenschutz, sondern das schnelle Geldverdienen im Sinn haben. Linnemann zeigte Verständnis, dass kleine und mittlere Betriebe schnell an ihre Grenzen stoßen können bei Details zur Umsetzung der Verordnung. Diese Umsetzung sei ein Problem, das auch die Politik selbst betreffe. So gebe es beispielsweise keine klare Maßgabe für Abgeordnete, wie diese die Verordnung in ihrer Arbeit umsetzen sollen, etwa bei der Arbeit im Wahlkreisbüro – und das, obwohl der Bundestag über eine Verwaltung von 2500 Mitarbeitern verfüge. Als mögliche Gegenmaßnahmen kommen beispielsweise – auch rückwirkend geltende – schärfere Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen, oder niedrigere Strafzahlungen bei reinen Formfehlern bei der Umsetzung der DSGVO in Frage, hieß es. Linnemann sagte: „Die Abmahn-Industrie muss wissen, dass sich dieses Geschäft nicht lohnen wird“.


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