Hintergrund
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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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09.02.2018
Adolf Kessel (CDU Worms): Koalitionsvertrag trägt Unionshandschrift - das ist gut für die Kommunen im Land
Große Koalition steht für Innere und soziale Sicherheit für Deutschland. Union sorgt für starken Staat und übernimmt Zukunftsministerien
Der Koalitionsvertrag steht und die Union zeigt sich auch im Kreis Worms zufrieden mit den Ergebnissen. „Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt“, sagt der Wormser CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel.
Adolf Kessel: Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt.
Kessel führt aus: Zentral ist, dass das familienpolitische Programm unserer Union eins zu eins im Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Mit der Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Monat, trägt die CDU der realen Lebenswirklichkeit von Eltern Rechnung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und rund zwei Milliarden für den Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote unterstützt der Bund unter CDU-Führung zudem Länder wie Rheinland-Pfalz, in denen die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, Nachfragen von Eltern zu befriedigen. Kessel ist sich außerdem sicher: Das beschlossene Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr sollte weitere Anreize und Möglichkeiten eröffnen, nach Worms zu ziehen bzw. hier zu bleiben. Aufgrund der Unterbesetzung schieben unsere Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Adolf Kessel: „Die Aufstockung um rund 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und rund 2000 Stellen in der Justiz bundesweit werden auch hier spürbare Verbesserung bringen“. Eine gute, verlässliche und wohnortnahe Pflege ist, wie Kessel betont, für immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Worms von zentraler Bedeutung. „Von dem beschlossenen Sofortprogramm für die Pflege dürfen wir eine spürbare Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte erwarten“, führt der Wormser CDU-Chef aus. „8000 neue Stellen sind ein guter Anfang.“ Kessel erklärt weiter: Die steigenden Flüchtlingszahlen, die damit einhergehende Suche nach geeignetem Wohnraum sowie die zu leistenden Integrationsaufgaben waren und sind eine große Herausforderungen für uns in den Kommunen, auch personell und finanziell. Eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen, und die Deckelung des Familiennachzugs auf 1000 Personen pro Monat, sind mit Blick auf eine mögliche Überforderungen der kommunalen Ebene eine wichtige und richtige Entscheidung. Davon versprechen wir uns auch in Worms eine deutliche Entlastung. Durch die Schaffung zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, können wir uns künftig besser auf jene Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich schutzbedürftig sind und eine Bleibeperspektive haben. Gut ist auch, dass Angela Merkel die Position des Integration-Staatsministers wieder in Unions-Hände gibt. Obwohl die SPD massiv darauf gedrungen hat, bleibt es bei dem Versprechen der CDU, dass es zu keinerlei Steuererhöhung und zu keinen neuen Staatsschulden kommt“, lobt der Wormser CDU-Vorsitzende. Sein Fazit: „Die heutigen Entscheidungen auf Bundesebene haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Worms“. Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, werden ein Bundesparteitag der CDU und eine Mitgliederbefragung bei der SPD über die Ergebnisse befinden.


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