Hintergrund
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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS-HOCHHEIM Große Einigkeit bei der CDU Hochheim: Heiner Fürst bleibt weiter an der Spitze des Ortsverbands. Einstimmig haben ihn die CDU-Mitglieder in seinem Amt bestätigt. Einstimmigkeit zeichnete auch die übrigen Vorstandswahlen aus: Jutta Korb wurde zur stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden gewählt. Beisitzer wurden Josef Bremmer, Julian Djabarian, Jan-Christoph Harnisch, Wolfgang Hasch, Bruno Heilig, Margret Holl, Renate Kollmitz, Maximilian Löwel, Iris Muth und Brigitte Reichel. Raimund Sürder wurde – natürlich ebenfalls einstimmig – zum Kassierer gewählt. Als Kandidaten für den Ortsbeirat wurden gewählt: Margret Holl. Jutta Korb, Heiner Fürst, Maximilian Löwel, Melanie Bähr, Brigitte Reichel, Raimund Sürder, Thiemo Heilig. Jan-Christoph Harnisch, Julian Djabarian, Renate Kollmitz, Josef Bremmer und Elke Lahr.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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12.12.2017
Streichung auswärtiger Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit
CDA Landesvorsitzender Adolf Kessel: Minister Mertin und Bätzing erteilen Bürgernähe eine Absage / Auswärtiger Gerichtstag in Alzey fällt weg
Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, Sinzig, Neustadt/Weinstraße, Alzey, Idar-Oberstein, und Bernkastel-Kues keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Auch die auswärtigen Gerichtstage des Landesarbeitsgerichts in Trier soll es künftig nicht mehr geben. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Adolf Kessel, der als Wormser CDU-Landtagsabgeordneter auch betont, dass in direkter Nachbarschaft, in Alzey, der auswärtige Gerichtstag wegfällt:
Adolf Kessel: Auch der auswärtige Gerichtstag in Alzey fällt weg.
„Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen. Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen. Dies geschieht im Übrigen mit Zustimmung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, die ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt hat. Minister Mertin versteckt sich hinter dem Rechnungshof. Er hat die Streichung der Gerichtstage in der heutigen Rechtsausschusssitzung mit fiskalischen Notwendigkeiten begründet. Die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen konnte der Minister aber nicht beziffern. Wir bezweifeln auch, dass die Einsparpotentiale besonders deutlich ausfallen. So werden durch die Neuregelung zwar zum Teil Fahrtkosten und Arbeitszeit der Richter eingespart werden. Demgegenüber werden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu kommt, dass viele der hier betroffenen Kläger bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt sind. Ihre Mehrkosten trägt häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last fällt. Die derzeitige Struktur hat zudem dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk kennen. Viele Verfahren können so bereits bei Güteterminen mit Vergleichen beendet werden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Das wird bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen erschwert. In der Vergangenheit hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft steht der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber. Teilweise wurde auch in den betroffenen Kommunen Kritik laut – so hatte etwa der Stadtrat Zweibrücken im November eine Resolution gegen das Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.“


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