Hintergrund
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    WORMS/ BOCKENHEIM Die Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Wormser CDU, Monika Stellmann, und der Landtagsabgeordnete und Wormser OB-Kandidat, Adolf Kessel, gratulieren Christof Kühn. Dieser wurde auf dem Bezirkstag von den Mitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinhessen-Pfalz in Bockenheim erneut und mit sehr großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In Worms ist Kühn stellvertretender KPV-Kreisvorsitzender.

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    WORMS Schluss mit den Sonntagsreden – der Wormser OB Kandidat Adolf Kessel geht mit der Veranstaltungsreihe „Adolf Kessel hört zu“ einen anderen Weg, der sich mit „Verstehen durch Zuhören“ umschreiben lässt. „Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich nicht immer von vornherein schon alles weiß, sondern erst zuhöre und mir dann meine Gedanken mache, wenn ich die Sachlage von allen Perspektiven betrachtet habe“, sagt Kessel über den Prozess, wie in seinen Augen ein gut durchdachtes Konzept entstehen muss. Kessels Erkundungstour, eine Art ganz persönlicher Hotline zum Bürger, soll durch alle Wormser Vororte gehen. Die Tour hat bereits begonnen.

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    RHEINDÜRKHEIM „Die begonnenen Planungen für die umfassende Sanierung des Schulgebäudes müssen so schnell wie möglich fortgeführt werden!“, fordert der Rheindürkheimer Ortsvorsteher und OB-Kandidat Adolf Kessel. „Entsprechende Finanzmittel müssen für das kommende Haushaltsjahr eingesetzt werden.“ Wichtig ist ihm auch, dass in die Planungen das Lehrerkollegium, die Elternvertretung und der Ortsbeirat einbezogen werden.

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    PFIFFLIGHEIM Ein kleiner Ruck ging durch den Sitzungsraum in der Pfiffligheimer Ortsverwaltung, sogar ein „Oh!“ war zu hören, als sich die neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der CDU Pfiffligheim, Heike Jennewein, erhob, um eine kurze Antrittsrede zu halten. Sie sprach nur zwei, drei Minuten, packte in ihre Sätze aber alles Wichtige hinein: „Eine arbeitsreiche Zeit liegt vor uns!“, fasste Jennewein zusammen. Und obwohl sie dabei lächelte, ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meint.

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    WORMS Eine Menge Leute stehen hinter Adolf Kessel – das hat die Auftaktveranstaltung zum OB-Wahlkampf auch bildhaft gezeigt. Auf der Bühne im Lincoln-Theater wurde es ziemlich schnell voll rings um Adolf Kessel und Ehefrau Ramona, die sich sonst bei politischen Auftritten gern zurück hält, diesmal aber dabei war. Viel hatte es dazu nicht bedurft, um das Gedränge in Gang zu bringen: eine locker vorgetragene Einladung für ein gemeinsames Foto hatte genügt. Viele wollten sich gemeinsam mit dem OB-Kandidaten neben das druckfrische Plakat – Motto „Unser Worms kann mehr“ – für ein Foto aufstellen.

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    HORCHHEIM Monika Stellmann, die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim ist passionierte Radfahrerin. Sie kennt aus langjähriger eigener Erfahrung die Nöte und Herausforderungen der Radler in und um Horchheim. Und sie möchte sich mit dem Status quo nicht länger abfinden. Die Unions-Vorsitzende hat deshalb im Horchheimer Ortsbeirat einen Antrag initiiert, der nun einstimmig angenommen wurde.

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    WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.

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29.10.2017
CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht
Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungs-geschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen. Den Menschen, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden. Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat, bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt. Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss. Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt. Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen. Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung. Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird. Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein, wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben. Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird.“ Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.


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