Hintergrund
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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Viel Zeit für jeden Einzelnen genommen hat sich die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, als sie im CDU-Ortsverband Horchheim/Weinsheim hohe Ehrungen vornahm für 40 und 50 Jahre Zugehörigkeit bei den Christdemokraten. „Wie war's bei Ihnen? Wie sind Sie zur Union gekommen?“, wollte die Politikerin wissen. Und verblüffend waren die Antworten der Jubilare, als diese von ihrem „Ersten-Mal-CDU“ berichteten.

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    Bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim konnte sich der Vorsitzende Björn Krämer über eine Verjüngung und weibliche Verstärkung im Vorstand freuen. In seinem Bericht blickte Krämer auf eine erfolgreiche Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl sowie zahlreiche Aktivitäten zurück.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einmal im Jahr treibt es der CDU-Ortsverband Worms-Heppenheim so richtig bunt. Und zwar beim Kürbisfest, einem Fest, so bunt wie der Herbst. Intensiv wird dann die goldene Jahreszeit gefeiert im Hof von Familie Zechner, der auch diesmal wieder voller Menschen war Hunderte von Gästen waren gekommen. „Wir haben einen enormen Zuspruch wie im Vorjahr“, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Kerber und strahlte mit der Sonne um die Wette. „Etwas ganz Besonderes ist es in diesem Jahr auch, dass wir den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr begrüßen können!“.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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29.10.2017
CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht
Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungs-geschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen. Den Menschen, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden. Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat, bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt. Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss. Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt. Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen. Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung. Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird. Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein, wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben. Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird.“ Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.


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