Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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14.06.2017
„Bürokratie-Hürden abbauen“
Jeanine Emans-Heischling und Bettina Kruse-Schauer (beide CDU): Berechtige sollen Bewohnerparkausweise und Besucherparkscheine online beantragen können / Prüfantrag im Innenstadtausschuss einstimmig angenommen / Dokumente sollen länger gültig sein
WORMS Die Mitglieder des Innenstadtausschusses für die CDU-Fraktion wollen, dass Berechtigte künftig deutlich einfacher und auf Wunsch auch online Bewohnerparkausweise und Besucherparkscheine beantragen können. CDU-Stadträtin Jeanine Emans-Heischling und die Vorsitzende des CDU Innenstadtverbands, Bettina Kruse-Schauer freuen sich, dass ihr Prüfantrag im Innenstadtausschuss gestern (Dienstag) einstimmig beschlossen wurde.
Sie hatten die umständlichen und zeitraubenden bürokratische Hürden beklagt, die es in Worms für Dokumente gebe, die in anderen Städten mit nur wenigen Mausklicks geordert werden können. „Um einen Bewohnerparkausweis bei der Stadtverwaltung Worms zu beantragen, muss man persönlich vorsprechen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen“, erklärt Jeanine Emans-Heischling das derzeitige Procedere in der Nibelungenstadt. „Man muss die Zulassungsunterlagen vorzeigen und erhält später den Ausweis lediglich auf die Dauer von einem Jahr beschränkt“. Und Bettina Kruse-Schauer beschreibt die Verwaltungs-Odyssee, die derjenige hinter sich bringen muss, der in Worms einen Besucherparkschein ergattern will. „Einen Besucherparkschein erhält man erst, wenn man zur Beantragung persönlich im Ämterhaus im zweiten Stock vorspricht. Dann muss man per Zahlkarte am Kassenautomat im Erdgeschoss die Rechnung begleichen (zur Zeit 7 Euro für neun Tages- und eine Wochenberechtigung), muss gleich wieder in den zweiten Stock laufen, muss dort den Zahlbeleg vorzeigen – und bekommt dann erst den Parkschein ausgehändigt.“ Demgegenüber erscheint die Beantragung der gleichen Dokumente beispielsweise in Mainz wie ein Kinderspiel. Bettina Kruse-Schauer hat sich in der Landeshauptstadt informiert: „Dort ist die Beantragung ebenfalls persönlich oder durch Bevollmächtigte möglich – außerdem aber auch schriftlich per Post, E-Mail oder online – und dann auch gleich für die Dauer von zwei Jahren“. Und noch einfacher sei die Vorgehensweise bei Besucherparkscheinen: „Die erhält man bei Erstausstellung oder Verlängerung des Bewohnerparkausweises gratis“. Einen weiteren Besucherblock innerhalb der nächsten zwei Jahre, der ebenfalls persönlich, per Post oder per E-Mail beantragt werden könne, gebe es dann gegen Gebühr. Die beiden CDU-Politikerinnen regten an, dass sich die Verwaltung über das Procedere in der Landeshauptstadt informieren. Die Mitglieder des Innenstadtausschusses für die CDU-Fraktion sind sich sicher: Wenn die Dokumente online vorbestellt werden können und eine längere Gültigkeit bekommen, dann haben es die Bürgerinnen und Bürger einfacher und auch die städtischen Mitarbeiter werden entlastet.


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