Hintergrund
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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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06.04.2017
EINWANDERUNGSGESETZ -- Adolf Kessel: Die Grünen setzen beim Einwanderungsgesetz die falschen Prioritäten
Die grüne Landtagsfraktion lobt die heute von der grünen Bundestagsfraktion vorgestellten Überlegungen für ein Einwanderungsgesetz. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Die Grünen setzen die falschen Prioritäten. Denn die Umsetzung ihrer Forderungen würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen, wo Begrenzung notwendig ist. Aufgabe der Stunde ist nicht die Öffnung neuer Wege zur Einwanderung nach Deutschland, sondern die Konzentration auf die Grenzen unseres Asylrechts und die Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre verbundenen Herausforderungen. Deutschland hat in den beiden vergangenen Jahren mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Unsere Aufgabe ist jetzt, die damit verbundenen Asylbegehren schnell zu prüfen und zu entscheiden. Das bedeutet in der Folge, diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind und hier bleiben werden, zu integrieren. Zugleich müssen jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Integration bedeutet gerade auch, die Potentiale für den deutschen Arbeitsmarkt zu heben. Die Grünen blenden zudem vollkommen aus, dass es weitreichende offene und liberale Regelungen für die Zuwanderung gibt. Das zeigt sich schon darin, dass der Nettozuwanderungssaldo in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutschland ist nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung. Zudem steht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union der deutsche Arbeitsmarkt über 400 Mio. EU-Ausländern offen. Auffällig ist auch, dass sich heute nicht die Landesregierung äußert, sondern die Grünen alleine. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Rot-Gelb-Grünen Koalitionspartner auch in dieser Frage nicht einig sind. Die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. Das passt nicht zusammen. Ein Einwanderungsgesetz, das vorhandene gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft kann, Sinn machen. Das leistet aber der grüne Vorschlag nicht. Er geht an den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Bürger vorbei.“


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