Hintergrund
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    IBERSHEIM Die CDU will, dass Daniel Belzer in Ibersheim Ortschef wird. Einstimmig haben sich die Mitglieder für ihn ausgesprochen. Der 34-jährige Angestellte im öffentlichen Dienst istverheiratet und hat zwei Kinder. Vor allem aber fühlt er sich als ein Ibersheimer durch und durch, der in dem Wormser Vorort fest verwurzelt ist.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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23.02.2017
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt
Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Ein Videostatement der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gibt es dazu unter dem Link https://youtu.be/w3d5olZi2FA
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland, erklären: Julia Klöckner: „Der VGH hat auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Landesregierung in ihrer Haushaltswirtschaft seit vielen Jahren gegen die Verfassung des Landes verstößt. Die Landesregierung hat mit dem Pensionsfonds ein in Deutschland beispielloses politisches Täuschungsmanöver in Gang gesetzt, bei dem sie vorgibt, für die künftigen Pensionslasten in großem Umfang Vorsorge zu treffen. Diese Pensionslüge hat der VGH nun bestätigt. Von besonderem Gewicht ist die Forderung des VGH, dass der Pensionsfonds im großen Umfang rückabgewickelt werden muss, wenn man nicht auf ihn verzichtet. Die Landesregierung hat den Beamtinnen und Beamten eine Pensionsvorsorge vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist.“ Im Kern, so Klöckner, sei es der Landesregierung darum gegangen, sowohl die „alte“, investitionsgebundene als auch die neue ab 2020 geltende Schuldenbremse in großem Umfang zu umgehen. Der von ihr geschaffene Pensionsfonds sei damit für verfassungswidrige Zwecke missbraucht worden. Dr. Adolf Weiland: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn das Gericht hat in zentralen Fragen rechtliche Klarheit geschaffen und damit die Rückkehr zu einem verantwortlichen Umgang der Landesregierung mit den Steuergeldern erzwungen. Damit hat der VGH der jahrelangen hemmungslosen Schuldentrickserei der Regierungen Beck und Dreyer endlich einen Riegel vorgeschoben und der Verfassung wieder zur Geltung verholfen. Angesichts der grundsätzlichen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik darf die Landesregierung jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Urteil unverzüglich umsetzt.“


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