Hintergrund
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     WORMS Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr ist mit überwältigender Zustimmung von 100 Prozent von der Wormser CDU als Direktkandidatin für die Landtagswahl am 21. März gewählt worden. Zuvor hatte Lohr den Mitgliedern versichert: "Ja, ich will!" und in einer packenden Rede erklärt, warum. Belohnt wurde dies mit lang anhaltendem Applaus und viel Lob, auch vom  Spitzenkandidaten Christian Baldauf  (“Nicht mehr zu toppen”).  

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     HORCHHEIM/WEINSHEIM Schwarz auf weiß kann die CDU Horchheim/Weinsheim nun belegen, dass ihr „Erdbeerfest für Zuhause“, das in Corona-Zeiten das Traditionsfest ablöste, auch in diesem Jahr ein voller Erfolg war. Satte 500 Euro aus dem Erlös des Festes haben die Vorsitzende Monika Stellmann, Peter Karlin, Rupert Schnell, Krimhilde Reichl und Erich Denschlag, an den Trägerverein übergeben können, der sich der Betreuung an der Kerschensteiner Grundschule verschrieben hat.

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     WIESOPPENHEIM Seit 2003 verbindet die CDU Wiesoppenheim eine Patenschaft mit dem Spielplatz in der Wiesoppenheimer Oberwiesenstraße, an der Kirche. Im Rahmen dieser Patenschaft übernehmen Mitglieder der Union regelmäßig Arbeitseinsätze. Die jüngste größere Aktion ist nun absolviert worden. 

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    Stephanie Lohr (CDU) zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr (Stichtag: 1. Juli) im Amt als Landtagsabgeordnete für Worms 

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     ABENHEIM Ortsvorsteherin Stephanie Lohr freut sich über den gelungenen Kita-Start in Abenheim. Im Zuge der Lockerungen nach dem Corona-Lockdown ist die Kindertagesstätte St. Hildegard wieder für alle dort angemeldeten Kinder geöffnet. Die Wochen des Notbetriebs, in denen nur wenige Kinder betreut werden durften, sind vorbei. Lohr hatte der Kita deshalb an dem großen Tag einen Besuch abgestattet. Denn so sehr Kinder, Eltern und das Kita-Team diesen Tag schon herbeigesehnt hatten, so sehr hingen auch noch ein paar Fragen in der Luft: 

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     MAINZ/WORMS Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr hat eine neue Aufgabe im Landtag. Als neue Vorsitzende des Arbeitskreises ist sie nun die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

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23.02.2017
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt
Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Ein Videostatement der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gibt es dazu unter dem Link https://youtu.be/w3d5olZi2FA
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland, erklären: Julia Klöckner: „Der VGH hat auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Landesregierung in ihrer Haushaltswirtschaft seit vielen Jahren gegen die Verfassung des Landes verstößt. Die Landesregierung hat mit dem Pensionsfonds ein in Deutschland beispielloses politisches Täuschungsmanöver in Gang gesetzt, bei dem sie vorgibt, für die künftigen Pensionslasten in großem Umfang Vorsorge zu treffen. Diese Pensionslüge hat der VGH nun bestätigt. Von besonderem Gewicht ist die Forderung des VGH, dass der Pensionsfonds im großen Umfang rückabgewickelt werden muss, wenn man nicht auf ihn verzichtet. Die Landesregierung hat den Beamtinnen und Beamten eine Pensionsvorsorge vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist.“ Im Kern, so Klöckner, sei es der Landesregierung darum gegangen, sowohl die „alte“, investitionsgebundene als auch die neue ab 2020 geltende Schuldenbremse in großem Umfang zu umgehen. Der von ihr geschaffene Pensionsfonds sei damit für verfassungswidrige Zwecke missbraucht worden. Dr. Adolf Weiland: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn das Gericht hat in zentralen Fragen rechtliche Klarheit geschaffen und damit die Rückkehr zu einem verantwortlichen Umgang der Landesregierung mit den Steuergeldern erzwungen. Damit hat der VGH der jahrelangen hemmungslosen Schuldentrickserei der Regierungen Beck und Dreyer endlich einen Riegel vorgeschoben und der Verfassung wieder zur Geltung verholfen. Angesichts der grundsätzlichen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik darf die Landesregierung jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Urteil unverzüglich umsetzt.“


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