Hintergrund
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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WEINSHEIM Für die CDU steht ohne Wenn und Aber fest: Robert Geiser soll Ortsvorsteher in Weinsheim werden. „Ich will für Jung und Alt, für Vereine und für alle Weinsheimer Ansprechpartner sein!“. Das hat sich Geiser auf die Fahne geschrieben. Er will vor allem das konstruktive Miteinander, das Ehrenamt stärken – einschließlich natürlich einer guten Zusammenarbeit mit dem künftigen OB Adolf Kessel „Ich will Weinsheim weiter nach vorn bringen!“, fasst Geiser zusammen.

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    WEINSHEIM „Es war ein super Erdbeerfest, das Wetter war optimal, es war es rappelvoll. Bratwurst, Erdbeerbowle und Kuchen waren ausverkauft!“ - auf dieses griffige Fazit bringt die Vorsitzende der CDU Horchheim-Weinsheim, Monika Stellmann, das diesjährige Erdbeerfest, das die CDU seit vielen Jahren schon im Erdbeerhof Schmitt in Worms-Weinsheim organisiert. Dass die Union hier jahrein, jahraus buchstäblich tiefrote Erfolge feiert, hat sich beinahe schon als geflügeltes Wort etabliert. Stellmann, die auch dem Wormser Stadtrat angehört und wieder für diesen kandidiert, konnte viele Ehrengäste begrüßen, darunter Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek, die Beigeordnete Petra Graen, die Wormsr CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr, den Fraktionssprecher im Wormser Stadtrat, Klaus Karlin, sowie die Ortsvorsteher Peter Rißberger, Hans-Peter Weiler und Heinz Wößner.

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    WORMS Die CDU Worms hat nun noch zusätzliche Verstärkung bekommen für ihre Endspurt-Veranstaltung, zu der sie 72 Stunden vor der Kommunalwahl einlädt am Donnerstag, 23. Mai, ab 19 Uhr im Weingut Müsel in der Herrnsheimer Hauptstraße 12. „Matthias Wilkes kommt, um uns im Kommunal- und Europawahlkampf für die letzten Stunden zu motivieren!“, sagt Stephanie Lohr, die Vorsitzende der CDU Worms und freut sich, eine solche Persönlichkeit für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Matthias Wilkes ist ehemaliger Landrat des Kreises Bergstraße und Stiftungsratsvorsitzender der Karl Kübel Stiftung.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    HEPPENHEIM Bei den Ferienspielen in Worms-Heppenheim, die der örtliche CDU-Ortsverband in diesem Jahr wieder organisiert hat, verwandelte sich der Maifestplatz zum Basiscamp, wurden die Betreuer zu Spielleitern und die Ferien insgesamt zu einem ganz großen Abenteuer.

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    ABENHEIM „Seit Jahren fordern wir bei jeder Jahreshauptversammlung und in sämtlichen Gesprächen mit der Verwaltung, dass das Feuerwehrgerätehaus einen Internetanschluss erhält, aber es passiert einfach nichts!“, fassen Markus Jäger Löschzugführer der Freiwilligen Feuerwehr Abenheim und Herrmann Hemer ihren Frust bei einem Gespräch mit der Abenheimer CDU zusammen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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    BERLIN/WORMS Das monatelange Warten hat ein Ende: Nachdem der Antrag für Bundesmittel zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen im und am Wormser Dom im vergangenen Jahr noch vertagt wurde, gab es nun den Zuschlag: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute 200000 Euro bewilligt.

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23.02.2017
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt
Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Ein Videostatement der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gibt es dazu unter dem Link https://youtu.be/w3d5olZi2FA
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland, erklären: Julia Klöckner: „Der VGH hat auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Landesregierung in ihrer Haushaltswirtschaft seit vielen Jahren gegen die Verfassung des Landes verstößt. Die Landesregierung hat mit dem Pensionsfonds ein in Deutschland beispielloses politisches Täuschungsmanöver in Gang gesetzt, bei dem sie vorgibt, für die künftigen Pensionslasten in großem Umfang Vorsorge zu treffen. Diese Pensionslüge hat der VGH nun bestätigt. Von besonderem Gewicht ist die Forderung des VGH, dass der Pensionsfonds im großen Umfang rückabgewickelt werden muss, wenn man nicht auf ihn verzichtet. Die Landesregierung hat den Beamtinnen und Beamten eine Pensionsvorsorge vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist.“ Im Kern, so Klöckner, sei es der Landesregierung darum gegangen, sowohl die „alte“, investitionsgebundene als auch die neue ab 2020 geltende Schuldenbremse in großem Umfang zu umgehen. Der von ihr geschaffene Pensionsfonds sei damit für verfassungswidrige Zwecke missbraucht worden. Dr. Adolf Weiland: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn das Gericht hat in zentralen Fragen rechtliche Klarheit geschaffen und damit die Rückkehr zu einem verantwortlichen Umgang der Landesregierung mit den Steuergeldern erzwungen. Damit hat der VGH der jahrelangen hemmungslosen Schuldentrickserei der Regierungen Beck und Dreyer endlich einen Riegel vorgeschoben und der Verfassung wieder zur Geltung verholfen. Angesichts der grundsätzlichen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik darf die Landesregierung jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Urteil unverzüglich umsetzt.“


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