Hintergrund
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     WORMS/ MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) plädiert dafür, auch in Zeiten von Corona den Blick auf die Bekämpfung der klimabedingten Waldschäden nicht zu verschließen. Die jetzt dafür bereitgestellten Fördermittel im Nachtragshaushalt gehen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig und erreichen nicht jeden Waldbesitzer.

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     WORMS/MAINZ Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, die in Mainz auch dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau angehört, will, dass Erntehelfer aus der EU vorübergehend leichter einreisen können. Wie Lohr auch im eigenen Wahlkreis und als Ortsvorsteherin in Abenheim in vielen Gesprächen bestätigt bekommen hat, kann die wegen der Corona-Krise de facto vollzogene Abschaffung der Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU auch den Weinbau hart treffen. 

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     MAINZ/WORMS „Schnell, effizient und pragmatisch!“ – so lobt die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr das Hilfspaket des Bundes gegen die Corona-Krise, das milliardenschwere Unterstützung vorsieht für die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Bürger. Gleichzeitig fordert Lohr: „Das Land muss jetzt nachziehen, damit das Geld auch sofort dort ankommt, wo es gebraucht wird!“

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     Übersicht zu Hilfen für Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bürger / MdL Stephanie Lohr: Bundes- und Landesmaßnahmen werden eng verzahnt 

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     WORMS Das Coronavirus zwingt auch die Wormser in einen Ausnahmezustand, in der unkomplizierte Hilfe immer wichtiger wird. Ein besonderes Hilfsangebot bieten nun der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Wormser Vorsitzende der Jungen Union (JU), Marco Schreiber, an. Beide geben bekannt, dass sie die Aktion „Einkaufshelden gesucht“, die gerade bundesweit von der JU gestartet wurde, im Raum Worms aktiv ausbauen und fördern wollen. 

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     WORMS-HORCHHEIM Es ist ein holpriger Weg zur Barrierefreiheit in Horchheim, schon seit neun Jahren. Aber die CDU-Ortsbeiratsfraktion will ihn weiter gehen. Sie will, dass das Stolperpflaster am Marktplatz-Gehweg, neben der Hauptstraße, wegkommt. Es stellt laut CDU ein großes Hindernis dar, insbesondere für Menschen, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. 

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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23.02.2017
Pensionslüge der Landesregierung höchstrichterlich bestätigt
Entscheidung des VGH zum Normenkontrollverfahren Pensionsfonds
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Ein Videostatement der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gibt es dazu unter dem Link https://youtu.be/w3d5olZi2FA
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland, erklären: Julia Klöckner: „Der VGH hat auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Landesregierung in ihrer Haushaltswirtschaft seit vielen Jahren gegen die Verfassung des Landes verstößt. Die Landesregierung hat mit dem Pensionsfonds ein in Deutschland beispielloses politisches Täuschungsmanöver in Gang gesetzt, bei dem sie vorgibt, für die künftigen Pensionslasten in großem Umfang Vorsorge zu treffen. Diese Pensionslüge hat der VGH nun bestätigt. Von besonderem Gewicht ist die Forderung des VGH, dass der Pensionsfonds im großen Umfang rückabgewickelt werden muss, wenn man nicht auf ihn verzichtet. Die Landesregierung hat den Beamtinnen und Beamten eine Pensionsvorsorge vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist.“ Im Kern, so Klöckner, sei es der Landesregierung darum gegangen, sowohl die „alte“, investitionsgebundene als auch die neue ab 2020 geltende Schuldenbremse in großem Umfang zu umgehen. Der von ihr geschaffene Pensionsfonds sei damit für verfassungswidrige Zwecke missbraucht worden. Dr. Adolf Weiland: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn das Gericht hat in zentralen Fragen rechtliche Klarheit geschaffen und damit die Rückkehr zu einem verantwortlichen Umgang der Landesregierung mit den Steuergeldern erzwungen. Damit hat der VGH der jahrelangen hemmungslosen Schuldentrickserei der Regierungen Beck und Dreyer endlich einen Riegel vorgeschoben und der Verfassung wieder zur Geltung verholfen. Angesichts der grundsätzlichen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik darf die Landesregierung jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Urteil unverzüglich umsetzt.“


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