Hintergrund
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    PFEDDERSHEIM „Die CDU Pfeddersheim möchte in diesem Jahr auch einen Schwerpunkt bei den lokal angesiedelten Wirtschaftsbetrieben setzen“, erklärt der CDU-Vorsitzende Gerold Senn. Gemeinsam mit dem Wormser OB-Kandidaten der CDU, Adolf Kessel, ist die Union in diesem Punkt bereits aktiv geworden. Senn und Marco Schreiber –Mitglied der CDU-Ortsbeiratsfraktion – haben mit Adolf Kessel inhabergeführte Betriebe besucht und sich über deren Stärken und Chancen, aber auch Herausforderungen und Sorgen ausgetauscht. Eine Lösung für eine Sorge – die angespannte Parkplatz-Situation – ist sogar schon in Arbeit: „Entsprechende Anträge werden gleich in der kommenden Ortsbeiratssitzung eingebracht“, kündigt Gerold Senn an.

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    WORMS 2021 jährt sich der Widerruf Luthers vor dem Reichstag zu Worms zum 500. Mal. Aus diesem Grund soll in drei Jahren im April eine große Schau im Museum Andreasstift stattfinden. Die Ausstellung – eine Landesschau – soll den Funken sichtbar machen, der die Welt veränderte. Unter dem Titel „Worms 1521, hier stehe ich“, geht es um den Reichstag von 1521 und seine Folgen auf die Weltgeschichte, besonders Freiheit, Gewissen und Menschenrechte. Für diese Ausstellung, wird das Museum Andreasstift derzeit erweitert. OB-Kandidat Adolf Kessel und viele weitere Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion haben sich vor Ort über den Stand der Dinge informiert. Ihre Fragen beantworteten der Bauherr, der Vorsitzende des Altertumsvereins, Dr. Josef Mattes, und Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek.

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    HORCHHEIM Einen Blick hinter ganz besondere historische Kulissen hat die CDU Stadtratsfraktion in Horchheim werfen können. Für die Unionspolitiker gab es im Beisein von Vertretern des Fördervereins Alte Heilig-Kreuz-Kirche einen Intensiv-Kurs vor Ort, direkt an dem gleichnamigen Kleinod, das etwas verborgen liegt am alten Kirchpfad. Der 300 Jahre alte Sakralbau, dessen Grundmauern noch aus dem 11. Jahrhundert stammen, braucht in jüngerer Zeit demnach wieder verstärkt Zuspruch.

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    WORMS Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel ist von der CDU nun offiziell zum Kandidaten für das Rennen um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters am 4. November gewählt worden. Die Mitglieder bestätigten den Vorschlag, den der CDU Kreisvorstand und der Kreisparteiausschuss im Februar einstimmig ausgesprochen hatte mit einer sehr klaren Mehrheit, fast einstimmig, mit 98,5 Prozent der Stimmen.

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    WORMS Im zweiten Stock der Scheidtstraße 28 der Wormser Sportschule King Celik fliegen die Fäuste. Es wirbeln Beine über die Bodenmatten. Dann tönt ein Kampfschrei. Und mittendrin steht der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, die Augen weit geöffnet – doch nicht etwa vor Schreck:

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25.01.2017
Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten
Koalition in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten handlungsunfähig
MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren.
„Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“


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