Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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28.01.2017
CDU Worms geht optimistisch ins neue Jahr
Birgit Collin-Langen, Jan Metzler und Adolf Kessel: Mit Mut, Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft / „Herausforderungen anpacken“
ABENHEIM Mit Mut, Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft – diesem Leitsatz hat sich die CDU Worms bei ihrem Neujahrsempfang in der Festhalle Abenheim verschrieben. Den Festvortrag hielt die Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen, die von 1996 bis 2012 Oberbürgermeisterin von Bingen war, seit März 2012 Mitglied des Europäischen Parlamentes ist und zudem den Vorsitz der Frauen-Union in Rheinland-Pfalz innehat.
Hans-Joachim Kosubek, Birgit Collin-Langen, Jan Metzler, Hans-Peter Weiler, Adolf Kessel und Petra Graen (v.links),
Obwohl das krisengeschüttelte Europa ein besonders schwieriges Thema darstellte, um zum Jahresbeginn Optimismus anklingen zu lassen und Aufbruchstimmung zu erzeugen, gelang genau dies der Gastrednerin Collin-Langen, aber auch dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Wormser CDU, Adolf Kessel. Europa stehe für Freiheit und Wohlstand „eine Alternative gibt es nicht“, lautete eine Botschaft. Zu den Gästen gehörten vom Stadtvorstand Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und die Beigeordneter Petra Graen, aber auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Worms, Dr. Klaus Karlin, und der Abenheimer Ortsvorsteher Hans-Peter Weiler. Für den passenden musikalischen Rahmen sorgte das Bläsertrio Andreas und Matthias Merkelbach sowie Florian Seelig. Kessel, der seine Rede ohne viele Schnörkel, aber in der Sache eindringlich und verbindlich vortrug, speiste seinen Optimismus tief aus dem christlichen Wertefundament. Er setzte aber auch auf die Leitlinien der CDU, die diese für die Bundestagswahl aufgestellt hat, und sah Kanzlerin Angela Merkel als eine Führungspersönlichkeit an, die gerade auch in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität stehe wie keine andere. Collin-Langen sagte, es seien bewegte, ja sogar gefährlichen Zeiten für Deutschland und Europa, in denen extreme Kräfte noch mehr Einfluss bekommen könnten. Doch gerade dies könne nun dafür sorgen, dass sich die gestaltenden Kräfte in Europa endlich zusammenrauften, überfällige Reformen anpackten und Europa besser machten. Den neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sah Collin-Langen als eine gute Besetzung an, weil dieser nicht zur Selbstinszenierung neige, wie Vorgänger Martin Schulz. Jan Metzler forderte dazu auf, mutig in die Zukunft zu blicken. Er zitierte Marie-Elisabeth Klee, die ehemalige Wormser Bundestagsabgeordnete, die auch als glühende Europäerin angesehen wird, mit den Worten: „Wir müssen mit Vertrauen in die Zukunft gehen!“. Herausforderungen gelte es zuversichtlich anzupacken. „Den Mutigen gehört die Zukunft!“, sagte Metzler. Europa müsse nun erwachsen werden. Politiker dürften sich dabei nicht so wichtig nehmen. Wer hingegen, wie der neue US-Präsident Trump, nur das eigene Ego durchs Land trage, der habe keine Hände mehr frei, die er anderen reichen könne. Nach vielen erfolgreichen Jahren sei der Zusammenhalt in Europa nun in Gefahr, analysierte Collin-Langen. Noch immer mache Europa die Finanzkrise zu schaffen. Für Spannungen sorge auch die Flüchtlingspolitik, zumal die Solidarität in Europa nachgelassen habe. EU-Skeptiker erhielten in vielen Ländern Zulauf, was sich auch im Brexit, der Abstimmung der Briten für den EU-Austritt, zeige. Zudem nehme der Anteil, den die EU-Bürger an der Weltbevölkerung stellen, ab, voraussichtlich von derzeit 7,5 Prozent auf 4,5 Prozent im Jahr 2030, womit auch der Einfluss Europas in der Welt sinken könnte. Der neue US-Präsident Donald Trump schüre viel Misstrauen: „Es kommen schwere Zeiten auf uns zu“. Auch, dass Trump mit dem russischen Präsidenten Putin „flirte“, verheiße nichts Gutes, denn Putins erklärtes Ziel sei es, die EU zu destabilisieren. In diesen schwierigen Zeiten helfe es, sagte Collin-Langen, sich die Ziele und Visionen der EU-Gründung in Erinnerung zu rufen – zumal in diesem Jahr der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert wird, in denen die Weichen für die Europäische Union gestellt worden waren. Damals sei die Neuschöpfung Europas beschlossen worden, sagte Collin-Langen. Noch immer sei die EU der größte Binnenmarkt der Welt. Ohne die EU versänken die vielen kleinen Länder in Europa in der Bedeutungslosigkeit. Die EU müsse aber noch besser werden. Ganz wichtig sei, dass die Solidarität nicht verloren gehe. Reformbedarf gebe es etwa bei der Verringerung der Zahl der EU-Kommissare. Ein Strukturdefizit sah sie darin, dass die EU wichtige Bereiche klarer und mit mehr Kompetenz ausgestattet regeln müsse, etwa die Flüchtlingspolitik, Sicherheit oder Verteidigung. Hingegen gebe es andere Themen, die besser auf nationalstaatlicher Ebene aufgehoben seien, etwa der Mindestlohn. Kessel sagte, die CDU müsse stark gemacht werden. Es gelte „Trennendes zu überwinden und immer wieder Brücken in die Zukunft zu schlagen“. Als Leitlinien für die Bundestagswahl nannte er die soziale Marktwirtschaft in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung, den Zusammenhalt der Gesellschaft durch Stärkung von Familie und Generationengerechtigkeit und die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung. Wichtig waren ihm auch die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, sowie die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Ehegattensplitting müsse um ein Familiensplitting ergänzt werden. Als weitere Themen sprach er den Einsatz für Europa, die Fortentwicklung der Europäischen Union und das Einstehen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt an. In Rheinland-Pfalz bemängelte Kessel die überdurchschnittlich hohe Verschuldung. Er tadelte die Verschwendung bei Projekten wie Nürburgring und Hahn, weshalb der Landesregierung das Geld fehle, in die Infrastruktur zu investieren. Stattdessen werde immer mehr Verantwortung von den Ländern auf Kommunen übertragen, ohne für angemessene Finanzierung zu sorgen, was den Handlungsspielraum der Kommunen weiter einschränke. Zudem gebe das Land Bundesmittel nicht vollständig an die Kommunen weiter. Für die CDU sei es wichtig, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert und staatliche Bevormundung verringert werde. Auch die Polizei sei „dramatisch unterbesetzt“, warnte Kessel. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler stellte fest, dass die Menschen auf politische Fakten mitunter mit einem Gefühl antworteten, was wiederum Fakten schaffen könne. Bei seiner Rede an seine „CDU Familie“ rief er dazu auf, Herausforderungen anzunehmen, auch wenn ein steiniger Weg bevorstehe. Christdemokrat sei man auch in schweren Zeiten. „Am Anfang des Jahres sollte Vertrauen stehen und vielleicht auch neues Selbstbewusstsein für Europa“, sagte Metzler. Ihm sei es wichtig, nah bei den Menschen zu sein, weshalb er auch im Wahlkreis viele Praktika absolviere, immer wieder nachfrage, Menschen besuche, auf Mails nicht nur schriftlich, sondern in vielen Fällen auch telefonisch antworte oder im persönlichen Gespräch. Etliches sei im Wahlkreis schon erreicht worden, sagte er mit Blick auf den B47 Ausbau und den Sanierungszuschuss für das Herrnsheimer Schloss. Metzler sah sich nicht nur als waschechten Rheinhessen, sondern auch als überzeugten Europäer. „Ich bin Patriot, aber keiner, der sein eigenes Land über das anderer stellt – das tun die, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, sagte Metzler. „Wir müssen Verlässlichkeit und Stabilität ausstrahlen – ich habe Lust mit euch nach vorne zu gehen und um diese Ecke zu blicken.“


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