Hintergrund
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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS-HOCHHEIM Große Einigkeit bei der CDU Hochheim: Heiner Fürst bleibt weiter an der Spitze des Ortsverbands. Einstimmig haben ihn die CDU-Mitglieder in seinem Amt bestätigt. Einstimmigkeit zeichnete auch die übrigen Vorstandswahlen aus: Jutta Korb wurde zur stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden gewählt. Beisitzer wurden Josef Bremmer, Julian Djabarian, Jan-Christoph Harnisch, Wolfgang Hasch, Bruno Heilig, Margret Holl, Renate Kollmitz, Maximilian Löwel, Iris Muth und Brigitte Reichel. Raimund Sürder wurde – natürlich ebenfalls einstimmig – zum Kassierer gewählt. Als Kandidaten für den Ortsbeirat wurden gewählt: Margret Holl. Jutta Korb, Heiner Fürst, Maximilian Löwel, Melanie Bähr, Brigitte Reichel, Raimund Sürder, Thiemo Heilig. Jan-Christoph Harnisch, Julian Djabarian, Renate Kollmitz, Josef Bremmer und Elke Lahr.

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    WORMS-WEINSHEIM Die CDU in Weinsheim hat einstimmig den parteilosen Robert Geiser als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im Mai aufgestellt. Der neue Ortschef-Kandidat tritt selbstbewusst auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?!“, heißt sein Leitsatz. Er wirkt energiegeladen und zugleich wie ein ruhender Pol. Seit 41 Jahren kenne er Weinsheim aus eigener Anschauung, weil er dort wohnt, berichtete er bei seiner Vorstellung auf der Mitgliederversammlung, die jüngst in der TuS-Sportgaststätte stattfand. Geiser ist entschlossen: „Ich bin bereit, ich will bewegen, will etwas verändern!“.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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23.01.2017
"Trennendes überwinden und Brücken in die Zukunft schlagen"
Ansprache von Adolf Kessel beim Neujahrs-Empfang der CDU Worms in Abenheim
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU, vorab darf ich Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr alles erdenklich Gute, Gesundheit, Glück und Gottes Segen wünschen. Ich danke den drei Posaunisten für die musikalische Eröffnung und Begleitung unseres Neujahrsempfangs.
Adolf Kessel: Gerade in einer Zeit, in der vertraute Lebensgewissheiten
Ganz besonders freue ich mich, dass wir unsere Europaabgeordnete und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Frauen Union, Birgit Collin-Langen, für die Ansprache am heutigen Morgen gewinnen konnten. Sehr herzlich begrüße ich unseren Bundestagsabgeordneten, Jan Metzler, der ebenfalls zu uns sprechen wird. Vom Wormser Stadtvorstand heiße ich unseren Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und unsere Beigeordnete Petra Graen herzlich willkommen. Stellvertretend für alle Ortsvorsteher, Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder begrüße ich nicht minder herzlich unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin und den Ortsvorsteher von Abenheim, Hans – Peter Weiler. Lieber Hans-Peter herzlichen Dank, dass wir hier in der Abenheimer Festhalle zu Gast sein dürfen. Wir freuen uns alle mit Euch über den Anbau des lange ersehnten Aufzuges und damit die barrierefrei Erreichbarkeit Eures Festsaales. Meine Vorgängerin im rheinland-pfälzischen Landtag, Elvira Bickel, bat mich ihnen Allen liebe Grüße auszurichten. Sie musste vergangene Woche zur Behandlung ins Krankenhaus. Mittlerweile ist sie wieder zu Hause, aber leider noch nicht so fit, dass sie anwesend sein könnte. Herzliche Grüße, darf ich ihnen auch von unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Ehrenringträgerin der Stadt Worms, Marie-Elisabeth Klee, übermitteln. Auch sie wäre gerne heute bei unserem Neujahrsempfang. Vergangenen Sonntag besuchten wir sie anlässlich ihres 95. Geburtstages gemeinsam mit Julia Klöckner, Christian Baldauf, Jan Metzler, Hans-Joachim Kosubek, Petra Graen und Marion Hartmann in Bobenheim-Roxheim. Die Europa Union und die Stresemann-Gesellschaft wird Frau Klee heute um 17 Uhr mit einer Veranstaltung im Museum Heylshof ehren. Da sie bei der Ehrung natürlich anwesend sein möchte, bat sie um Verständnis, dass sie zwei Veranstaltungen aufgrund ihres Alters leider nicht mehr bewältigen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, auch im Jahr 2017 wird es spannend bleiben. In drei Bundesländern werden neue Länderparlamente gewählt. Und im Herbst entscheiden die Deutschen, wer unser Land in das dritte Jahrzehnt dieses Jahrtausends führt. Wir kämpfen dafür, dass Angela Merkel erneut für vier Jahre zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und damit ihre erfolgreiche Regierungsarbeit für Deutschland und Europa fortsetzen kann. Mit Angela Merkel haben wir eine erfahrene, zuverlässige und berechenbare Führungspersönlichkeit, die Stabilität garantiert und die bewiesen hat, wie man auch in schwierigen Zeiten erfolgreich Politik gestalten kann. Unser Ziel muss es sein, die CDU so stark zu machen, dass ohne uns keine Regierungsbildung möglich ist. Wir brauchen keine rot-rot-grüne Umverteilungs- und Steuererhöhungskoalition, die alles bisher Erreichte gefährden und das Asylrecht weiter aufweichen würde. Gerade in einer Zeit, in der vertraute Lebensgewissheiten in Frage gestellt werden, wächst das Bedürfnis nach verlässlicher Orientierung. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben und unser Handeln an deren Bedürfnissen auszurichten. Basierend auf dem christlichen Wertefundament hat die CDU auf ihrem letzten Parteitag in Essen drei Leitlinien für die Bundestagswahl formuliert: 1. Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung; 2. Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Stärkung von Familie und Generationengerechtigkeit und 3. Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung mit klaren Regeln. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, unsere Partei findet im „C“ ihre Grundlage, in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, politischer Einstellung oder einer Behinderung. Die Freiheit des Einzelnen ist Ausgangspunkt unserer Politik. Sie darf aber nicht auf Kosten anderer gehen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar aufeinander bezogen. Auf diesem Wertefundament wird es uns auch künftig gelingen, Trennendes zu überwinden und immer wieder Brücken in die Zukunft zu schlagen. Dazu zählen die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung. Dazu zählt, dass wir das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen wollen. Dazu zählt unser Einsatz für Europa, die Fortentwicklung der Europäischen Union und unser Einstehen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ganz anders in unserem Bundesland. Rheinland-Pfalz ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Verschuldung von Land und Kommunen am Ende des Jahres 2015 auf zusammen 45,6 Milliarden Euro angewachsen. Eine schwere Hypothek, die auf den kommenden Generationen lastet. Selbst sprudelnde Steuereinnahmen reichen dieser Landesregierung nicht aus, um ohne neue Schulden auszukommen. Und während am Nürburgring und am Hahn hunderte Millionen Euro versenkt wurden und werden, fehlt es anderswo an allen Ecken und Enden. Bei Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Straßen und bei der kommunalen Infrastruktur. In kaum einem anderen Bundesland sind Städte und Gemeinden so klamm wie in RLP, nirgendwo gibt es so viele marode Brücken und Straßen. Grund zur Sorge bereitet vor allem die Finanzlage der Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden stecken landesweit in einem tiefen Schuldenloch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen weisen im Ranking der Flächenländer die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf: Mit 3061 € je Einwohner wird der Länderdurchschnitt um 84 % übertroffen. Die Misere kommt nicht von ungefähr: Seit Jahren überträgt die Landesregierung ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen. Zudem gibt die Landesregierung Bundesmittel, die der Entlastung der Gemeinden, Städten und Landkreisen dienen, nicht vollständig an diese weiter, sondern versucht lieber den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Das hat zur Folge, dass der Handlungsspielraum der kommunalen Entscheidungsträger immer stärker eingeschränkt wird. Der überbordende Sozialhaushalt und die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben führen letztlich dazu, dass selbst in jahrzehntelanger Praxis gezahlte Investitionszuschüsse an Sportvereine nicht mehr gezahlt werden können. Für die CDU ist es deshalb ganz wichtig, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Diese brauchen mehr Selbstverwaltung und weniger staatliche Bevormundung. Auch bei der Inneren Sicherheit tritt die Landesregierung auf die Bremse. Unsere Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor dramatisch unterbesetzt. Die Neueinstellen, vom Innenminister als großer Wurf gepriesen, werden erst in einigen Jahren die pensionsbedingten Abgänge kompensieren können. Während andere Bundesländer ihre Polizei personell und ausrüstungs-technisch aufstocken, spart die Landesregierung bei denen, die uns beschützen. Wir erleben eine Polarisierung unserer Gesellschaft, mit immer stärker werdenden Rändern auf beiden Seiten des Parteienspektrums. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen auch zukünftig eine von der CDU-geführte Bundesregierung in Berlin und einen Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, der unserer Region in Berlin eine starke Stimme verleiht und sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen vehement einsetzt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass er weiter für unser Land und unsere Region arbeiten kann, dazu lade ich Sie in den kommenden Monaten ein. Gemeinsam wollen wir ein erfolgreiches Jahr 2017 gestalten. Erfolgreich für Deutschland, erfolgreich für die Stadt Worms – und erfolgreich für die CDU! Vielen Dank!


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