Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

  • Teaser
     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

  • Teaser
     WORMS Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Christian Baldauf, legt bei seiner Sommertour, die ihn an 24 Tagen zu 150 Terminen durch Rheinland-Pfalz führt, einen Schwerpunkt auf die Blaulichtfamilie. Bei der Tour in Worms mit der Landtagsabgeordneten Stephanie Lohr gehörte deshalb auch Polizeidirektor Klaus Sommer zu denen, die vor Ort besucht wurden.

  • Teaser
    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

  • Teaser
     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
29.11.2016
CDA Rheinland-Pfalz bringt Initiativantrag für mehr Steuergerechtigkeit auf CDU-Landesparteitag ein
CDA Vorsitzender Adolf Kessel: Doppelte Beitragsbelastung auf Lebensversicherungsleistungen muss verhindert werden / CDU Landesparteitag nimmt Antrag mehrheitlich an
Ist es gerecht, dass Lebens- und private Rentenversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben belegt werden – zumal, wenn die Versicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen der Versicherten gezahlt wurden? Diese Frage will die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Rheinland-Pfalz prüfen lassen und hat hierzu einen Initiativantrag auf dem CDU-Landesparteitag in Wittlich gestellt, der mit nur vier Gegenstimmen angenommen wurde.
Adolf Kessel: Wir wollen verhindern, dass es für Versicherte zu einer doppelten Beitragsbelastung kommt.
„Wir wollen verhindern, dass es für Versicherte zu einer doppelten Beitragsbelastung kommt“, erklärt Adolf Kessel, der Landesvorsitzende der CDA, was ihn an der bisherigen Praxis stört und zu dem Antrag bewogen hat. Denn in einem Punkt, dem die Mitglieder des CDU-Landesparteitags auch mehrheitlich folgten, ist sich Kessel sicher: „Zumindest für den reinen Rückzahlungsanteil stellt es eine ungerechtfertigte doppelte Steuer- und Abgabenbelastung dar, wenn Lebens- und private Rentenversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen gezahlt wurden“. Besonders drastisch wirke sich das bei den Krankenversicherungsbeiträgen aus. „In der Ansparphase der Lebensversicherung wurden die Lebensversicherungsbeiträge aus Einkommen bezahlt, für das der Arbeitnehmer bereits den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung entrichtet hat“, geht der CDA-Chef ins Detail. Bei der Auszahlung falle dann erneut der Krankenversicherungsbeitrag an, jedoch jetzt mit nahezu der doppelten Beitragshöhe im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner. Die CDA will, dass bei der erneuten Prüfung auch berücksichtigt wird, inwieweit der Zeitpunkt der Einführung rechtens war. Adolf Kessel: „Steuern und Abgaben auf Lebensversicherungsleistungen wurden erst eingeführt, nachdem viele der heute zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen bereits abgeschlossen waren“. Die CDA will deshalb, dass auch geprüft wird, ob die aktuelle Ausgestaltung dem Rückwirkungsverbot zuwiderläuft.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht