Hintergrund
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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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19.09.2016
Gemeinsam sicher
Für ein sicheres Rheinland-Pfalz / www.cdurlp.de/standpunkte
Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben, wie jüngst in Hessen, oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft. In der regelmäßigen „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU wurde zugleich deutlich: Bei der Frage nach Sicherheit geht es auch um die Frage nach Freiheit: Wie kann der Staat seine Bürger vor Terrorismus, Kriminalität und Cyberkriminalität wirksam und nachhaltig so schützen, dass ein Leben in Freiheit und Privatsphäre möglich bleibt? Die CDU in Rheinland-Pfalz unterbreitet dazu zehn konkrete Vorschläge:
I. Mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei Wir wollen mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der Polizei, um alle Aufgaben erledigen zu können. Die aktuelle Zahl liegt derzeit aufgrund der hohen Pensionierungswellen deutlich darunter. Deshalb fordern wir, die aktuelle Verfügungsstärke bei der Polizei so schnell als möglich um weitere 300 Stellen zu erhöhen. II. Respekt und Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft wird, weil sie dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schadet und das fehlende Vertrauen der rot-grünen Landesregierung deutlich macht. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die hessische Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dies auch zu tun. III. Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte durch Body-Cams Wir wollen, dass die kleinen Kameras, die an der Schutzweste befestigt werden, in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Sie dokumentieren Auseinandersetzungen und erleichtern die Identifizierung von Straftätern. Die CDU in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten dadurch abnehmen werden, wie Modellprojekte belegen. Sie geben den Einsatzkräften die Sicherheit, dass ihr korrektes Verhalten dokumentiert wird. IV. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen Wir wollen mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien motivieren, den Polizeiberuf zu wählen, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und ein besseres Verhältnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf Grundlage von Respekt und Verständnis ermöglichen. V. Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen effektiver bekämpfen Wir wollen in den Polizeipräsidien eigene Kommissariate für „Bandenkriminalität“ schaffen, um die kriminellen Strukturen effektiv bekämpfen zu können. Zudem sollen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Im Landeskriminalamt soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. Hier könnten Fahndungsergebnisse zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. So können international agierende Banden besser gefasst werden. VI. Einbruchprävention muss sich finanziell lohnen Wir wollen, dass Maßnahmen zur Einbruchsicherung besser steuerlich geltend gemacht werden können und zudem finanziell gefördert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat hierzu aktiv zu werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft wieder niederschwellig erreichbare Beratungsangebote geben. VII. Videoüberwachung vor allem an Brennpunkten ausweiten Wir wollen mehr Sicherheit durch gezielte, maßvolle und dem Datenschutz entsprechende Videoüberwachung. Denn Täter müssen wissen, dass sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. VIII. Vorratsdatenspeicherung mit Bedacht umsetzen Wir wollen, dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Strafdaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen. IX. Ausbau der kriminaltechnischen Institute Wir wollen eine verlässliche personelle Ausstattung der kriminaltechnischen Institute, um die Strafverfolgung zu verbessern. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung, ob die Ausstattung den sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen noch entspricht. X. Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus Wir wollen in allen Bereichen daran arbeiten, dass junge Männer und Frauen eine Perspektive auf Ausbildung, Arbeit, Wohlstand und Selbstverwirklichung haben. Verstärkt wollen wir den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufbauen. Wir müssen in unseren Gefängnissen zudem dafür Sorge tragen, dass radikale Islamisten nicht weitere Insassen für ihren Kampf gegen unsere Werte auf ihre Seite ziehen. Das erfordert nicht nur räumliche Trennungen in den Gefängnisanstalten, sondern auch eine vorherige Kontrolle der in den Gefängnissen tätigen Imame, die einen besonderen Einfluss auf viele Gefangenen haben.


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