Hintergrund
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    WORMS-HEPPENHEIM Das neue Schuljahr ist noch jung. Weil Schulanfänger immer auch Anfänger im Straßenverkehr sind und somit zu den schwachen Verkehrsteilnehmern gehören, weist die CDU Worms-Heppenheim regelmäßig auf diese besondere Zeit hin. „Seit über 20 Jahren hängen wir Spannbänder an und über den Straßen auf“, erklärt der CDU-Vorsitzende Sebastian Kerber.

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    WORMS-HEPPENHEIM Ein Hauch von Kandinsky weht durch Worms-Heppenheim. Und auch, wenn das, was da weht, eigentlich nichts mit Expressionismus zu tun hat, sondern vielmehr mit farbigen Seifenblasen, die von einer großen Kinderschar mit viel Vergnügen auf ein Blatt Papier gepustet werden – die abstrakten Bilder, die auf diese Weise entstehen sehen so gut aus, dass der Vorsitzende der CDU, Sebastian Kerber, sie mit gutem Gewissen zur Kunst erklärt und mit Rahmen adelt. Und doch geht es weniger um Anerkennung als vielmehr um Spaß. Und den haben die 16 Kinder. Sie alle sind Teilnehmer der Ferienspiele, die in dem Wormser Vorort als kostenlose Aktion von der CDU Heppenheim organisiert und durchgeführt werden. Dass dabei Außergewöhnliches angeboten wird, hat sich offenbar herumgesprochen.

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    HORCHHEIM Vollmundig wurde es angekündigt, lautstark der Startschuss gegeben und mit prominenter Besetzung der Spatenstich durchgeführt – schon im Mai hätte es losgehen sollen mit dem neuen Gesundheitszentrum Eisbachtal. Doch passiert ist seither nichts. Darüber wundert sich die CDU in Horchheim sehr. Und dort ist man nun, Mitte August, aktiv geworden. „Das Vorhaben darf nun nicht wieder einschlafen!“, lautet die Forderung mit Blick auf zwei drängende Probleme: die Ärzteversorgung und die Schaffung von neuem Wohnraum. Einen Seitenblick richtet die Union auch auf das SPD geführte Gesundheitsministerium, das in Person des Staatssekretärs vor einem Vierteljahr am Spatenstich beteiligt war.

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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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19.09.2016
Gemeinsam sicher
Für ein sicheres Rheinland-Pfalz / www.cdurlp.de/standpunkte
Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben, wie jüngst in Hessen, oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft. In der regelmäßigen „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU wurde zugleich deutlich: Bei der Frage nach Sicherheit geht es auch um die Frage nach Freiheit: Wie kann der Staat seine Bürger vor Terrorismus, Kriminalität und Cyberkriminalität wirksam und nachhaltig so schützen, dass ein Leben in Freiheit und Privatsphäre möglich bleibt? Die CDU in Rheinland-Pfalz unterbreitet dazu zehn konkrete Vorschläge:
I. Mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei Wir wollen mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der Polizei, um alle Aufgaben erledigen zu können. Die aktuelle Zahl liegt derzeit aufgrund der hohen Pensionierungswellen deutlich darunter. Deshalb fordern wir, die aktuelle Verfügungsstärke bei der Polizei so schnell als möglich um weitere 300 Stellen zu erhöhen. II. Respekt und Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft wird, weil sie dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schadet und das fehlende Vertrauen der rot-grünen Landesregierung deutlich macht. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die hessische Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dies auch zu tun. III. Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte durch Body-Cams Wir wollen, dass die kleinen Kameras, die an der Schutzweste befestigt werden, in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Sie dokumentieren Auseinandersetzungen und erleichtern die Identifizierung von Straftätern. Die CDU in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten dadurch abnehmen werden, wie Modellprojekte belegen. Sie geben den Einsatzkräften die Sicherheit, dass ihr korrektes Verhalten dokumentiert wird. IV. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen Wir wollen mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien motivieren, den Polizeiberuf zu wählen, um die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken und ein besseres Verhältnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf Grundlage von Respekt und Verständnis ermöglichen. V. Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen effektiver bekämpfen Wir wollen in den Polizeipräsidien eigene Kommissariate für „Bandenkriminalität“ schaffen, um die kriminellen Strukturen effektiv bekämpfen zu können. Zudem sollen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Im Landeskriminalamt soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. Hier könnten Fahndungsergebnisse zusammengeführt und miteinander verknüpft werden. So können international agierende Banden besser gefasst werden. VI. Einbruchprävention muss sich finanziell lohnen Wir wollen, dass Maßnahmen zur Einbruchsicherung besser steuerlich geltend gemacht werden können und zudem finanziell gefördert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat hierzu aktiv zu werden. Darüber hinaus soll es in Zukunft wieder niederschwellig erreichbare Beratungsangebote geben. VII. Videoüberwachung vor allem an Brennpunkten ausweiten Wir wollen mehr Sicherheit durch gezielte, maßvolle und dem Datenschutz entsprechende Videoüberwachung. Denn Täter müssen wissen, dass sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. VIII. Vorratsdatenspeicherung mit Bedacht umsetzen Wir wollen, dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Strafdaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen. IX. Ausbau der kriminaltechnischen Institute Wir wollen eine verlässliche personelle Ausstattung der kriminaltechnischen Institute, um die Strafverfolgung zu verbessern. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung, ob die Ausstattung den sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen noch entspricht. X. Prävention gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus Wir wollen in allen Bereichen daran arbeiten, dass junge Männer und Frauen eine Perspektive auf Ausbildung, Arbeit, Wohlstand und Selbstverwirklichung haben. Verstärkt wollen wir den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufbauen. Wir müssen in unseren Gefängnissen zudem dafür Sorge tragen, dass radikale Islamisten nicht weitere Insassen für ihren Kampf gegen unsere Werte auf ihre Seite ziehen. Das erfordert nicht nur räumliche Trennungen in den Gefängnisanstalten, sondern auch eine vorherige Kontrolle der in den Gefängnissen tätigen Imame, die einen besonderen Einfluss auf viele Gefangenen haben.


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