Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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12.09.2016
Stichwort: Wohnsitzauflage -- MdL Adolf Kessel: Dreyer-Regierung ist unsolidarisch
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Nicht-Einführung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber scharf kritisiert (s. Hintergrund). Auch der Städte- und Gemeindebund beklagt die fehlende Solidarität unter den Bundesländern. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Die Wohnsitzauflage ist für die Kommunen aller Bundesländer ein ganz entscheidender Faktor bei der Integration von Asylbewerbern – aus diesem Grund ist sie ein wichtiger Teil des Integrationsgesetzes. Dass sich die Regierung von Frau Dreyer weigert, diese sinnvolle Maßnahme einzuführen, zeigt, dass ihr die Probleme von Städten und Gemeinden egal sind. Rheinland-Pfalz erwartet so oft Solidarität von anderen Bundesländern – selbst ist die Ampel nicht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Befremdlich ist zudem die Aussage von Frau Spiegel, es gebe keine ‚Wanderungsbewegungen‘ im Land. Es gibt nur eine äußerst lückenhafte statistische Erfassung rund um das Flüchtlingsthema – ausgerechnet in dieser Frage will sie detaillierte Kenntnisse haben? Die Erfahrungen der Kommunen sprechen eine andere Sprache. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und geltendes Bundesrecht in Rheinland-Pfalz umsetzt.“ Hintergrund: Thomas Strobl hatte sich am Samstag, 10.9.16, im SWR wie folgt geäußert: „Mir macht allerdings Sorge, dass die große Mehrheit der Bundesländer sich hier Zeit lässt und zum Teil noch nicht einmal eine Entscheidung zur Einführung der Wohnsitzauflage getroffen hat. (…). "Trostlos ist, wie die Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz bei diesem Thema nichts zustande bringt.“


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