Hintergrund
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    WORMS Wofür steht die CDU in Worms? Wie sehen die Ideen für die Zukunft aus? Welche Konzepte gibt es? Drei Tage lang haben die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand in einer Klausurtagung an ihrem Programm für die Kommunalwahl gearbeitet. „Wir haben viele Antworten gesammelt, gute Ideen ausgelotet und vielversprechende Konzepte besprochen“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Dies bekräftigt die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr und spricht von einem „intensiven Brainstorming und drei sehr kreativen Tagen“.

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    WIESOPPENHEIM Die CDU Wiesoppenheim will, dass Peter Rißberger weiter im Amt des Ortsvorstehers bleibt. Einstimmig stellten die CDU-Mitglieder ihren Orts-Chef als Kandidaten auf bei der Kommunalwahl im Mai.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einstimmig haben die Mitglieder der CDU Worms-Heppenheim Veronika Schreiber als Ortsvorsteher-Kandidatin gewählt für die Kommunalwahl im Mai und in großer Einmütigkeit die Kandiaten für den Ortsbeirat vorgeschlagen.

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    WORMS Ein großes, blaues, handgemaltes Herz geht über der Worms-Skyline auf. Im Zentrum steht in großen weißen Lettern der Schriftzug WORMS und darunter prangt der Hashtag #MITHERZUNDHAND – so startet die Wormser CDU in die Kommunalwahl. Auch ein Zeichen gibt es: Zwei an den Daumen ineinander greifende Hände formen ein „W“ für Worms. Beim Auftakt der Union zum Kommunalwahlkampf zog es am Abend – trotz des Fastnachtdienstags – etliche ins Lincoln, einschließlich dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und viele „Junge Wilde“. Der Rückenwind von der gewonnenen OB-Wahl von Adolf Kessel vom November ist deutlich zu spüren.

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    Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren der Worms Medien,ich darf Sie alle recht herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf hier am Fastnachtsdienstag im Lincolntheater begrüßen. In 82 Tagen, am 26. Mai, sind die Wormserinnen und Wormser zum Urnengang für die Europawahl und Kommunalwahl aufgerufen.

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    WORMS Die Wormser CDU Stadtratsfraktion und die CDU Ortsbeiräte aus den umliegenden Wormser Stadtteilen wollen das Radwegenetz in der Nibelungenstadt so schnell wie möglich besser machen. Grund: Worms liegt laut ADFC beim Radwege-Ausbau im unteren Drittel vergleichbarer Städte in Deutschland – Tendenz fallend.

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    ABENHEIM „Es besteht Handlungsbedarf“, da sind sich die Vertreter der CDU-Ortsbeiratsfraktion einig, nachdem Sie sich selbst einen Eindruck vom Zustand der Abenheimer Klausenberg Grundschule gemacht haben. Mit einem Antrag in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 13. März möchte die CDU-Fraktion den Renovierungsstau in den Abenheimer Grundschule bei der Verwaltung anmahmen und damit den Beschwerden von Eltern, Lehrern und auch Schülern Nachdruck verleihen.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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30.06.2016
Dreyer scheitert mit Hahn-Verkauf
SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz blamiert sich erneut bis auf die Knochen und muss Verkauf des Flughafens Hahn stoppen.
Die Vorgeschichte Die Entwicklung am Hahn ist die Folge jahrelangen politischen Missmanagements SPD-geführter Landesregierungen. Die Kosten übersteigen seit langem bei weitem die Einnahmen. Dem eigentlich zuständigen Infrastrukturminister Lewentz ist konzeptionell so wenig eingefallen, dass Frau Dreyer medienwirksam eine sogenannte Task Force in der Staatskanzlei gegründet und damit den Flughafen Hahn zur Chefsache gemacht hat.
Obwohl noch von der Wahl im März 2016 Entscheidungen zum Verkauf des Flughafen Hahns ge-fallen sind, hat die Landesregierung unter Frau Dreyer geschwiegen und die Öffentlichkeit nicht informiert. Das sieht nach Wählertäuschung aus. Kurz nach Beginn der neuen Legislatur wurde mit dem Unternehmen SYT ein Käufer präsentiert, der für rund 10 Millionen den Flughafen Hahn kaufen will. Das Land verpflichtet sich nochmals 60 Millionen Euro Überbrückungsgeldern zu zahlen. Frau Dreyer übernimmt die Verantwortung für den Verkauf: "Nach den Dingen, die wir haben überprüfen lassen, gab es für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist." […] "Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt." (FNP, 7.6.2016) Der Eklat  Der SWR deckt auf, dass der Käufer die Landesregierung wohl getäuscht hat und nicht über die nötige Liquidität und Sicherheiten verfügt. “Am Standort der "Guo Qing Investment Company", deren Chef Mehrheitsgesellschafter des Hahn-Käufers "Shanghai Yiqian Trading" (SYT) ist, fand der China-Korrespondent [des SWR] einen Autoreifenhandel vor. Im Stockwerk darüber befinden sich leere Büroräume - von dem Bauunternehmen mit angeblich rund 72 Millionen Euro Kapital keine Spur." (SWR, 29.6.2016)  Die CDU fordert Aufklärung und beruft Sondersitzung ein. „Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt", sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner.  Fazit zum Vorgehen von Dreyers Landesregierung „Konzeptionslos, verantwortungslos, dilettantisch" kommentiert CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. “Zum zweiten Mal nach 2009 - damals der Nürburgring - muss das Land einen Verkaufsprozess stoppen, weil seine Geschäftspartner offensichtlich weder seriös noch solvent genug sind.”


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