Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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16.06.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Kabinettsentscheidung zur Enthaltung im Bundesrat ist falsch
Die Landesregierung hat angekündigt, sich bei der Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber im Bundesrat am Freitag zu enthalten. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt.
„Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt. Vor der Landtagswahl hatte sie noch angekündigt, dass sie es für nachvollziehbar halten würde, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Jetzt wissen wir: Frau Dreyers Äußerung war damals schlichtweg nicht ernst gemeint. Auch die FDP scheint ihre Rolle nur im Abnicken von rot-grünen Entschlüssen zu sehen. Eigene Akzente kann ich nicht erkennen. Offenbar fehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissing das Gewicht im Kabinett, um sich gegen grüne Skeptiker durchsetzen zu können. Ich hätte mir von den Abgeordneten der Koalition gewünscht, dass sie sich hier mehr für eine Sache, die auch Rheinland-Pfalz dient, einsetzen. Denn die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Davon hätten gerade die schon stark belasteten Kommunen im Land profitiert. Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der tatsächlich politisch verfolgt ist, aber noch Asyl erlangen. Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht.“


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