Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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16.03.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer/Sitzung Bundesrat
MAINZ Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Hier bahnt sich bei Frau Dreyer unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an
„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist. Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“


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