Hintergrund
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     WORMS/ MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) plädiert dafür, auch in Zeiten von Corona den Blick auf die Bekämpfung der klimabedingten Waldschäden nicht zu verschließen. Die jetzt dafür bereitgestellten Fördermittel im Nachtragshaushalt gehen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig und erreichen nicht jeden Waldbesitzer.

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     WORMS/MAINZ Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, die in Mainz auch dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau angehört, will, dass Erntehelfer aus der EU vorübergehend leichter einreisen können. Wie Lohr auch im eigenen Wahlkreis und als Ortsvorsteherin in Abenheim in vielen Gesprächen bestätigt bekommen hat, kann die wegen der Corona-Krise de facto vollzogene Abschaffung der Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU auch den Weinbau hart treffen. 

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     MAINZ/WORMS „Schnell, effizient und pragmatisch!“ – so lobt die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr das Hilfspaket des Bundes gegen die Corona-Krise, das milliardenschwere Unterstützung vorsieht für die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Bürger. Gleichzeitig fordert Lohr: „Das Land muss jetzt nachziehen, damit das Geld auch sofort dort ankommt, wo es gebraucht wird!“

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     Übersicht zu Hilfen für Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bürger / MdL Stephanie Lohr: Bundes- und Landesmaßnahmen werden eng verzahnt 

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     WORMS Das Coronavirus zwingt auch die Wormser in einen Ausnahmezustand, in der unkomplizierte Hilfe immer wichtiger wird. Ein besonderes Hilfsangebot bieten nun der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Wormser Vorsitzende der Jungen Union (JU), Marco Schreiber, an. Beide geben bekannt, dass sie die Aktion „Einkaufshelden gesucht“, die gerade bundesweit von der JU gestartet wurde, im Raum Worms aktiv ausbauen und fördern wollen. 

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     WORMS-HORCHHEIM Es ist ein holpriger Weg zur Barrierefreiheit in Horchheim, schon seit neun Jahren. Aber die CDU-Ortsbeiratsfraktion will ihn weiter gehen. Sie will, dass das Stolperpflaster am Marktplatz-Gehweg, neben der Hauptstraße, wegkommt. Es stellt laut CDU ein großes Hindernis dar, insbesondere für Menschen, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. 

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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16.03.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer/Sitzung Bundesrat
MAINZ Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Hier bahnt sich bei Frau Dreyer unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an
„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist. Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“


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