Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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31.01.2016
ASYLPOLITIK -- Rot-Grün fehlt das Konzept
Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Mit Rot-Grün gibt es weder Steuerung noch Reduzierung des Zuzugs
WORMS/MAINZ „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugsregulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.
Adolf Kessel: Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün nichts zu bieten.
„Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in Widerspruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufsverfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ beginnt das gleiche Spiel, wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar in Frage und erhebt neue Forderungen. Wo ist hier die Führung von Frau Dreyer? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz darf hier nicht wieder blockieren Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlenzahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, zum Beispiel bei Übersetzern, vorhalten zu müssen. Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick hat und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering. Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel ist der rot-grüne Sturmlauf gegen den „Klöckner-Plan“ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an unsere Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen, verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen wird. Das würde dazu führen, dass die Staaten der Balkanroute ihrerseits restriktiver agieren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“


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