Hintergrund
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    WORMS/MAINZ/BERLIN Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms darf sich über ein dickes Lob von der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministerin Julia Klöckner freuen. Er hat das Nachwuchs-Förderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz mit Bravour bestanden. „Marvin verfügt über ein herausragendes Grundwissen über politische Zusammenhänge und ein sehr gutes Ausdrucksvermögen", äußerte sich die CDU-Landeschefin zum Abschluss des Programms.

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    HORCHHEIM Handfeste Unterstützung zur Integrationsarbeit hat die CDU Horchheim/Weinsheim der IGS Nelly Sachs in Horchheim zukommen lassen. Dabei handelt es sich in erster Linie um gedruckte Form von Integrationshilfe, nämlich einen dicken Packen Unterrichtsmaterial, der ganz konkret für die Arbeit im Integrationsprojekt der Schule benötigt wird. Übergeben wurde das Päckchen von der Vorsitzenden der CDU Horchheim/Weinsheim, Monika Stellmann, sowie von Bärbel Felkel, Friedel Neubecker und Krimhilde Reichl von der Union.

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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    WORMS Mit 73,1 Prozent hat der Herausforderer, der Christdemokrat Adolf Kessel, die Stichwahl um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters gegen Michael Kissel (SPD) klar für sich entschieden. Nach über 30 Jahren steht nun wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Stadt.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM „Etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen!“, begründete einst Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, warum er sich bei der entscheidenden Wahl zum Kanzler auch selbst gewählt hat. Adenauer hätte seine Freude gehabt bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Horchheim/Weinsheim. Denn die Vorstandsmitglieder hielten sich ausnahmslos alle an seinen Grundsatz – und wählten sich selbst mit. In diesem Sinne kam ein ganz besonders ehrliches Ergebnis im Weinsheimer Sportheim zustande: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Vorsitzende Monika Stellmann für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt worden.

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25.01.2016
Adolf Kessel: Richtungsentscheidung steht bevor
Neujahrsrede von MdL Adolf Kessel zum Jahresempfang der CDU Worms / Bildergalerie online / Bericht folgt
2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen!
Adolf Kessel, Marion Hartmann, Jan Metzler, Hans-Joachim Kosubek, Dr. Klaus Karlin und Stephanie Lohr (v.li.) nehmen den Festredner, Johannes Gerster (3.v.li.), in ihre Mitte (Bericht über Veranstaltung folgt).
(komplette Rede im Wortlaut) Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, lieber Johannes Gerster! Ich freue mich, dass heute Abend unser Bundestagsabgeordneter Jan Metzler, unser Bürgermeister Hans Joachim Kosubek, unsere Beigeordnete Petra Graen, Herr Beigeordneter Waldemar Herder, unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Elvira Bickel, unser ehemalige Beigeordneter Horst Hermann Knuth, der Leiter unserer Jugendmusikschule, Herr Wolfgang Neidhöfer, viele aktuelle und ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, den Ortsbeiräten und Ortsvorsteher bei uns sind. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, dass wir uns hier gemeinsam auf das neue Jahr einstimmen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2016, Gesundheit, Glück, Erfolg und vor allem Gottes Segen!   Sehr geehrte Damen und Herren, 2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen! Ich freue mich, heute als Gastredner einen Mann begrüßen zu dürfen, der wie kaum ein anderer die politischen Entwicklungen und Geschehnisse in Rheinland-Pfalz kennt. Ein echter Meenzer mit »Vorliebe für klare Worte«. Ich heiße Johannes Gerster nochmals sehr herzlich willkommen. Er wird uns gleich seine Sicht der Dinge darlegen.   Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Rheinland-Pfalz braucht dringend einen Wechsel, denn im Land liegt einiges im Argen: Ein Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, chronisch unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und hoher Unterrichtsausfall, die wenigsten Polizeibeamtinnen und -Beamte im Verhältnis zur Einwohnerzahl im gesamten Bundesgebiet, hochverschuldete Kommunen und ein erdrückender Schuldenberg von 38 Milliarden €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen lastet. Das alles und noch viel mehr geht auf das Konto der Landesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Was ist das für eine Landesregierung, die die Personalausstattung der Polizei weiter zurückfährt, dass derzeit mehr Beamtinnen und Beamte pensioniert werden, als neu eingestellte ihre Ausbildung beenden? Was ist das für eine Landesregierung, der hochrangige Gerichte gleich mehrfach politisches Versagen bescheinigen! Was ist das für eine Landesregierung, die durch rechtswidrige Subventionierung der Windkraftindustrie dem Land Einnahmen von mehr als 25 Mio. € vorenthält? Was ist das für eine Landesregierung, die am Nürburgring eine halbe Milliarde an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat? Was ist das für eine Landesregierung, die auf der einen Seite für viel Geld einen Nationalpark einrichtet und auf der anderen Seite bestehende Naturlandschaften auf großer Fläche mit Windrädern verschandelt? Was ist das für eine Landesregierung, die Windräder im Eiltempo baut, die Speicherfrage aber im Schneckentempo versucht zu lösen? Was ist das für eine Landesregierung, die Klimaschutz durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten vorantreiben will? Dies alles zeigt: Wo Ideologie waltet, bleiben Logik und gesunder Menschenverstand auf der Strecke.   Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in der Asylpolitik. Wir sagen: Integration braucht klare Regeln. Wer hier leben will, muss sich integrieren und unsere Werteordnung akzeptieren. Umgekehrt ist es die Aufgabe des Staates, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive menschenwürdig zu versorgen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beides, Integrationspflicht und Integrationsangebote, sind für ein gedeihliches Miteinander unablässig. Wer allerdings, wie die Grünen, nur einseitig Angebote vom Staat fordert, überlässt Integration dem Zufall und fördert dadurch die Bildung von Parallelgesellschaften mit schlecht oder gar nicht integrierten Gruppen. Eine solche Haltung ist weltfremd und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Zudem blockieren SPD und Grüne, auf Bundes- wie auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Wer gegen eine Residenzpflicht, die Begrenzung des Familiennachzuges, die Umwandlung von Bargeldzahlungen in Sachleistungen und die Deklarierung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist, darf nicht die Kanzlerin beschuldigen, dass die Flüchtlinge alle nur aufgrund ihrer Einladung bei uns seien. Wir sagen: Es gibt keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze. Unser Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren und auch dafür zu sorgen, dass Ausweisungen und abgelehnte Asylanträge auch tatsächlich vollzogen werden und das gilt insbesondere für diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen. Julia Klöckners Plan A2, baut auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf und soll zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen realisiert werden. Die Grenzzentren sind vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen und entsprechen im Wesentlichen den von SPD und Grünen abgelehnten Transitzentren an den deutschen Außengrenzen. In diesen Zentren sollen die ankommenden Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen weiter auf die Bundesländer verteilt und diejenigen ohne Bleibeperspektive unmittelbar zurückgewiesen werden. Diese Maßnahmen machen die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern überflüssig und entlasten die Kommunen. Des Weiteren sollen sogenannte Hotspots an den europäischen Außengrenzen in Italien und Griechenland sowie Registrierzentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei errichtet werden. Damit wird verhindert, dass sich die Menschen in die Hände skrupelloser Schleuserbanden begeben und zu tausenden auf der Flucht ums Leben kommen. Die Forderung nach flexiblen und tagesaktuellen Kontingenten, sichert die gesellschaftliche Akzeptanz, vermeidet Überforderungen und schafft die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration derjenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde: Der rote Faden der Konzeptlosigkeit durchzieht die Politik von Rot-Grün in nahezu allen Bereichen. Niemand weiß, wofür Frau Dreyer tatsächlich steht. Nicht ein einziges erfolgreiches Projekt verbindet sich mit ihrem Namen. Im Gegenteil: Frau Dreyer steht für Bewahrung des Alten, für politischen Stillstand – und damit für die Verhinderung von Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz: Mehr Bürokratie, keine Mittelrheinbrücke, Insolvenz des Flughafens Zweibrücken, Boykott beim sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke und ein defizitärer Flughafen Hahn, in den die Landesregierung 120 Mio. € an Steuergeldern pumpt, weil sie keine Konzepte hat und es seit Jahren nicht schafft, für den Airport ein nachhaltiges Zukunftskonzept vorzulegen. Das sind nur einige Beispiele des Regierungsversagens der SPD-geführten Landesregierung. Wir können uns die Konzeptlosigkeit und Ohnmacht in Regierungsverantwortung nicht mehr leisten. Unser Land braucht einen Neuanfang – und der gelingt nur mit der CDU! Es geht darum, ► das Land wieder voranzubringen und die Weichen für einen Neuanfang zu stellen, ► die Finanzen zu konsolidieren, um so wieder Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu eröffnen ► eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die den Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht wird. ► unsere Polizei personell so auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Innere Sicherheit im Land gewährleisten kann ► unsere Erziehungs- und Bildungseinrichtungen finanziell und personell besser auszustatten ► unseren Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen, damit diese die Politik vor Ort wieder selbst gestalten können Kurzum: Wir brauchen wieder eine Landesregierung, die unser Land zukunftsfähig macht und die richtigen politischen Weichen stellt, d.h. zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Wie brauchen Ideen statt Ideologien. Ein Weiter so darf es nicht mehr geben! Die CDU steht für einen Regierungswechsel bereit. Sie ist dafür personell und programmatisch sehr gut aufgestellt. Mit Julia Klöckner haben wir eine hervorragende Spitzenkandidatin, die die Frische des Neubeginns ausstrahlt. Mit ihr werden wir den Regierungswechsel im Land herbeiführen. Die CDU geht mit Zuversicht in die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl. Anhaltend gute Umfragewerte belegen, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren und ihr zutrauen, das Land zu regieren. Umgekehrt aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Nun sind meinerseits genug der Worte gewechselt. Ich gleich darf das Wort an Johannes Gerster weiter geben. Doch zuvor noch einige Daten aus der Vita von Johannes Gerster: Johannes Gerster, Jahrgang 1941 in Mainz, verheiratet, 3 Kinder, 8 Enkel. Nach dem Abitur am humanistischen Rabanus Maurus Gymnasium in Mainz und dem Studium der Staats- und Rechtswissenschaften in Mainz, Freiburg und Bonn war er Rechtsreferendar und danach Beamter, zuletzt Regierungsdirektor, im Innenministerium von Rheinland-Pfalz.   Von 1972 bis 1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Bei den Bundestagswahlen 1983, 1987 und 1990 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 208 (Mainz). In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war er u.a. innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem war er von 1997 bis 2006. 1993 bis 1997 war er Vorsitzender des CDU Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1996 bewarb sich der „volkstümliche“ Johannes Gerster als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten. Die CDU blieb hinter der SPD, hätte aber mit der FDP zusammen eine Mehrheit im Landtag gehabt. Da die FDP die Koalition mit der SPD fortsetzte, blieb Kurt Beck Ministerpräsident. Lieber Johannes Gerster, wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.


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