Hintergrund
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    IBERSHEIM Die CDU will, dass Daniel Belzer in Ibersheim Ortschef wird. Einstimmig haben sich die Mitglieder für ihn ausgesprochen. Der 34-jährige Angestellte im öffentlichen Dienst istverheiratet und hat zwei Kinder. Vor allem aber fühlt er sich als ein Ibersheimer durch und durch, der in dem Wormser Vorort fest verwurzelt ist.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS/MAINZ Auf zwei außergewöhnliche Politik-Wochen beim Landtagsabgeordneten Adolf Kessel können die beiden Wormser Schüler Jonas Guschakowski (17) und Philipp Emans (16) zurückblicken: „Was wir in dieser Zeit erlebt haben, das kann man als Normalo sonst nicht erleben!“, fasst Jonas zusammen.

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    RHEINDÜRKHEIM Mit ihrem Vorsitzenden Björn Krämer geht die CDU Rheindürkheim in den Kommunalwahlkampf. Die mit 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung des Ortsverbandes nominierte Björn Krämer als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Rheindürkheim. Der 28-jährige gelernte Bankkaufmann arbeitet als selbständiger Vermögensberater. Bereits seit 2017 ist Björn Krämer Vorsitzender des Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    HORCHHEIM Monika Stellmann wirft ihren Hut in den Ring: einstimmig wurde die Vorsitzende der CDU Horchheim/Weinsheim, die sich schon seit 2009 in der Union engagiert und in Horchheim und Weinsheim vielen auch als „Frau mit Hut“ bekannt ist, als Kandidatin für das Ortsvorsteher-Amt gewählt.

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    ABENHEIM Stephanie Lohr soll Nachfolgerin von Hans-Peter Weiler werden, der sich nach 30 Jahren im Amt des Ortsvorstehers entschieden hat, nicht mehr zu kandieren, um den Weg für die nachfolgende Generation zu ebnen.

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    PFEDDERSHEIM Der Pfeddersheimer CDU-Chef Gerold Senn ist einstimmig als Ortsvorsteherkandidat der Union in Pfeddersheim gewählt worden. Auch die CDU-Kandidaten für den Ortsbeirat wurden aufgestellt. Mit klarem Ziel tritt Senn seine Kandidatur an: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik wieder zurückgewinnen!“, sagt er. Wie das gelingen soll? Dafür hat er, Schritt für Schritt, ganz konkrete Projekte, die er anpacken will:

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    NEUHAUSEN Annelie Büssow ist von den Mitgliedern der CDU Worms-Neuhausen einstimmig als Kandidatin zur Wahl der Ortsvorsteherin im Mai nominiert worden. „Nach fast fünf Jahren als 1. stellvertretende Ortsvorsteherin, 20 Jahre im Ortsbeirat und seit zehn Jahren Ortsverbandsvorsitzende kann ich mir noch mehr vorstellen!“, machte Büssow ihre Motivation deutlich, verwies aber auch auf ihre langjährige politische Erfahrung.

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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23.12.2015
CDU-Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Rot-Grün lehnt Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion ab und entscheidet sich für neue Schulden
Landtagsabgeordneter Adolf Kessel nimmt Stellung zum Haushalt
WORMS/ MAINZ „Wir haben einen Gegenvorschlag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt und kommen dabei trotz zusätzlicher Investitionen ohne neue Schulden aus. Leider hat Rot-Grün diesen abgelehnt und setzt weiter auf Neuverschuldung“, erklärt der Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel.
Adolf Kessel: Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist.
Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8500 Euro je Einwohner sei dies unverantwortlich. „Das ist der zweithöchste Wert im Vergleich der Flächenländer“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist. Die von uns gesetzten Schwerpunkte werden durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Haushalt seriös gegenfinanziert. Wir setzen klare Prioritäten in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, unterstützen das bürgerschaftliche Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen. Angesichts von 1,7 Millionen Überstunden, steigendem Krankenstand und zunehmenden Aufgaben braucht die Polizei dringend personelle Entlastung. Deshalb wollen wir schrittweise 300 Polizisten und bereits für 2016 85 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Hinzu kommen 10 Richter und Staatsanwälte. Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls haben wir die Anfinanzierung von 12,5 Millionen Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen, insbesondere für die berufsbildenden Schulen, vorgesehen. Zugleich sollen die Mittel für Forschung und Innovation erhöht werden. Dringend notwendig sind in Anbetracht des vom Landesrechnungshof benannten großen Sanierungsstaus zudem höhere Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. Hier sehen wir pro Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich vor. Darüber hinaus haben wir höhere Mittel für den Breiten- und Behindertensport, den Erhalt von Sportstätten, die Hospizarbeit und die ambulante Pflege eingeplant. Das alles, so der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, lasse sich nur durch gezielte Einsparungen finanzieren. Gestrichen würden ´zum Beispiel die Energieagentur und das Bürgerbüro in der Staatskanzlei. In beiden Fällen handele es ich um Doppelstrukturen, die verzichtbar seien. Auch bei der neuen Friedensakademie und der Entwicklungsagentur stünden Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Gespart werde überdies beim Nationalpark. Erhebliche Einsparungen seien zudem durch eine gezieltere Personalbewirtschaftung und bei Überveranschlagungen etwa im Umwelthaushalt möglich. Allein hier sei die Summe der nicht ausgegebenen und in die Folgejahre übertragenen Mittel auf einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen. „Die Bedingungen für einen Haushalt ohne neue Schulden sind aufgrund kräftig steigender Steuereinahmen und niedrigster Zinsen so günstig wie nie. Während andere Bundesländer bereits Schulden zurückzahlen, macht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden in Höhe von fast 400 Millionen Euro. Die Folge der fortgesetzten Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ist eine Rekordverschuldung des Landes von rund 38 Milliarden Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Milliarden Euro Zinsen fällig. Dass es auch anders geht, zeigen die von Rot-Grün abgelehnten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion.“


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