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23.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER
1. Es kommen immer mehr Menschen aufgrund falscher Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland. Menschen, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind. Ihre Betreuung und Unterbringung bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das bindet wichtige Ressourcen, die wir für Menschen aus echten Krisengebieten brauchen. Deshalb fordert die Union seit Monaten, weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion (Archivbild)
2. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden. 3. Montenegro als sicheres Herkunftsland abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Das Land befindet sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen. Ähnliches gilt für Albanien: Das Land ist bereits seit 2009 Mitglied der NATO. 4. Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten angesichts der dramatischen Situation Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden. 5. Eine Wiedereinreise-Sperre für finanziell geförderte Rückkehrer ist dringend notwendig. Ansonsten droht ein Drehtüreffekt. Es besteht die Möglichkeit, dass Familien ohne Bleibeperspektive einreisen, Geld zur freiwilligen Rückkehr erhalten und im nächsten Winter wiederkommen. Wir brauchen unsere Kapazitäten aber für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien.


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