Gerd Schreiner: Pakt der SPD mit der AfD macht fassunglos

06.07.2020, 12:50 Uhr
Gerd Schreiner:  Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden. Foto: CDU RLP
Gerd Schreiner: Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden. Foto: CDU RLP

 MAINZ „Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat. Das macht fassungslos, zumal der Vertreter der AfD nach Medienberichten betont hat, dass ein von Bürgermeister Mang initiiertes Gespräch die Basis für das Abstimmungsverhalten war.“ So hat CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Freitag die jüngsten Ereignisse in Neuwied kommentiert.

 Der Bürgermeister soll nach übereinstimmenden Medienberichten den Steuerzahler um mehr als 300000 Euro geschädigt und den Stadtrat getäuscht haben.
 
Schreiner: „Nun kann er sich dank eines Paktes mit der AfD im Amt halten. Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden. Die Landes-SPD, Frau Dreyer, Herr Lewentz und Herr Schweitzer, sind dringend aufgefordert, einzuschreiten und den Bürgermeister zum Rücktritt zu bewegen. Auch muss man die Frage aufwerfen, was die Landesspitze der SPD von den Inhalten des Gesprächs ihres Bürgermeisters mit der AfD gewusst hat. Zudem muss sich der SPD-Generalsekretär Daniel Stich für seine perfide Kampagne gegen die Christdemokraten entschuldigen. Das, was er anderen unterstellt hat, ist nun im eigenen SPD-Lager passiert. Wir müssen Stich beim eigenen Wort nehmen: So hat er noch am Donnerstag erklärt: ‚Gerade nach dem Tabubruch in Thüringen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es ein absolutes No-Go ist, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben, um sich eine Mehrheit für die eigenen Interessen zu sichern‘.“ 
 
Schreiner: „Stich muss sich nun an seinen eigenen Worten messen lassen.“ Der CDU-Generalsekretär sagte weiter: „Für uns als CDU Rheinland-Pfalz bleibt klipp und klar: Es gab und gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer.  Die Politik der AfD ist mit unseren Werten und Grundsätzen nicht vereinbar.“