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05.06.2020
Kraftpaket für Deutschland
 Die Folgen der Corona-Pandemie haben unser Land in den verschiedensten Bereichen getroffen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Konjunkturpaket aufgelegt, dass in vielen verschiedenen Bereichen helfen wird. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Maßnahmen ausdrücklich.
 Durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sollen die Binnenkonjunktur angekurbelt und Verbraucher entlastet werden. Auch Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Und für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen wird es eine Milliarde Euro zusätzlich geben- 50 Millionen davon für Rheinland-Pfalz.
 
 Auch werden Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ferner sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können- Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Und nicht zuletzt sollen infolge der Corona-Krise steigende Ausgaben in allen Sozialversicherungen ausgeglichen werden: Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Bundesregierung eine "Sozialgarantie 2021".
 
 Außerdem soll es für besonders belastete kleine und mittlere Betriebe eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe geben: Überbrückungshilfen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro, um Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
 
 Jetzt muss auch das Land nachlegen: Mehr Hilfen, mehr Investitionen – damit Rheinland-Pfalz wieder aus der Krise kommt!


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