Hintergrund
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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Viel Zeit für jeden Einzelnen genommen hat sich die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, als sie im CDU-Ortsverband Horchheim/Weinsheim hohe Ehrungen vornahm für 40 und 50 Jahre Zugehörigkeit bei den Christdemokraten. „Wie war's bei Ihnen? Wie sind Sie zur Union gekommen?“, wollte die Politikerin wissen. Und verblüffend waren die Antworten der Jubilare, als diese von ihrem „Ersten-Mal-CDU“ berichteten.

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    Bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim konnte sich der Vorsitzende Björn Krämer über eine Verjüngung und weibliche Verstärkung im Vorstand freuen. In seinem Bericht blickte Krämer auf eine erfolgreiche Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl sowie zahlreiche Aktivitäten zurück.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einmal im Jahr treibt es der CDU-Ortsverband Worms-Heppenheim so richtig bunt. Und zwar beim Kürbisfest, einem Fest, so bunt wie der Herbst. Intensiv wird dann die goldene Jahreszeit gefeiert im Hof von Familie Zechner, der auch diesmal wieder voller Menschen war Hunderte von Gästen waren gekommen. „Wir haben einen enormen Zuspruch wie im Vorjahr“, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Kerber und strahlte mit der Sonne um die Wette. „Etwas ganz Besonderes ist es in diesem Jahr auch, dass wir den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr begrüßen können!“.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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18.10.2019
Stellungnahme der Wormser CDU-Stadtratsfraktion zur Haushaltsdebatte
In den Haushaltsberatungen konnten die wichtigen Punkte der CDU-Fraktion platziert werden:
- wir schaffen weitere Stellen beim Ordnungsdienst, um im Ergebnis einen "Rund- um die Uhr-Dienst, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, aber auch die objektive Sicherheit und Sauberkeit in Worms dauerhaft zu steigern. - wir stellen uns der Verantwortung im Bereich der Kindertagesstätten und haben gleichzeitig vier wichtige Projekte "auf den Weg gebracht) (Fischmarkt/Im Mersch/Carl Villinger Straße/Pfiffligheim) - die notwendigen Stellen werden ebenfalls bereitgestellt - wir statten die Feuerwehr weiterhin mit den erforderlichen Fahrzeugen aus und gehen das zwingend erforderliche Projekt "neue Feuerwachte" an - wir investieren 250 000 Euro im Jahr 2020 und dann 500 000 Euro in 2021 in den Glasfaserausbau, insbesondere für die Wormser Schulen. - für den Ausbau der Radwege konnten 1 Millionen Euro im Haushalt verankert werden, die in Absprache mit der Verwaltung realistisch auch tatsächlich in 2020 umgesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Schritt hin, im Schulterschluss mit der Verwaltung den Radverkehr zu stärken um über ein besseres anderes Angebot den motorisierten Individualverkehr zurückzufahren. Die Reduzierung dieser Verkehrsart in der Innenstadt erhoffen wir uns auch durch die Fertigstellung der B47 (neu), was neue Möglichkeiten schafft, insbesondere die Attraktivität des Bereiches zwischen Dom und "Einkaufsstadt" zu erhöhen und damit den Einzelhandel nachhaltig zu unterstützen. Wichtig ist weiter, dass die weiteren Prognosen der Verwaltung andeuten, dass wir aufgrund der Leistung von unseren Wormser Bürgern und der Wirtschaft zusätzliche Steuereinnahmen werden erreichen können mit der Folge, dass wir trotz der zusätzlichen aber ungleich wichtigen Projekte, jetzt mit einem Haushaltsdefizit von "lediglich" 6,6 Millionen Euro rechnen müssen. Obwohl auch für das Jahr 2020 weder Bund, noch gar das Land Rheinland-Pfalz ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachgekommen sind, der Stadt Worms übertragene Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren. So beläuft sich das Defizit der Stadt alleine im Bereich "Soziales" auf nahezu 60 Millionen Euro. Bei dem derzeit kalkulierten Defizit von rund 6.5 Millionen Euro wird mehr als deutlich, dass wir Wormser einen ausgeglichenen Haushalt bei ordentlicher Finanzierung der Pflichtaufgaben problemlos erreichen würden. Daher ist die CDU-Fraktion auf dieser Basis auch nicht bereit, Forderungen der ADD nachzukommen: - die Realsteuerhebesätze anzuheben - freiwillige Leistungen (Jugendmusikschule/VHS/Sportförderung/Museen/Schwimmbäder/Tiergarten) zu streichen; also zu schließen!! Auch dies konnte so im Haushalt kommuniziert werden. Im Stellenplan konnten trotz der finanziellen Schwierigkeiten die auch gesetzlich vorgeschriebenen und die zwingend notwendigen Erweiterungen vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere: •Zusätzliche Stellen für den Ordnungsdient, um Sicherheit und Sauberkeit in Worms zu erhöhen •Zusätzliche Stellen für die Feuerwehr Worms •Zusätzliche Stellen für die Kindertagesstätten •Zusätzliche Stellen für das Vorantreiben der Digitalisierung, besonders an den Schulen


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