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     Jan Metzler ist sauer. Und das kommt bei dem rheinhessischen Bundestagsabgeordneten, der für seine eher zurückhaltende Art geschätzt wird, durchaus selten vor. Grund sind die aus seiner Sicht einseitigen Schuldzuweisungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). 

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     HORCHHEIM Kann man in Zeiten von Corona feiern? Noch dazu stilgerecht und vor allem sicher? Dass das geht und wie es geht, das hat die CDU Horchheim/Weinsheim nun mit ihrem "Erdbeerfest für zuhause" vorgemacht.

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    MAINZ/WORMS Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr fordert die Landesregierung auf, Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. In einer Kleinen Anfrage hat die Wormser Abgeordnete, gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Thomas Barth, die Landesregierung nun an ein vollmundiges Versprechen erinnert, dass diese den Schulen gegeben hat.

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     WORMS Der Wormser Festplatz To Go erzeugt Aufmerksamkeit in der Landespolitik und wirkt über die Grenzen von Worms hinaus. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich dort vor Ort über die Situation der Wormser Schausteller informiert. 

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18.10.2019
Stellungnahme der Wormser CDU-Stadtratsfraktion zur Haushaltsdebatte
In den Haushaltsberatungen konnten die wichtigen Punkte der CDU-Fraktion platziert werden:
- wir schaffen weitere Stellen beim Ordnungsdienst, um im Ergebnis einen "Rund- um die Uhr-Dienst, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, aber auch die objektive Sicherheit und Sauberkeit in Worms dauerhaft zu steigern. - wir stellen uns der Verantwortung im Bereich der Kindertagesstätten und haben gleichzeitig vier wichtige Projekte "auf den Weg gebracht) (Fischmarkt/Im Mersch/Carl Villinger Straße/Pfiffligheim) - die notwendigen Stellen werden ebenfalls bereitgestellt - wir statten die Feuerwehr weiterhin mit den erforderlichen Fahrzeugen aus und gehen das zwingend erforderliche Projekt "neue Feuerwachte" an - wir investieren 250 000 Euro im Jahr 2020 und dann 500 000 Euro in 2021 in den Glasfaserausbau, insbesondere für die Wormser Schulen. - für den Ausbau der Radwege konnten 1 Millionen Euro im Haushalt verankert werden, die in Absprache mit der Verwaltung realistisch auch tatsächlich in 2020 umgesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Schritt hin, im Schulterschluss mit der Verwaltung den Radverkehr zu stärken um über ein besseres anderes Angebot den motorisierten Individualverkehr zurückzufahren. Die Reduzierung dieser Verkehrsart in der Innenstadt erhoffen wir uns auch durch die Fertigstellung der B47 (neu), was neue Möglichkeiten schafft, insbesondere die Attraktivität des Bereiches zwischen Dom und "Einkaufsstadt" zu erhöhen und damit den Einzelhandel nachhaltig zu unterstützen. Wichtig ist weiter, dass die weiteren Prognosen der Verwaltung andeuten, dass wir aufgrund der Leistung von unseren Wormser Bürgern und der Wirtschaft zusätzliche Steuereinnahmen werden erreichen können mit der Folge, dass wir trotz der zusätzlichen aber ungleich wichtigen Projekte, jetzt mit einem Haushaltsdefizit von "lediglich" 6,6 Millionen Euro rechnen müssen. Obwohl auch für das Jahr 2020 weder Bund, noch gar das Land Rheinland-Pfalz ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachgekommen sind, der Stadt Worms übertragene Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren. So beläuft sich das Defizit der Stadt alleine im Bereich "Soziales" auf nahezu 60 Millionen Euro. Bei dem derzeit kalkulierten Defizit von rund 6.5 Millionen Euro wird mehr als deutlich, dass wir Wormser einen ausgeglichenen Haushalt bei ordentlicher Finanzierung der Pflichtaufgaben problemlos erreichen würden. Daher ist die CDU-Fraktion auf dieser Basis auch nicht bereit, Forderungen der ADD nachzukommen: - die Realsteuerhebesätze anzuheben - freiwillige Leistungen (Jugendmusikschule/VHS/Sportförderung/Museen/Schwimmbäder/Tiergarten) zu streichen; also zu schließen!! Auch dies konnte so im Haushalt kommuniziert werden. Im Stellenplan konnten trotz der finanziellen Schwierigkeiten die auch gesetzlich vorgeschriebenen und die zwingend notwendigen Erweiterungen vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere: •Zusätzliche Stellen für den Ordnungsdient, um Sicherheit und Sauberkeit in Worms zu erhöhen •Zusätzliche Stellen für die Feuerwehr Worms •Zusätzliche Stellen für die Kindertagesstätten •Zusätzliche Stellen für das Vorantreiben der Digitalisierung, besonders an den Schulen


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