Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
     WORMS Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr haben das ALISA-Zentrum besucht. Informiert haben sie sich dabei auch über das besondere Ferienprogramm für Kinder, das dort stattfindet. Dabei werden die Jungen und Mädchen spielerisch in Fächern wie Deutsch, Mathe, Englisch und Sachkunde unterrichtet, orientiert an den Lehrplänen der Grundschulen.

  • Teaser
     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

  • Teaser
     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

  • Teaser
    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

  • Teaser
     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
22.05.2019
KITA-SCHWINDEL DURCH DEN RECHNUNGSHOF BESTÄTIGT
RHEINLAND-PFALZ Das unabhängige Kontrollorgan des Landes Rheinland-Pfalz, der Rechnungshof, hat heute ein Gutachten vorgelegt, dass die bisherigen Befürchtungen zum Schwindel beim neuen Kita-Gesetz bestätigt. Die zusätzlichen Finanzmittel werden zu großen Teilen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Das Kita-Gesetz ist eine leere Hülle. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung den skandalösen Gesetzentwurf zurückzieht und gemeinsam mit den Betroffenen von vorne anfängt.
Hier die entscheidende Passage des Gutachtens im Wortlaut: „Die in der Entwurfsbegründung angegebene Mehrbelastung des Landeshaushalts von „jährlich 81 Mio. Euro“ ist für den Rechnungshof ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Abzüglich des aus originären Landesmitteln zu finanzierenden Mehrbelastungsausgleichs von 13,1 Mio. Euro werden folglich rund 68 Mio. Euro zusätzlich dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen. Im Zuge von Änderungen des LFAG wurden die Finanzausgleichsmittel ab 2019 aus originären Landesmitteln – so die Begründung – zwecks Verbesserung der Kommunalfinanzen um 60 Mio. Euro aufgestockt. Diese werden durch die mit dem KiTa-Zukunftsgesetz verbundene neue „Befrachtung“ künftig mehr als aufgezehrt. Außerdem werden die Kommunen mit ihrem Finanzierungsanteil am zusätzlichen Personal belastet. Ausgehend von den nach Veröffentlichungen des Ministeriums angestrebten zusätzlich fast 3.000 Stellen und unterstellten jährlichen Personalkosten von 50.000 Euro pro Kraft wäre eine zusätzliche Belastung der Kommunen von rund 70 Mio. Euro für Personalkosten pädagogischer Kräfte zu erwarten, insgesamt mindestens 130 Mio. Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten, z.B. durch Baumaßnahmen (bei einer vorgesehenen Landesförderung von 13,6 Mio. Euro) und beim Mittagessen, bei der Eingliederungshilfe – wenn künftig Integrationshilfen nicht mehr über das KiTaG finanziert werden – sowie die nicht eingerechneten Mengen- und Tarifeffekte.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht