Hintergrund
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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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28.04.2019
Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms: Viel Zustimmung zur CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Rheinland-Pfalz / Kritische Diskussion zu Kommunal- und Verwaltungsreform
 WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.
Monika Stellmann (Reihe hinten, 6.v.li,), hat hohen Besuch eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder (Reihe hinten, 5.v.li.). Foto: Jens Kowalski
 Zwei große Themen wurden beackert im Beisein auch des designierten Oberbürgermeisters Adolf Kessel, der CDU-Vorsitzenden Stephanie Lohr und dem CDU-Sprecher im Wormser Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Auch interessierte Bürger waren eingeladen und konnten Fragen stellen. Die Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform und die – von vielen anwesenden Wormsern sehr positiv angenommene – Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge waren die Haupt-Themen. 
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen. Der CDU-Gesetzentwurf sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.
Schnieder stellte den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, im Detail vor. „Diese Beiträge stellen für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung dar“, sagte Schnieder. Mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“.
Bayern und Hamburg verzichten bereits auf die Erhebung und finanzieren die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt. Weitere Bundesländer folgen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Große Skepsis gab es gegenüber den Plänen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung vorangetrieben hat. „Bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform muss die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen“, betonte Gordon Schnieder. Es gelte, das zu diesem Thema in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet“, gab Schnieder zu Bedenken. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden. Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, sollten demnach erst am Ende der Debatte stehen. „Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung“.
 


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