Hintergrund
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     Beim Mobilitätskongress der CDU Worms nahmen über 80 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen teil. Erstmals konnten alle Interessierten gemeinsam über die Zukunft der Mobilität in Worms diskutieren. 

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     Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz abzugeben und die Kanzlerkandidatur für die Union nicht zu beanspruchen, erklärt die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr.
    „Vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers habe ich sehr großen Respekt, mit der Entscheidung gerechnet habe ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht.“


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    WORMS/ MAINZ Auch dieses Jahr laden die CDU Rheinland-Pfalz und die Landtagsfraktion interessierte Mädchen und Jungen aus Worms nach Mainz ein, um im Rahmen des bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag, 26. März, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wie die Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr informiert, wird dabei ein vielseitiges Programm angeboten:

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    WORMS Mit Mut und Teamgeist, aber auch einer gesunden Portion rheinhessischer Fröhlichkeit wollen die Wormser Christdemokraten ins neue Jahr gehen. Das machte die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr beim Neujahrsempfang deutlich. Volle Unterstützung erhält Lohr dabei vom Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, und dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler. Mehr als 100 Gäste, darunter auch OB Adolf Kessel, waren zum Neujahrsempfang der CDU Worms in die Kapelle in der Prinz-Carl-Anlage gekommen. Gut vertreten war dabei auch die Junge Union (JU).

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     WORMS „Der Wald ist klimakrank!“, warnt die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr. „Und auch unser Wormser Wald braucht Hilfe!“. Lohr ist im Landtag Mitglied des Umweltausschusses und eng dem Thema vertraut. Laut Waldzustandsbericht, den Lohr in diesen Tagen auf dem Tisch bekommen hat, sind landesweit vier von fünf Bäumen geschädigt. „Ein Höchstwert“, warnt Lohr und fordert: „Die Rettung unserer Wälder muss auf breiter Front Spitzenthema werden!“.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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28.04.2019
Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms: Viel Zustimmung zur CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Rheinland-Pfalz / Kritische Diskussion zu Kommunal- und Verwaltungsreform
 WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.
Monika Stellmann (Reihe hinten, 6.v.li,), hat hohen Besuch eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder (Reihe hinten, 5.v.li.). Foto: Jens Kowalski
 Zwei große Themen wurden beackert im Beisein auch des designierten Oberbürgermeisters Adolf Kessel, der CDU-Vorsitzenden Stephanie Lohr und dem CDU-Sprecher im Wormser Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Auch interessierte Bürger waren eingeladen und konnten Fragen stellen. Die Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform und die – von vielen anwesenden Wormsern sehr positiv angenommene – Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge waren die Haupt-Themen. 
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen. Der CDU-Gesetzentwurf sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.
Schnieder stellte den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, im Detail vor. „Diese Beiträge stellen für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung dar“, sagte Schnieder. Mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“.
Bayern und Hamburg verzichten bereits auf die Erhebung und finanzieren die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt. Weitere Bundesländer folgen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Große Skepsis gab es gegenüber den Plänen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung vorangetrieben hat. „Bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform muss die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen“, betonte Gordon Schnieder. Es gelte, das zu diesem Thema in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet“, gab Schnieder zu Bedenken. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden. Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, sollten demnach erst am Ende der Debatte stehen. „Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung“.
 


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