Hintergrund
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    WIESOPPENHEIM Die CDU Wiesoppenheim will, dass Peter Rißberger weiter im Amt des Ortsvorstehers bleibt. Einstimmig stellten die CDU-Mitglieder ihren Orts-Chef als Kandidaten auf bei der Kommunalwahl im Mai.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einstimmig haben die Mitglieder der CDU Worms-Heppenheim Veronika Schreiber als Ortsvorsteher-Kandidatin gewählt für die Kommunalwahl im Mai und in großer Einmütigkeit die Kandiaten für den Ortsbeirat vorgeschlagen.

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    WORMS Ein großes, blaues, handgemaltes Herz geht über der Worms-Skyline auf. Im Zentrum steht in großen weißen Lettern der Schriftzug WORMS und darunter prangt der Hashtag #MITHERZUNDHAND – so startet die Wormser CDU in die Kommunalwahl. Auch ein Zeichen gibt es: Zwei an den Daumen ineinander greifende Hände formen ein „W“ für Worms. Beim Auftakt der Union zum Kommunalwahlkampf zog es am Abend – trotz des Fastnachtdienstags – etliche ins Lincoln, einschließlich dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek und viele „Junge Wilde“. Der Rückenwind von der gewonnenen OB-Wahl von Adolf Kessel vom November ist deutlich zu spüren.

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    Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren der Worms Medien,ich darf Sie alle recht herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf hier am Fastnachtsdienstag im Lincolntheater begrüßen. In 82 Tagen, am 26. Mai, sind die Wormserinnen und Wormser zum Urnengang für die Europawahl und Kommunalwahl aufgerufen.

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    WORMS Die Wormser CDU Stadtratsfraktion und die CDU Ortsbeiräte aus den umliegenden Wormser Stadtteilen wollen das Radwegenetz in der Nibelungenstadt so schnell wie möglich besser machen. Grund: Worms liegt laut ADFC beim Radwege-Ausbau im unteren Drittel vergleichbarer Städte in Deutschland – Tendenz fallend.

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    ABENHEIM „Es besteht Handlungsbedarf“, da sind sich die Vertreter der CDU-Ortsbeiratsfraktion einig, nachdem Sie sich selbst einen Eindruck vom Zustand der Abenheimer Klausenberg Grundschule gemacht haben. Mit einem Antrag in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 13. März möchte die CDU-Fraktion den Renovierungsstau in den Abenheimer Grundschule bei der Verwaltung anmahmen und damit den Beschwerden von Eltern, Lehrern und auch Schülern Nachdruck verleihen.

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    LEISELHEIM Besser geht es gar nicht: 100 Prozent Zustimmung hat der Leiselheimer Ortsvorsteher Johann Nock erhalten. Einstimmig haben ihn die Leiselheimer Christdemokraten erneut ins Rennen geschickt als Kandidat für dieses Amt bei der Kommunalwahl im Mai. Auch bei der Aufstellung der elf Kandidaten für die Ortsbeiratsliste gab es große Einigkeit bei der Union – alle wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die CDU Worms hat ihre Kandidaten für die Stadtratsliste aufgestellt und gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen, die sie bei der Vorstandswahl vor wenigen Wochen gegeben hat, Punkt für Punkt umsetzt: Die neue Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr war mit dem Satz: „Mein Herz schlägt für Worms!“ angetreten, verbunden mit dem Versprechen, die Generationen zusammenzuführen sowie den Zugang zur Partei und die Möglichkeiten zum Mitmachen zu erleichtern. Nun haben die Wormser Christdemokraten jungen, neuen engagierten Politikinteressierten per Wildcard eine zusätzliche Chance gegeben im Rennen um die Stadtratssitze.

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    WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“

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    WORMS Die Junge Union (JU) Worms hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Aufstellung der Stadtratsliste der CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. „Wir müssen der Jugend eine starke Stimme geben!", fordert der JU-Vorsitzende Marco Schreiber. „Viele junge Kandidaten wollen es wissen, wollen noch mehr frischen Wind in die Politik bringen, wollen gestalten und sich einmischen.“

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    noch immer bin ich überwältigt von der Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang und insbesondere nach der positiven Stimmung, die ich – wie viele andere auch – in den zwei Wochen vor der Stichwahl gespürt habe, hatte ich einen Wahlsieg für gut möglich gehalten. Dass dieser allerdings so deutlich ausfällt, hatte ich nicht erwartet. 73,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler– und noch einmal rund 8000 Wormserinnen und Wormser mehr als am ersten Wahltag – haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Das ist ein Ergebnis, dass mich dankbar macht, aber auch mit großem Respekt erfüllt.

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01.02.2019
„Neues Kita-Gesetz ist Mogelpackung“
CDU Worms diskutiert über neuen Kita-Gesetzentwurf / Ärger und Sorge bei Erziehern und Eltern / Simone Huth-Haage und Adolf Kessel: Betreuungs-Qualität gefährdet
WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“
Simone Huth-Haage (links im Podium): Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt.“
Unter dem Leitsatz: „Bilden und betreuen statt verwahren“ waren mehr als 50 Interessierte gekommen und diskutierten rege – etliche Teilnehmer hatten eine leitende Funktion inne in Kitas aus dem Umkreis, aber auch Fachkräfte aus Kommunen, Kirche, Verbänden und Gewerkschaft waren vertreten. Die Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr, die die Veranstaltung moderierte, lobte die rege Diskussion: „Unser neues Veranstaltungsformat kommt gut an!“. Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der ebenfalls im Podium saß, hatte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Simone Huth-Haage als Expertin gewinnen können. Der Gesetzentwurf folge einem falschen Ansatz: „Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, sagte die Landespolitikerin und zeigte demnach eine ganze Reihe von Fehlplanungen und Versäumnissen auf. Dem Entwurf zufolge soll es Anspruch auf eine Betreuungszeit von täglich sieben Stunden am Stück geben. Außerdem soll nach Möglichkeit jede Kita ein Mittagessen anbieten. Im Publikum gab es dazu eine klare Meinung: „Das klingt sehr gut – aber ohne mehr Personal und mehr Räume ist das nicht zu bekommen!“. Erzieher befürchteten durch die geplante Gesetzes-Novelle in Wirklichkeit zusätzliche Belastungen. Standards würden sich verschlechtern. Leidtragende wären die Kinder. Grund: Die Personalausstattung soll künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach der Anzahl der belegten Plätze vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Außerdem ist eine maximal erlaubte Unterbelegung von acht Prozent vorgesehen, wobei Nichterfüllung zu Einbußen bei den Personalkosten führt. Zeiten für Elternarbeit, Dokumentation, Besprechungen, oder Personalausfälle würden nicht berücksichtigt. Huth-Haage und Kessel argumentierten: „Das alles gefährdet die Qualität der Betreuung“. Kitas müssten auf Kante genäht und maximal belegt werden. „Außerdem führen diese Regelungen zu Verunsicherung“, sagte Huth-Haage. Eine Erzieherin beschrieb eindringlich, dass jetzt schon kaum noch Spielraum bleibe: Sie mache ihre Arbeit wirklich sehr gern, versuche jedem Kind – und auch den Eltern – gerecht zu werden, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Inzwischen aber sei die Belastungsgrenze erreicht: „Wir sind am Limit!“. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi fasste zusammen: „Die Situation ist landesweit dramatisch“. Wenn der Gesetz-Entwurf so bleibe wie er ist, werde sich aus Sicht der Beschäftigten nichts verbessern. „Das darf so nicht passieren!“. Auch Vertreter aus der kommunalen Verwaltung warnten: Infolge der üblichen Belegungsschwankungen müssten die Auslastungszeiten ständig neu berechnet werden. „Dies führt zu Probemen bei der Gesamtsteuerung“. Huth-Haage zufolge verlagert sich das Kostenrisiko durch das Gesetzesvorhaben generell stärker zu den Kommunen. Huth-Haage bemängelte außerdem, dass in der Gesetzesnovelle Alterskohorten zusammengefasst würden, die nicht zusammen gehören. Alle Kinder von zwei bis sechs Jahren sollen demnach beim Budget gleichgestellt werden. Tatsächlich aber benötigten beispielsweise Zweijährige in der Regel mehr Betreuung. Viele Bereiche seien in dem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt etwa die Kindertagespflege, aber auch – worauf ein Vertreter des Caritasverbands hinwies – die Spiel- und Lernstuben. Huth-Haage lobte das Wormser Publikum: „Sie sind sehr gut informiert!“. Gleichzeitig appellierte sie: „Erklären Sie den Eltern die Probleme des neuen Entwurfs“. Eine Erzieherin hatte den eindringlichen Wunsch, Huth-Haage möge der Ministerin ins Gewissen reden: „Machen Sie Frau Hubig klar, dass Sie die Verantwortung für künftige Generationen hat mit diesem Gesetz“. Simone Huth-Haage sicherte dies gern zu.


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