Hintergrund
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     WORMS/ MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) plädiert dafür, auch in Zeiten von Corona den Blick auf die Bekämpfung der klimabedingten Waldschäden nicht zu verschließen. Die jetzt dafür bereitgestellten Fördermittel im Nachtragshaushalt gehen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig und erreichen nicht jeden Waldbesitzer.

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     WORMS/MAINZ Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, die in Mainz auch dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau angehört, will, dass Erntehelfer aus der EU vorübergehend leichter einreisen können. Wie Lohr auch im eigenen Wahlkreis und als Ortsvorsteherin in Abenheim in vielen Gesprächen bestätigt bekommen hat, kann die wegen der Corona-Krise de facto vollzogene Abschaffung der Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU auch den Weinbau hart treffen. 

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     MAINZ/WORMS „Schnell, effizient und pragmatisch!“ – so lobt die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr das Hilfspaket des Bundes gegen die Corona-Krise, das milliardenschwere Unterstützung vorsieht für die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Bürger. Gleichzeitig fordert Lohr: „Das Land muss jetzt nachziehen, damit das Geld auch sofort dort ankommt, wo es gebraucht wird!“

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     Übersicht zu Hilfen für Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bürger / MdL Stephanie Lohr: Bundes- und Landesmaßnahmen werden eng verzahnt 

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     WORMS Das Coronavirus zwingt auch die Wormser in einen Ausnahmezustand, in der unkomplizierte Hilfe immer wichtiger wird. Ein besonderes Hilfsangebot bieten nun der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Wormser Vorsitzende der Jungen Union (JU), Marco Schreiber, an. Beide geben bekannt, dass sie die Aktion „Einkaufshelden gesucht“, die gerade bundesweit von der JU gestartet wurde, im Raum Worms aktiv ausbauen und fördern wollen. 

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     WORMS-HORCHHEIM Es ist ein holpriger Weg zur Barrierefreiheit in Horchheim, schon seit neun Jahren. Aber die CDU-Ortsbeiratsfraktion will ihn weiter gehen. Sie will, dass das Stolperpflaster am Marktplatz-Gehweg, neben der Hauptstraße, wegkommt. Es stellt laut CDU ein großes Hindernis dar, insbesondere für Menschen, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. 

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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01.02.2019
„Neues Kita-Gesetz ist Mogelpackung“
CDU Worms diskutiert über neuen Kita-Gesetzentwurf / Ärger und Sorge bei Erziehern und Eltern / Simone Huth-Haage und Adolf Kessel: Betreuungs-Qualität gefährdet
WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“
Simone Huth-Haage (links im Podium): Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt.“
Unter dem Leitsatz: „Bilden und betreuen statt verwahren“ waren mehr als 50 Interessierte gekommen und diskutierten rege – etliche Teilnehmer hatten eine leitende Funktion inne in Kitas aus dem Umkreis, aber auch Fachkräfte aus Kommunen, Kirche, Verbänden und Gewerkschaft waren vertreten. Die Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr, die die Veranstaltung moderierte, lobte die rege Diskussion: „Unser neues Veranstaltungsformat kommt gut an!“. Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der ebenfalls im Podium saß, hatte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Simone Huth-Haage als Expertin gewinnen können. Der Gesetzentwurf folge einem falschen Ansatz: „Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, sagte die Landespolitikerin und zeigte demnach eine ganze Reihe von Fehlplanungen und Versäumnissen auf. Dem Entwurf zufolge soll es Anspruch auf eine Betreuungszeit von täglich sieben Stunden am Stück geben. Außerdem soll nach Möglichkeit jede Kita ein Mittagessen anbieten. Im Publikum gab es dazu eine klare Meinung: „Das klingt sehr gut – aber ohne mehr Personal und mehr Räume ist das nicht zu bekommen!“. Erzieher befürchteten durch die geplante Gesetzes-Novelle in Wirklichkeit zusätzliche Belastungen. Standards würden sich verschlechtern. Leidtragende wären die Kinder. Grund: Die Personalausstattung soll künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach der Anzahl der belegten Plätze vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Außerdem ist eine maximal erlaubte Unterbelegung von acht Prozent vorgesehen, wobei Nichterfüllung zu Einbußen bei den Personalkosten führt. Zeiten für Elternarbeit, Dokumentation, Besprechungen, oder Personalausfälle würden nicht berücksichtigt. Huth-Haage und Kessel argumentierten: „Das alles gefährdet die Qualität der Betreuung“. Kitas müssten auf Kante genäht und maximal belegt werden. „Außerdem führen diese Regelungen zu Verunsicherung“, sagte Huth-Haage. Eine Erzieherin beschrieb eindringlich, dass jetzt schon kaum noch Spielraum bleibe: Sie mache ihre Arbeit wirklich sehr gern, versuche jedem Kind – und auch den Eltern – gerecht zu werden, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Inzwischen aber sei die Belastungsgrenze erreicht: „Wir sind am Limit!“. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi fasste zusammen: „Die Situation ist landesweit dramatisch“. Wenn der Gesetz-Entwurf so bleibe wie er ist, werde sich aus Sicht der Beschäftigten nichts verbessern. „Das darf so nicht passieren!“. Auch Vertreter aus der kommunalen Verwaltung warnten: Infolge der üblichen Belegungsschwankungen müssten die Auslastungszeiten ständig neu berechnet werden. „Dies führt zu Probemen bei der Gesamtsteuerung“. Huth-Haage zufolge verlagert sich das Kostenrisiko durch das Gesetzesvorhaben generell stärker zu den Kommunen. Huth-Haage bemängelte außerdem, dass in der Gesetzesnovelle Alterskohorten zusammengefasst würden, die nicht zusammen gehören. Alle Kinder von zwei bis sechs Jahren sollen demnach beim Budget gleichgestellt werden. Tatsächlich aber benötigten beispielsweise Zweijährige in der Regel mehr Betreuung. Viele Bereiche seien in dem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt etwa die Kindertagespflege, aber auch – worauf ein Vertreter des Caritasverbands hinwies – die Spiel- und Lernstuben. Huth-Haage lobte das Wormser Publikum: „Sie sind sehr gut informiert!“. Gleichzeitig appellierte sie: „Erklären Sie den Eltern die Probleme des neuen Entwurfs“. Eine Erzieherin hatte den eindringlichen Wunsch, Huth-Haage möge der Ministerin ins Gewissen reden: „Machen Sie Frau Hubig klar, dass Sie die Verantwortung für künftige Generationen hat mit diesem Gesetz“. Simone Huth-Haage sicherte dies gern zu.


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