Hintergrund
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     Beim Mobilitätskongress der CDU Worms nahmen über 80 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen teil. Erstmals konnten alle Interessierten gemeinsam über die Zukunft der Mobilität in Worms diskutieren. 

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     Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz abzugeben und die Kanzlerkandidatur für die Union nicht zu beanspruchen, erklärt die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr.
    „Vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers habe ich sehr großen Respekt, mit der Entscheidung gerechnet habe ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht.“


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    WORMS/ MAINZ Auch dieses Jahr laden die CDU Rheinland-Pfalz und die Landtagsfraktion interessierte Mädchen und Jungen aus Worms nach Mainz ein, um im Rahmen des bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag, 26. März, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wie die Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr informiert, wird dabei ein vielseitiges Programm angeboten:

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    WORMS Mit Mut und Teamgeist, aber auch einer gesunden Portion rheinhessischer Fröhlichkeit wollen die Wormser Christdemokraten ins neue Jahr gehen. Das machte die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr beim Neujahrsempfang deutlich. Volle Unterstützung erhält Lohr dabei vom Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, und dem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler. Mehr als 100 Gäste, darunter auch OB Adolf Kessel, waren zum Neujahrsempfang der CDU Worms in die Kapelle in der Prinz-Carl-Anlage gekommen. Gut vertreten war dabei auch die Junge Union (JU).

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     WORMS „Der Wald ist klimakrank!“, warnt die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr. „Und auch unser Wormser Wald braucht Hilfe!“. Lohr ist im Landtag Mitglied des Umweltausschusses und eng dem Thema vertraut. Laut Waldzustandsbericht, den Lohr in diesen Tagen auf dem Tisch bekommen hat, sind landesweit vier von fünf Bäumen geschädigt. „Ein Höchstwert“, warnt Lohr und fordert: „Die Rettung unserer Wälder muss auf breiter Front Spitzenthema werden!“.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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01.02.2019
„Neues Kita-Gesetz ist Mogelpackung“
CDU Worms diskutiert über neuen Kita-Gesetzentwurf / Ärger und Sorge bei Erziehern und Eltern / Simone Huth-Haage und Adolf Kessel: Betreuungs-Qualität gefährdet
WORMS Das neue Kita-Gesetz soll die Personalausstattung und Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundlegend neu regeln und im Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Doch es regt sich massiver Widerstand. Wie stark dieser ist, zeigte die Veranstaltung, zu der die CDU eingeladen hatte. Eltern befürchten demnach, dass die Personaldecke in den Kindertagesstätten trotzdem viel zu dünn bleibt: „Das ist eine Mogelpackung!“, ärgerte sich ein Vater über die Gesetzesnovelle. Die Landesregierung versuche Eltern das Gesetz schmackhaft zu machen und verspreche eine siebenstündige Kinderbetreuung und Mittagessen für die Kleinen. „In Wirklichkeit aber geht es nur ums Einsparen!“
Simone Huth-Haage (links im Podium): Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt.“
Unter dem Leitsatz: „Bilden und betreuen statt verwahren“ waren mehr als 50 Interessierte gekommen und diskutierten rege – etliche Teilnehmer hatten eine leitende Funktion inne in Kitas aus dem Umkreis, aber auch Fachkräfte aus Kommunen, Kirche, Verbänden und Gewerkschaft waren vertreten. Die Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr, die die Veranstaltung moderierte, lobte die rege Diskussion: „Unser neues Veranstaltungsformat kommt gut an!“. Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel, der ebenfalls im Podium saß, hatte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Simone Huth-Haage als Expertin gewinnen können. Der Gesetzentwurf folge einem falschen Ansatz: „Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, sagte die Landespolitikerin und zeigte demnach eine ganze Reihe von Fehlplanungen und Versäumnissen auf. Dem Entwurf zufolge soll es Anspruch auf eine Betreuungszeit von täglich sieben Stunden am Stück geben. Außerdem soll nach Möglichkeit jede Kita ein Mittagessen anbieten. Im Publikum gab es dazu eine klare Meinung: „Das klingt sehr gut – aber ohne mehr Personal und mehr Räume ist das nicht zu bekommen!“. Erzieher befürchteten durch die geplante Gesetzes-Novelle in Wirklichkeit zusätzliche Belastungen. Standards würden sich verschlechtern. Leidtragende wären die Kinder. Grund: Die Personalausstattung soll künftig nicht mehr nach Gruppen, sondern nach der Anzahl der belegten Plätze vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Außerdem ist eine maximal erlaubte Unterbelegung von acht Prozent vorgesehen, wobei Nichterfüllung zu Einbußen bei den Personalkosten führt. Zeiten für Elternarbeit, Dokumentation, Besprechungen, oder Personalausfälle würden nicht berücksichtigt. Huth-Haage und Kessel argumentierten: „Das alles gefährdet die Qualität der Betreuung“. Kitas müssten auf Kante genäht und maximal belegt werden. „Außerdem führen diese Regelungen zu Verunsicherung“, sagte Huth-Haage. Eine Erzieherin beschrieb eindringlich, dass jetzt schon kaum noch Spielraum bleibe: Sie mache ihre Arbeit wirklich sehr gern, versuche jedem Kind – und auch den Eltern – gerecht zu werden, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen. Inzwischen aber sei die Belastungsgrenze erreicht: „Wir sind am Limit!“. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi fasste zusammen: „Die Situation ist landesweit dramatisch“. Wenn der Gesetz-Entwurf so bleibe wie er ist, werde sich aus Sicht der Beschäftigten nichts verbessern. „Das darf so nicht passieren!“. Auch Vertreter aus der kommunalen Verwaltung warnten: Infolge der üblichen Belegungsschwankungen müssten die Auslastungszeiten ständig neu berechnet werden. „Dies führt zu Probemen bei der Gesamtsteuerung“. Huth-Haage zufolge verlagert sich das Kostenrisiko durch das Gesetzesvorhaben generell stärker zu den Kommunen. Huth-Haage bemängelte außerdem, dass in der Gesetzesnovelle Alterskohorten zusammengefasst würden, die nicht zusammen gehören. Alle Kinder von zwei bis sechs Jahren sollen demnach beim Budget gleichgestellt werden. Tatsächlich aber benötigten beispielsweise Zweijährige in der Regel mehr Betreuung. Viele Bereiche seien in dem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt. Dazu zählt etwa die Kindertagespflege, aber auch – worauf ein Vertreter des Caritasverbands hinwies – die Spiel- und Lernstuben. Huth-Haage lobte das Wormser Publikum: „Sie sind sehr gut informiert!“. Gleichzeitig appellierte sie: „Erklären Sie den Eltern die Probleme des neuen Entwurfs“. Eine Erzieherin hatte den eindringlichen Wunsch, Huth-Haage möge der Ministerin ins Gewissen reden: „Machen Sie Frau Hubig klar, dass Sie die Verantwortung für künftige Generationen hat mit diesem Gesetz“. Simone Huth-Haage sicherte dies gern zu.


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