Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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     WORMS Aktuell sind von den insgesamt 50 in Worms ansässigen Hausärzten 21 Mediziner 61 Jahre und älter sowie 19 zwischen 51 und 60 Jahre. Demgegenüber stehen gerade einmal sieben Ärzte zwischen 41 und 50 Jahren sowie drei mit 40 Jahren und jünger gegenüber. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephanie Lohr (CDU) zur Hausarztsituation in der Stadt Worms hervor. Ferner ergab die Nachfrage der Christdemokratin, dass in den letzten fünf Jahren in Worms insgesamt 17 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Im gleichen Zeitraum wurden in der Nibelungenstadt 13 hausärztliche Praxen geschlossen und 10 neu eröffnet.

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     WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.

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    WORMS/PFEDDERSHEIM Mit neuen Bike + Ride Anlagen am Wormser Hauptbahnhof und am Bahnhof Pfeddersheim will die Wormser CDU-Stadtratsfraktion diese Bereiche attraktiver für Radfahrer machen. Die Union will durch diese zusätzlichen, neuen Fahrrad-Abstellplätze erreichen, dass die Zahl der Pendler wächst, die mit ihrem Fahrrad zur Bahnstation fahren und dort in den Zug einsteigen - oder mit der Bahn kommen. Die Christdemokraten fordern: Die Stadtverwaltung möge bei der Deutschen Bahn Bike + Ride Anlagen für den Wormser Hauptbahnhof und den Pfeddersheimer Bahnhof beantragen und hierzu alles Nötige in die Wege leiten.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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29.10.2018
MdL Adolf Kessel: Familien in Worms finanziell entlasten!
„Straßenausbaubeiträge für Bürger abschaffen und Grunderwerbsteuer senken“ / Punkte auch von Wormsern in Kessels „Hört-zu-Tour“ zum Thema gemacht / CDU-Landtagsfraktion will sich in Haushaltsberatungen für beides stark machen
WORMS/MAINZ Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Wie sehr dieses Thema auch Wormsern unter den Nägeln brennt, hat der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel im Rahmen seiner Zuhör-Tour als OB-Kandidat für Worms ganz direkt erfahren – jüngst beispielsweise in Pfiffligheim.
Adolf Kessel: Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben.
Dort hatte Kessel den Zeitplan von Ausbauvorhaben für Straßen, etwa der Landgrafenstraße, und die bislang vorgesehene Kostenverteilung wegen der intensiven Rückfragen sogar während der Diskussion im Haushaltsplan nachgeschlagen, um möglichst genaue Antworten geben zu können. Kessel hatte in Pfiffligheim bereits vor einigen Wochen eine ganz ähnliche Position durchblicken lassen, wie sie in der CDU-Landtagsfraktion nun offiziell als Fraktionslinie vertreten wird: Die entsprechenden Anliegeranteile beim Straßenausbau sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Das bedeute für viele Familien in Worms eine konkrete finanzielle Entlastung, sagt der Landtagsabgeordnete und Wormser OB-Kandidat und führt weiter aus: „Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel plädiert zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken. „Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich be-, sondern entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“


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