Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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22.10.2018
CDU: Planungs-Chaos muss geordnet werden bei Parkhaus-Kostenexplosionen
CDU-Fraktionschef Dr. Klaus Karlin: Planungs-Prozess hätte von oberster Verwaltungsspitze enger begleitet werden müssen – OB muss für eigene Fehlerkette geradestehen / OB-Kandidat Adolf Kessel: Transparenz und verlässliche Koordination nötig
WORMS Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt es sehr, dass die Bauarbeiten für das Parkhaus am Dom in der Koehlstraße nun voraussichtlich Ende November endlich abgeschlossen werden können. Der Fraktionssprecher der Union, Dr. Klaus Karlin, ärgert sich aber über die drei Kostenexplosionen, die das Parkhaus von 6,7 Millionen auf 8,9 Millionen Euro verteuert haben.
Getrübt wird seine Freude über die Fertigstellung auch, weil der Zeitplan des Projekts ins Wanken gekommen war und um Monate verschoben werden musste. „Der Planungs-Prozess hätte seitens der obersten Verwaltungsspitze deutlich enger begleitet und besser kontrolliert werden müssen“, stellt Karlin klar und hält fest: „Für Fehler, die aus diesem Versäumnis entstanden sind, muss der OB als Verwaltungschef geradestehen!“ OB-Kandidat Adolf Kessel hält es für dringend notwendig, dass das Chaos geordnet wird, das für die Kostenexplosionen gesorgt hat. Kessel analysiert nüchtern und mit differenziertem Blick: Wegen der Hängepartie, die derzeit durch den Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem für den Bau beauftragten Unternehmen bestehe, will Kessel die Rechtsposition der Stadt nicht schwächen und keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Kessel fordert aber dennoch, die Fehlerkette gründlich zu analysieren und die Ergebnisse transparent darzustellen, wenn der Rechtsstreit beigelegt ist. „Es muss am Ende für jeden Bürger deutlich werden, wer sich in diesem Fall genau an welcher Stelle verkalkuliert hat“. Die Gretchenfrage lautet demnach: Wie konnten die Kosten mehrmals so aus dem Ruder laufen? Besonders wichtig ist Kessel dabei ein Punkt: Wie früh hätte man die Bremse mit einer vorausschauenden Planung ziehen können? Kessel: „Nur wenn das geklärt ist, lässt sich die Gefahr bannen, dass die Ausgaben beim nächsten Projekt mit ähnlichen Konstellationen wieder Achterbahn fahren – das darf sich nicht wiederholen!“. Karlin fasst zusammen: „Wir brauchen in Worms an der obersten Verwaltungsspitze einen verlässlichen Koordinator, sonst heißt es bald wieder: Kostenexplosion, die nächste…“. Der Schaden dürfe nicht klein geredet werden. Auch wenn der OB die letzte der drei Kostenexplosionen, die das Projekt um eine Million Euro verteuert haben, zu einem großen Teil auf vertragliche Auseinandersetzungen mit dem beauftragten Unternehmen zurückführe, müsse man sehr genau hinschauen, welche Fehler die Kosten insgesamt haben klettern lassen.


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